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Politik in Berlin: Europäische Friedensordnung
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag will eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der europäischen Friedensordnung anstoßen. Bei einer Diskussionsveranstaltung am 8. Dezember im Otto-Wels-Saal im Deutschen Bundestag sollen die Unterstützung der Ukraine, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas und der Umgang mit der russischen Aggression thematisiert werden, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Am Dienstagmorgen erhielten die Abgeordneten der SPD demnach eine entsprechende Einladung.
Initiatorin ist die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller. Mit dem neuen Format mit dem Titel „SPD-Fraktion kontrovers: Sozialdemokratische Impulse für europäischen Frieden?“ sollen grundsätzliche Fragen besprochen werden, die über unmittelbare Herausforderungen hinausgehen, heißt es im Einladungstext.
Die Veranstaltung ist zweigeteilt: Zunächst sollen die Friedensforscherin Thania Paffenholz und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Universität „wissenschaftliche Impulse von außen“ geben, um die Fragen aus unterschiedlicher Perspektive zu beleuchten, heißt es im Einladungstext. Anschließend soll eine „lebhafte und kontroverse Debatte“ der SPD-Abgeordneten folgen.
Fraktionsvize Siemtje Möller sagte T-Online mit Blick auf die Veranstaltung: „Nach wie vor führt Russland einen brutalen Angriffskrieg in Europa. Der Wunsch nach Frieden und die Suche nach Wegen dorthin sind drängender denn je.“ Das sei eine existenzielle Frage, auch für Deutschland.
„Seit der russischen Vollinvasion bestimmen die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit den politischen Alltag mit enormer Dringlichkeit und großem Druck“, so Möller. Doch es sei wichtig, über die unmittelbaren Herausforderungen hinauszublicken und stärker eigene Ansätze zu entwickeln, statt auf Entwicklungen zu reagieren.
„Wir müssen aus Deutschland und Europa heraus eigene Ideen entwerfen, wie wir diplomatische Initiativen voranbringen können, wie ein geordneter diplomatischer Prozess aussehen könnte und welche Voraussetzungen es dafür braucht.“ Hierzu eine eigene Vorstellung zu entwickeln, sei für die SPD wichtig, sagte Möller. „Diese Fragen können wir nicht allein den Großmächten überlassen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Siemtje Möller, Thania Paffenholz, Herfried Münkler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, SPD, SPD-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, T-Online, Humboldt-Universität zu Berlin
Wann ist das Ereignis passiert?
- Dezember
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Otto-Wels-Saal im Deutschen Bundestag, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Bundestagsfraktion will am 8. Dezember auf Initiative von Siemtje Möller über Europas Friedensordnung, die Unterstützung der Ukraine, die europäische Verteidigungsfähigkeit und eigene diplomatische Wege im Umgang mit Russlands Angriffskrieg debattieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Russlands anhaltender Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Bedrohung der europäischen Friedensordnung
- Drängende Suche nach Wegen zum Frieden als existenzielle Frage auch für Deutschland
- Hoher politischer Handlungsdruck bei der Unterstützung der Ukraine und der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit
- Bedarf an einer grundsätzlichen Debatte über die unmittelbaren Herausforderungen hinaus
- Wunsch nach eigenen deutschen und europäischen Ansätzen für diplomatische Initiativen und einen geordneten Friedensprozess
- Anspruch der SPD, die Gestaltung einer künftigen Friedensordnung nicht allein den Großmächten zu überlassen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel werden keine Reaktionen aus Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf die angekündigte Veranstaltung beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Enorme Dringlichkeit und großer Druck im politischen Alltag bei der Unterstützung der Ukraine und der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit
- Zunehmende Dringlichkeit der Suche nach Wegen zum Frieden, auch als existenzielle Frage für Deutschland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller betont, Deutschland und Europa müssten eigene diplomatische Initiativen für Frieden entwickeln und dürften diese Fragen nicht allein den Großmächten überlassen.
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