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Linnemann drängt auf Agenda 2030 nach Vorbild Gerhard Schröders
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aufzubringen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Linnemann mit Blick auf eine neue Umfrage, wonach 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates haben, dies sei „das Kernproblem Deutschlands“.
Das Umfrage-Ergebnis sei angesichts des Regierungswechsels vor rund 120 Tagen „bitter“ und gehe „mitten ins Mark“. Linnemann weiter: „Das zeigt, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen und jetzt liefern müssen.“
Die Werte würden aber wieder nach oben gehen, wenn „wir das hinbekommen, mehr Sicherheit zu schaffen, aber auch die Funktionsfähigkeit des Staates wiederherzustellen – das beginnt bei der Bahn und endet im Sozialsystem“.
Linnemann bekräftigte: „Wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Herrn Schröder für seine mutigen Reformen bei der Agenda 2010 lobt, dann sollten wir genau da ansetzen. Chapeau, dass er das jetzt sagt, da auch diese Reformen ja nicht unumstritten waren. Wir haben jetzt nach 20 Jahren zum ersten Mal wieder ein Zeitfenster offen stehen, in dem auch die Mehrheit der Deutschen sagt: Es kann so nicht weitergehen“. Es gelte, dieses zu nutzen.
Mit Blick auf Sozialreformen sieht Linnemann insbesondere die SPD-Arbeitsministerin und Co-Parteivorsitzende Bärbel Bas in der Pflicht. Linnemann sagte: „Ich möchte einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem. Ich möchte ein Bürgergeld-System, das wir nicht nur umbenennen. Das Umbenennen ist weiße Salbe. Es geht um den Kern. Und Kern des Kerns muss sein, dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen. Menschen, die nicht arbeiten können, brauchen unsere volle Unterstützung. Aber jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen.“ Linnemann zeigte sich überzeugt: „Diese Reform wird in diesem Herbst kommen müssen.“
Auf die Frage, ob er bereits sehe, dass Bas an der Umsetzung arbeite, antwortete der CDU-Generalsekretär: „Wir müssen es machen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen. So einfach ist das. Damals war es ein SPD-Kanzler, heute ist es eine SPD-Ministerin. „
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Carsten Linnemann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Linnemann, Gerhard Schröder, Lars Klingbeil, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: CDU, SPD, Gerhard Schröder, Lars Klingbeil, Bärbel Bas.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert von der Bundesregierung, angesichts der Vertrauenskrise der Bürger in den Staat eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 zu initiieren, um die Funktionsfähigkeit des Staates zu verbessern und die Sozialreformen umzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für Carsten Linnemanns Appell ist eine neue Umfrage, die zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates haben. Dies wird als „Kernproblem Deutschlands“ betrachtet und steht im Kontext der aktuellen Krisensituation im Land sowie des Regierungswechsels vor etwa 120 Tagen. Linnemann fordert daher einen reformorientierten Ansatz ähnlich der Agenda 2010, um die Funktionsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann besorgt über das fehlende Vertrauen der Deutschen in die Staatlichkeit und appelliert an die Bundesregierung, eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 zu entwickeln. Er hebt hervor, dass die Öffentlichkeit eine signifikante Veränderung im Sozialsystem erwartet und insbesondere an die SPD-Arbeitsministerin appelliert, notwendige Reformen zeitnah umzusetzen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: fehlendes Vertrauen der Deutschen in die Lösungskompetenz des Staates, steigender Bedarf an Sicherheit, Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Staates, Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels im Sozialsystem, Einführung eines neuen Bürgergeld-Systems, Sanktionierung von Personen, die zumutbare Arbeit ablehnen, Unterstützung für arbeitsunfähige Menschen, zwingende Notwendigkeit von Reformen in diesem Herbst, Ausnutzung des aktuellen Zeitfensters für Veränderungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zitiert. Er appelliert an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 aufzubringen, und betont, dass die 73 Prozent der Deutschen, die kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates haben, "das Kernproblem Deutschlands" darstellen. Linnemann fordert zudem einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem und fordert, dass Menschen, die arbeiten können, keine Sozialleistungen erhalten sollten, wenn sie einer zumutbaren Arbeit nicht nachkommen.
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