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Rufe aus der Union nach Reform der Erbschaftssteuer
Berlin () – In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern.
„Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir Steuerschlupflöcher schließen. Bei der Erbschaftsteuer gibt es die“, sagt Johannes Winkel (CDU), Vorsitzender der Jungen Union, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Ich glaube, da besteht Handlungsbedarf, mehr Gerechtigkeit herzustellen“, so Winkel. Der Bundestagsabgeordnete spielt darauf an, dass für beispielsweise großen Immobilienbesitz hohe Erbschaftsteuern gezahlt werden müssen, für ererbte Unternehmen gegebenenfalls gar nichts.
„Wir werden eine Debatte um die Erbschaftsteuer bekommen. Nicht nur, weil noch diesem Jahr ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dazu zu erwarten ist, sondern weil es sich um eine Frage der Gerechtigkeit handelt“, meint etwa der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting. „Die Privilegierung von Betriebsvermögen ist wichtig und im Grunde der richtige Ansatz. Das muss aber immer wieder erklärt werden.“ Denkbar wäre ein pauschaler Steuersatz für die Unternehmensnachfolge, schlägt der CDU-Abgeordnete als Reform vor, gibt aber zu bedenken: „Ein Steuersatz von pauschal zehn Prozent, wie vorgeschlagen, wäre hier aber viel zu hoch. Das würde zu viele Unternehmen zu stark belasten“, so Gutting.
Die SPD verstärkt derweil den Druck, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. „Die derzeit geltenden Regelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind ungerecht“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Wiebke Esdar, ebenfalls der „Welt“. Insbesondere sehr große Vermögen seien vielfach privilegiert, weshalb ihre Fraktion eine „Überarbeitung der Verschonungsregelungen bei Betriebsvermögen“ ebenso anstrebe wie eine „kritische Prüfung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten“ von Stiftungen. Obwohl der Fraktionsvizechefin klar sein dürfte: Mit Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer würde sich das Milliardenloch im Bundeshaushalt gar nicht stopfen lassen – denn als Ländersteuer fließt daraus kein Geld an den Bund.
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, fordert: „Wir brauchen dringend eine gerechtere Verteilung der Steuerlast.“ Wer wenig oder durchschnittlich verdiene, solle spürbar entlastet werden. „In diesem Zusammenhang sollten wir Erhöhungen für die höchsten Einkommen und größten Vermögen in unserem Land nicht ausschließen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Winkel, Olav Gutting, Wiebke Esdar, Frauke Heiligenstadt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Junge Union, Welt, Bundesverfassungsgericht, SPD, Wiebke Esdar, Frauke Heiligenstadt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet, sind:
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
In der Union gibt es wachsende Forderungen nach einer Reform der Erbschaftssteuer, um Steuerschlupflöcher zu schließen und Gerechtigkeit zu schaffen, während die SPD eine Erhöhung der Steuer für große Vermögen anstrebt, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Debatte zur Reform der Erbschaftssteuer in Deutschland liegt in der Auffassung, dass die aktuellen Regelungen ungerecht sind und große Vermögen, insbesondere in Form von Betriebsvermögen, unzureichend besteuert werden. Vor dem Hintergrund eines zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts und dem Bestreben nach mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik fordern sowohl die CDU als auch die SPD eine Überprüfung und mögliche Anpassung der bestehenden Gesetze.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass innerhalb der Union Stimmen laut werden, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern, um Steuerschlupflöcher zu schließen und mehr Gerechtigkeit herzustellen. Gleichzeitig verstärkt die SPD den Druck auf eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, da die aktuellen Regelungen als ungerecht empfunden werden, insbesondere für große Vermögen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind:
Steuerschlupflöcher schließen, mehr Gerechtigkeit herstellen, Debatte um die Erbschaftsteuer, Privilegierung von Betriebsvermögen erklären, Überarbeitung der Verschonungsregelungen bei Betriebsvermögen anstreben, kritische Prüfung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten von Stiftungen, gerechtere Verteilung der Steuerlast, spürbare Entlastung für niedrige und durchschnittliche Einkommen, Erhöhungen für die höchsten Einkommen und größten Vermögen nicht ausschließen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Johannes Winkel (CDU) zitiert. Er fordert, dass die Diskussion um die Erbschaftssteuer sich darauf konzentrieren sollte, Steuerschlupflöcher zu schließen, anstatt Steuererhöhungen ins Gespräch zu bringen. Außerdem spricht er von einem Handlungsbedarf, um mehr Gerechtigkeit herzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Erbschaft von Immobilien und Unternehmen.
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