News, Politik: SPD begrüßt Strafverschärfung bei sexueller Belästigung

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Politik in Berlin

Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgesehene Strafverschärfung bei sexueller Belästigung begrüßt. „Nonverbale und verbale sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit treffen vor allem Frauen. Um es klar zu sagen: Es ist kein Kompliment, wenn ein Mann mir sagt, wo er mich überall anfassen will. Es ist kein Kompliment, wenn Männer mich in der Öffentlichkeit bedrängen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der „Welt“.

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Frauen mieden „in der Dunkelheit öffentliche Orte“, wechselten die Straßenseite und hätten gelernt, solche „Komplimente“ wegzulächeln. Aus den Übergriffen entstünden Angst und Vermeidungsstrategien. „Das dürfen wir als Gesellschaft nicht akzeptieren. Dieses Land muss ein sicheres Land für Frauen sein. Deshalb braucht es für genau solche Taten mit dieser Wirkung eine Regelung im Strafgesetzbuch“, so die SPD-Politikerin weiter.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) lehnte eine Strafverschärfung bei Belästigung ab. „Nicht jede Geschmacklosigkeit muss gleich eine Straftat sein. Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaats und keine Supermoralinstanz“, sagte sie.

Die Erfahrungen aus den Niederlanden zeigten, „wie begrenzt die Wirkung eines solchen Straftatbestands bislang ist. Zumal das Bundesjustizministerium hier einen Tatbestand mit unklaren rechtlichen Grenzen vorschlägt“, so die sächsische Justizministerin weiter. Dadurch würden Erwartungen geweckt, die das Strafverfahren in der Praxis kaum erfüllen könne. „Wir brauchen wirksamen Schutz vor sexueller Gewalt und sexueller Belästigung – keine Symbolpolitik im Strafgesetzbuch“, so Geiert.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Stefanie Hubig, Carmen Wegge, Constanze Geiert

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, dts Nachrichtenagentur, SPD-Bundestagsfraktion, Welt, CDU, Bundesjustizministerium

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die geplante Strafverschärfung gegen verbale und nonverbale sexuelle Belästigung, während Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sie wegen unklarer rechtlicher Grenzen und begrenzter Wirksamkeit als Symbolpolitik ablehnt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Geplante Strafverschärfung bei sexueller Belästigung durch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig
Verbale und nonverbale sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum, die vor allem Frauen treffen
Aus Sicht der SPD unzureichende strafrechtliche Erfassung solcher Übergriffe

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßte die geplante Strafverschärfung bei sexueller Belästigung. Ihre rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge betonte, dass verbale und nonverbale sexuelle Übergriffe Angst und Vermeidungsverhalten auslösten und strafrechtlich erfasst werden müssten.
Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) lehnte die Strafverschärfung ab. Sie kritisierte unklare rechtliche Grenzen, bezweifelte die Wirksamkeit und warnte vor Symbolpolitik sowie Erwartungen, die Strafverfahren kaum erfüllen könnten.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Angst und Vermeidungsstrategien bei betroffenen Frauen
Meiden öffentlicher Orte in der Dunkelheit
Wechseln der Straßenseite
Weglächeln unerwünschter Äußerungen
Wecken von Erwartungen, die das Strafverfahren in der Praxis kaum erfüllen könne

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, Carmen Wegge (SPD) begrüßt die geplante Strafverschärfung bei sexueller Belästigung, während Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) sie als Symbolpolitik mit unklaren rechtlichen Grenzen ablehnt.