Dürr kritisiert Werbekampagne von Landesverfassungsschutz
Veröffentlicht
News - Niedersachsen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Dürr kritisiert Werbekampagne von Landesverfassungsschutz
Hannover () – Die Verwendung des Werbespruchs „Vertrauen ist gut – Verfassungsschutz ist besser“ durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen stößt bei CDU-Landespolitiker André Block und FDP-Chef Christian Dürr auf Kritik. „Was wir nicht brauchen, ist eine zweifelhafte Werbelinie, die den Eindruck erweckt, dass die Niedersachsen unter Generalverdacht gestellt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, André Block, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).
Der FDP-Bundesvorsitzende, Christian Dürr, schloss sich der Kritik an.
„Der Spruch hört sich für mich nach pauschaler Überwachung aller Bürger an, aber darum kann es ja gerade nicht gehen“, sagte er der Zeitung.
Dürr verband seine Aussage mit einer Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. „Wer jetzt, so wie es Union und SPD mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung planen, zusätzlich jeden unbescholtenen Bürger überwachen will, versucht die Nadel im Heuhaufen zu finden, indem man den Heuhaufen größer macht.“
Zuvor hatte der niedersächsische Landesverband der „Werteunion“ die Werbekampagne des Verfassungsschutzes kritisiert.
Der Verfassungsschutz verteidigte den Werbespruch. Der Spruch zeige „mit einem Augenzwinkern, dass Vertrauen wichtig ist, aber die Sicherung unserer demokratischen Werte eine zusätzliche, notwendige Aufgabe bleibt“, sagte ein Sprecher der Zeitung.
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Rechnungshof kritisiert Rückflüsse aus Notlagenkrediten im Haushalt 20. September 2024 Bonn () - Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten im Bundeshaushalt…
Museum Schloss Herrenhausen wird am 2. Juli wiedereröffnet 26. Juni 2025 Hannover () - Das Museum Schloss Herrenhausen soll nach zehnmonatiger Schließung am 2. Juli wieder geöffnet werden. Das teilte die Stadt Hannover mit. Im Mittelpunkt…
Verfassungsschutz: AfD-Führung verfestigt fremdenfeindlich 7. Mai 2025 Verfassungsschutz: AfD-Führung verfestigt fremdenfeindlich Berlin () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) attestiert der "obersten Führungsstruktur der AfD" eine "verfestigte fremdenfeindliche Haltung". Das geht aus…
Junge Union kritisiert Haldenwang-Äußerungen zu Meinungsfreiheit 11. April 2024 Berlin () - Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit."Die Äußerungen…
SPD und Grüne wollen Polizisten von Grenzen zu Bahnhöfen versetzen 26. Oktober 2025 Sicherheitsdiskussion im Berliner Bundestag Berlin () - SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der "Stadtbild"-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von…
Verfassungsschutz: Ministerien beantragten 1.250 NGO-Überprüfungen 16. Oktober 2025 Überprüfungen von NGOs in Deutschland Berlin () - Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und…
Verfassungsschutz: Rund 100 "Identitäre" in Baden-Württemberg 15. März 2024 Berlin () - Die durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" hat offenbar einen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Rund ein Fünftel der bundesweit rund 500…
Koalition uneins über Verwendung von Palantir-Software 12. Juni 2025 Berlin () - In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die…
Linke kritisiert Verfassungsschutz-Jubiläum in Hamburg 15. September 2025 Hamburg () - Die Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat das 75-jährige Bestehen des Landesamts für Verfassungsschutz scharf kritisiert. Der innenpolitische Sprecher Deniz Celik sagte…
Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu 25. Februar 2024 Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung…
Niedersachsen-SPD will Hausordnung für Landtag 25. Mai 2024 Hannover () - Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen."Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen…
Staatsrechtler Boehme-Neßler: Stillhaltezusage bringt AfD Zeit 8. Mai 2025 Staatsrechtler Boehme-Neßler: Stillhaltezusage bringt AfD Zeit Oldenburg () - Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat die Entscheidung zu einer "Stillhaltezusage" des Bundesamts für…
Niedersachsen-CDU will Einsicht in Finanzierung des Naturschutzbüros 9. Juli 2025 Hannover () - Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz."Wir erwarten eine zügige, vollumfängliche Vorlage der…
Haldenwang verteidigt Verfassungsschutz gegen Kritik 1. April 2024 Köln () - Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) infrage…
CDU-Justizsenatorin: AfD als gesichert rechtsextrem einstufen 17. Februar 2025 CDU-Justizsenatorin: AfD als gesichert rechtsextrem einstufen Berlin () - Die Berliner Justizsenatorin und ehemalige Vize-Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Felor Badenberg (CDU), hält eine Einstufung…
Bamf prüft wieder Asylanträge "alleinreisender Männer" aus Syrien 19. Oktober 2025 Abschiebepolitik in Deutschland und Syrien Berlin () - Die deutsche Bundesregierung treibt Abschiebungen nach Syrien offenbar zunehmend entschlossen voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig…
Niedersachsen bezweifelt Rechtmäßigkeit von Zurückweisungen 16. Mai 2025 Hannover () - Die niedersächsische Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt, dass die neuen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze juristisch Bestand haben werden. Das Ziel,…
Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen 28. Juni 2025 Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- sowie Transsexuellen, Mitgliedern der…
Thüringen startet Werbekampagne für Heilbäder und Kurorte 4. August 2025 Erfurt () - Das Thüringer Wirtschaftsministerium hat eine bundesweite Marketingkampagne für die 18 staatlich anerkannten Heilbäder und Kurorte des Landes gestartet. Unter dem Motto "Erholen…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
André Block, Christian Dürr
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Hannover, Niedersachsen.
Worum geht es in einem Satz?
Die Verwendung des Werbespruchs "Vertrauen ist gut - Verfassungsschutz ist besser" durch den niedersächsischen Verfassungsschutz wird von CDU-Politiker André Block und FDP-Chef Christian Dürr scharf kritisiert, da sie den Eindruck erweckt, die Bürger unter Generalverdacht zu stellen, während der Verfassungsschutz verteidigt, dass der Spruch die Bedeutung von Vertrauen und der Sicherung demokratischer Werte betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Verwendung eines provokativen Werbespruchs durch den niedersächsischen Verfassungsschutz, der bei CDU-Politikern und FDP-Chef Christian Dürr Kritik auslöste. Die Aussage, die den Eindruck von allgemeiner Überwachung erweckt, sorgt für Besorgnis über die Grundrechte und die geplante Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung. Der Verfassungsschutz verteidigte den Spruch als notwendige Maßnahme zur Sicherung demokratischer Werte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Werbespruch des niedersächsischen Verfassungsschutzes stößt auf heftige Kritik von CDU-Politiker André Block und FDP-Chef Christian Dürr, die ihn als eine Anspielung auf pauschale Überwachung der Bürger werten. Beide Politiker fordern, dass Vertrauen und nicht der Verdacht im Vordergrund stehen sollte, wobei auch der Landesverband der "Werteunion" Bedenken äußerte, während der Verfassungsschutz sich verteidigte und den Spruch als humorvolle Erinnerung an die Notwendigkeit von Sicherheit darstellte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Kritik von CDU-Landespolitiker André Block, Zweifel an der Werbelinie des Verfassungsschutzes, der Eindruck der pauschalen Überwachung aller Bürger, Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, Verurteilung der Werbekampagne durch die "Werteunion", Verteidigung des Werbespruchs durch den Verfassungsschutz.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christian Dürr zitiert. Er äußert, dass der Werbespruch "Vertrauen ist gut - Verfassungsschutz ist besser" "nach pauschaler Überwachung aller Bürger" klingt und kritisiert die geplante Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung, da sie seiner Meinung nach die Überwachung unbescholtener Bürger ausweitet, um ein größeres Überwachungsfeld zu schaffen.
