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IW: CDU sollte Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken überdenken
Berlin () – Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert.
„Die Union muss ihr Verhältnis zur Linkspartei mindestens auf Ebene der ostdeutschen Bundesländer überdenken“, sagte der Leiter des Berliner IW-Büros, Knut Bergmann, dem „Handelsblatt“. „Wobei das Bilden von Allparteienkoalitionen gegen die AfD sicher kein Allheilmittel ist.“
Hintergrund ist eine aktuelle Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr. Nach der Erhebung von Infratest käme die AfD auf 39 und die CDU auf 27 Prozent. Damit wäre eine Regierungsbildung in dem Bundesland gegen die AfD nur mit einem Drei-Parteien-Bündnis unter Einschluss der Linken möglich. Laut einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ab.
Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje wies darauf hin, dass der Beschluss auf Landesebene „de facto längst ausgehebelt“ sei. Zuletzt habe Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Landeshaushalt auch mit Stimmen der Linken durch den Landtag bekommen, sagte Hillje dem „Handelsblatt“. „Die CDU sollte sich ehrlich machen und den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken mindestens für die Landesebene formal ändern.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz und Heidi Reichinnek (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Heidi Reichinnek, Knut Bergmann, Johannes Hillje, Michael Kretschmer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), CDU, AfD, Linkspartei, Infratest, Johannes Hillje, Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer, dts Nachrichtenagentur.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei in Ostdeutschland zu überdenken, da die hohen AfD-Umfragewerte eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nur mit einem Drei-Parteien-Bündnis, einschließlich der Linkspartei, ermöglichen würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses liegt in den hohen Umfragewerten der AfD und der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken, da eine Regierungsbildung gegen die AfD möglicherweise nur mit einer Koalition, die auch die Linke einbezieht, möglich ist. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, wird als zunehmend problematisch angesehen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass das Institut der deutschen Wirtschaft die CDU aufgrund der hohen Umfragewerte der AfD zu einer Überprüfung ihrer Haltung gegenüber der Linkspartei auffordert. Politische Berater argumentieren, dass die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU bereits faktisch ignoriert werden, und plädieren für eine Anpassung dieser Beschlüsse, um eine mögliche Regierungsbildung zu ermöglichen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Folgen oder Konsequenzen: Überdenken des Verhältnisses der CDU zur Linkspartei, mögliche Bildung von Allparteienkoalitionen gegen die AfD, Notwendigkeit eines Drei-Parteien-Bündnisses für eine Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, faktische Aushebelung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU auf Landesebene, Veränderung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei auf Landesebene.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Knut Bergmann, der Leiter des Berliner IW-Büros, fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern. Er bezeichnet das Bilden von Allparteienkoalitionen gegen die AfD nicht als "Allheilmittel".
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