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US-Politik und Europas Außenpolitik
Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump nach den Zwischenwahlen am Dienstag außenpolitisch noch aggressiver auftritt. „Die Gefahr ist groß, dass er sich sozusagen dann vollständig der Außenpolitik zuwendet und dort zum Beispiel unmittelbar nach den Wahlen den Iran wieder angreift“, sagte Gabriel im Podcast „Berlin Playbook“ des Magazins Politico.
Verliere Trump die Wahlen, gerate er innenpolitisch stärker unter Druck. In der Außenpolitik sei er dagegen „relativ frei“. „Zwei-Drittel-Mehrheiten im Senat gegen ihn wird`s nicht geben. Es wird kein Amtsenthebungsverfahren, kein erfolgreiches jedenfalls geben“, so der ehemalige SPD-Chef weiter.
Europa müsse sich auf diese Lage einstellen. „Hoping for the best, preparing for the worst“, sagte Gabriel. Die Amerikaner würden ihre grundsätzliche Veränderung in der Politik, dass sie sich auf den Indopazifik konzentrieren wollten und nicht mehr auf Europa, nicht ändern. Daraus folge ein klarer Auftrag: „Wir müssen wirtschaftlich stärker werden und auch unsere Verteidigungspolitik stärken. Dann werden wir wieder ein ernst zu nehmender Partner. Das sind wir zurzeit für die USA nur in sehr eingeschränktem Maße“, so der frühere Außenminister.
Für die Wahl selbst rechnet er vor allem im Repräsentantenhaus mit einem Machtwechsel. „Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Wechsel im Repräsentantenhaus geben, aber im Senat ist das völlig offen. Da ist es für die Demokraten viel schwieriger, eine Mehrheit zu bekommen“, so Gabriel. Innenpolitisch erwartet er Stillstand. „Innenpolitisch sind die USA insgesamt lame duck“, so der frühere SPD-Chef weiter. Die Demokraten würden auch versuchen, „vieles aufzudecken, was an Korruption da ist. Also sie beschäftigen sich dann sehr mit sich selber und leider nicht mit den Problemen des Landes.“
Für die Ukraine sieht Gabriel dennoch Grund zur Hoffnung. „Wir waren ja gerade in den USA und wir haben ausschließlich Senatoren getroffen, egal von welcher Partei, die die Ukraine weiter unterstützen“, sagte er. Insofern hoffe er doch, „dass er an der Stelle so viel unter Druck gerät, dass die Politik, die er jetzt betreibt, nämlich letztlich Russlands Position zu übernehmen und die Ukraine Stück für Stück im Stich zu lassen, sich am Ende nicht durchsetzt.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump, Sigmar Gabriel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, SPD, Politico, Senat, Repräsentantenhaus, Demokraten
Wann ist das Ereignis passiert?
Nach den Zwischenwahlen am Dienstag, möglicherweise unmittelbar nach den Wahlen.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, USA
Worum geht es in einem Satz?
Sigmar Gabriel warnt vor einer aggressiveren Außenpolitik Donald Trumps nach den US-Zwischenwahlen bis hin zu einem erneuten Angriff auf den Iran, fordert ein wirtschaftlich und militärisch stärkeres Europa und hofft auf anhaltende Unterstützung für die Ukraine durch den US-Kongress.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bevorstehende US-Zwischenwahlen mit einem möglichen Mehrheitsverlust für Trumps Partei im Repräsentantenhaus
- Erwarteter innenpolitischer Druck auf Trump im Falle einer Wahlniederlage
- Größerer Handlungsspielraum des Präsidenten in der Außenpolitik als in der Innenpolitik
- Fehlende Aussicht auf eine Zweidrittelmehrheit im Senat für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sigmar Gabriel warnt, dass Trump nach den Zwischenwahlen außenpolitisch aggressiver auftreten und den Iran erneut angreifen könnte.
- Er fordert Europa auf, sich darauf vorzubereiten und seine Wirtschaft sowie Verteidigung zu stärken.
- Gabriel kritisiert Trumps Ukrainepolitik als Übernahme russischer Positionen und schrittweises Im-Stich-Lassen der Ukraine.
- Nach Gabriels Angaben unterstützen die von ihm getroffenen US-Senatoren beider Parteien die Ukraine weiterhin. Er hofft deshalb auf Druck gegen Trumps Kurs.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bei einer Wahlniederlage stärkerer innenpolitischer Druck auf Trump und möglicherweise aggressiveres außenpolitisches Handeln bis hin zu einem erneuten Angriff auf den Iran
- Kein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu erwarten
- Notwendigkeit für Europa, seine Wirtschaft und Verteidigungspolitik zu stärken, um für die USA wieder ein ernst zu nehmender Partner zu werden
- Erwarteter Machtwechsel im Repräsentantenhaus bei offenem Ausgang im Senat
- Innenpolitischer Stillstand in den USA und stärkere Beschäftigung mit Korruptionsaufklärung statt mit den Problemen des Landes
- Hoffnung auf ausreichend politischen Druck, um eine weitere Abkehr von der Unterstützung der Ukraine zu verhindern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Sigmar Gabriel warnt vor einer aggressiveren Außenpolitik Donald Trumps nach den Zwischenwahlen und fordert Europa auf, seine Wirtschaft und Verteidigung zu stärken.
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