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Polizeigewerkschaft kritisiert Migrationspolitik als unzureichend
Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses Normalniveau liegt bei weit unter 100.000 Asylerstanträgen im Jahr, wie wir es vor Ausbruch des Krieges in Syrien hatten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Heiko Teggatz der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Die Anreize, die Deutschland setze, seien maßgeblich verantwortlich dafür, „dass wir als einer der wenigen Mitgliedstaaten weiterhin ein Migrationsproblem haben“, so Teggatz weiter. „Wenn wir weiter das Signal in die Welt schicken, dass man hier jeden Monat Leistungen erhält, die einem halben Jahreslohn im Heimatland entsprechen, dann kann man 1.000 Hundertschaften an die Grenze stellen. Die Leute werden trotzdem weiterkommen.“
Um die illegale Migration nachhaltig einzudämmen, reichten Grenzkontrollen nicht aus. Deutschland müsse abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben, vor allem aber auch zwingend die Pull-Faktoren reduzieren. „Menschen, die nach Deutschland kommen und kein Bleiberecht haben, weil sie über einen anderen EU-Staat eingereist sind, sollten keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sondern nur Minimalleistungen, also Bett, Brot, Seife und medizinische Notversorgung.“
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der „Welt“ dagegen: „Wir haben die migrationspolitische Wende vollzogen.“ Sie verwies auf die intensivierten Zurückweisungen an der Grenze, aber auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Beendigung der sogenannten Turbo-Einbürgerung. „Das reduziert die Magnetwirkung Deutschlands.“ Dass diese Wirkung messbar sei, könne man den gesunkenen Asylerstantragszahlen sehen. „Gleichzeitig setzen wir auf die zügige und konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht. Die Pull-Faktoren nach Deutschland müssen weiter reduziert werden.“ Das Ministerium arbeite deshalb daran, „bestehende europäische Regelungen nachzuschärfen und zu härten“.
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte mit Blick auf mögliche Leistungskürzungen für Asylbewerber: „Hier gibt es in bestimmten Fällen schon Kürzungsmöglichkeiten, die vor Ort noch stärker genutzt werden können. Aber es stimmt, dass die gesetzlichen Kürzungsmöglichkeiten an zu strenge Voraussetzungen geknüpft sind. Das müssen wir einfacher machen. Die Kürzung der staatlichen Leistungen auf das absolute verfassungsrechtliche Minimum muss bei denen, die ausreisen müssen und auch ausreisen könnten, zum Regelfall werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heiko Teggatz, Günter Krings
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Polizeigewerkschaft, Bundesregierung, Asylerstanträgen, Welt, Bundesinnenministeriums, Unionsfraktionsvize, Günter Krings, CDU, Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden statt in: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung stärkere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, da der aktuelle Migrationsdruck die Normalwerte übersteigt, während das Innenministerium auf bereits umgesetzte Veränderungen hinweist und die Reduzierung von Pull-Faktoren betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die zunehmende irreguläre Migration nach Deutschland. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Maßnahmen zur Reduzierung des Migrationsdrucks, der laut ihnen noch nicht auf einem Normalniveau ist, und kritisiert die Anreize, die Deutschland für Migranten bietet. Insbesondere wird gefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben und die sozialen Leistungen für Migranten ohne Bleiberecht zu senken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft von der Bundesregierung strengere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, da der Migrationsdruck laut ihnen noch nicht auf einem Normalniveau sei. Das Bundesinnenministerium betont hingegen, bereits Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Magnetwirkung Deutschlands zu reduzieren, und verweist auf einen Rückgang der Asylerstanträge.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die genannten Folgen oder Konsequenzen sind:
Migrationsdruck bleibt hoch, Deutschland hat ein Migrationsproblem, Anreize in Deutschland ziehen Migranten an, illegale Migration kann nicht nur durch Grenzkontrollen eingedämpft werden, abgelehnte Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden, Pull-Faktoren müssen reduziert werden, Asylbewerber ohne Bleiberecht sollten nur Minimalleistungen erhalten, Magnetwirkung Deutschlands muss gesenkt werden, Kürzungsmöglichkeiten für Asylbewerber müssen einfacher gemacht werden, staatliche Leistungen sollten auf das verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft zitiert. Heiko Teggatz, der stellvertretende Vorsitzende, äußert, dass die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration ergreifen sollte, da der Migrationsdruck noch nicht das Normalniveau erreicht habe und Deutschland Anreize setze, die weiterhin Migration fördern.
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