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Haßelmann kritisiert "Hängepartie" für Bundesverfassungsgericht
Berlin () – Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Die Verantwortung dafür trügen allen voran Jens Spahn (CDU) und seine Unionsfraktion, die ihrem Vorsitzenden in dieser Frage die Gefolgschaft verweigerte, aber auch die Koalition insgesamt. „Nach wie vor warten zwei vom Richterwahlausschuss gewählte Personen darauf, in das Bundesverfassungsgericht gewählt zu werden“, sagte Haßelmann. „Es ist auch eine Frage von Respekt und Höflichkeit, diese Wahl zügig abzuschließen.“
Grüne und Linke kritisierten, dass die Koalitionsfraktionen mit ihnen bisher nicht das Gespräch über einen neuen Anlauf für die Wahl zum Bundesverfassungsgericht gesucht haben. „Eine erfolgreiche Richterwahl erfordert in dieser Wahlperiode Stimmen aus der demokratischen Opposition“, sagte Haßelmann. „Aber bisher hat niemand mit uns Gespräche über eine vorgeschlagene Person geführt.“
Es sei zudem ein merkwürdiger Stil, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch verkünde, es gäbe eine Personalie, aber keinen Namen nennt. „Das zeigt aber auch, wie tief das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern sitzt“, sagte Haßelmann weiter. „Wir erwarten zeitnahe Gespräche mit den demokratischen Fraktionen des Bundestags und eine Absicherung demokratischer Mehrheiten für die Richterwahl.“
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sagte den Funke-Zeitungen, sie halte nichts von dem „Rumgezeter“ der Union gegenüber der Linken. „Da ist Merz weiter als sein Fraktionschef Jens Spahn. Die Union muss endlich Verantwortung übernehmen, mit uns sprechen und stabile Mehrheiten für das Bundesverfassungsgericht ausloten, statt weiter rechte Kampagnen zu bedienen.“
Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Weil dort jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig ist, vereinbarten die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien in der Vergangenheit untereinander informell einen Verteilungsschlüssel, der sich an ihrer Größe orientierte. Da Union, SPD, Grüne und bislang FDP nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Britta Haßelmann am 02.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Britta Haßelmann, Jens Spahn, Matthias Miersch, Clara Bünger.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Union, SPD, Bundesverfassungsgericht, Richterwahlausschuss, Linke, Bundestag, Bundesrat, FDP, AfD.
Wann ist das Ereignis passiert?
02.09.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern angesichts der ausstehenden Wahl neuer Verfassungsrichter zügige Gespräche mit Union und SPD zur Klärung der Situation, da das Bundesverfassungsgericht momentan in einer Hängepartie steckt und der Wahlprozess ohne die Stimmen der demokratischen Opposition nicht vorankommt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die Verzögerung bei der Wahl neuer Verfassungsrichter in Deutschland, die durch interne Konflikte und Misstrauen zwischen den Regierungsfraktionen (Union und SPD) sowie der Opposition (Grüne und Linke) verursacht wurde. Die Grünen mahnen zur Eile, da zwei gewählte Richter noch nicht in das Bundesverfassungsgericht berufen wurden, was das höchste Gericht in eine Hängepartie bringt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Grünen die Union und die SPD zur Eile bei der Wahl neuer Verfassungsrichter drängen, nachdem die Wahl ins Stocken geraten ist. Britta Haßelmann kritisiert die fehlenden Gespräche mit den Oppositionsparteien und äußert ihr Unverständnis über das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern, während auch die Linksfraktion die Union zur Verantwortung auffordert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
- Das höchste Gericht befindet sich in einer Hängepartie,
- Zwei vom Richterwahlausschuss gewählte Personen warten weiterhin auf ihre Wahl,
- Mangel an Respekt und Höflichkeit bei der verzögerten Wahl,
- Fehlende Gespräche zwischen Koalitionsfraktionen und der Opposition,
- Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern,
- Notwendigkeit für stabile Mehrheiten zur Wahl der Verfassungsrichter,
- Abhängigkeit von Stimmen aus der Opposition (Linke oder AfD) für die Wahl der Verfassungsrichter.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Britta Haßelmann, der Grünen-Fraktionschefin, zitiert. Sie kritisiert die Verzögerungen bei der Wahl neuer Verfassungsrichter und betont, dass es eine Frage von Respekt und Höflichkeit sei, diese Wahlen zügig abzuschließen. Zudem äußert sie, dass eine erfolgreiche Richterwahl Stimmen aus der demokratischen Opposition benötige, da bislang keine Gespräche zwischen Koalitionsfraktionen und ihrer Partei stattgefunden hätten.
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