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Wagenknecht: Pläne bei Sozialbeiträgen für Reiche "halbherzig"
Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert.
„Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen. „Das bewegt sich ja lediglich im Rahmen der normalen jährlichen Anpassungen der Beitragsbemessungsgrenzen.“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will einem „Politico“-Bericht zufolge im kommenden Jahr die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen. „Warum zahlen Gering- und Normalverdiener auf ihr komplettes Einkommen Sozialabgaben und Spitzenverdiener nur auf einen Teil, meist sogar nur auf den kleineren?“, kritisierte Wagenknecht. „Es ist inakzeptabel, dass Geringverdiener und die Mittelschicht weit überproportional den Sozialstaat finanzieren.“
Wagenknecht forderte den Einstieg in eine Bürgerversicherung: „Alle zahlen ein, und zwar proportional zu ihren Einkommen“, sagte die BSW-Chefin. „Schwarz-Rot sollte bei sich selbst anfangen und mit gutem Beispiel vorangehen. Alle Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages sollten zum Beispiel verpflichtend ab 1. Januar in die Rentenkasse einzahlen.“
Die Union hält die Erhöhung von Bemessungsgrenzen für Sozialbeiträge für nötig, warnt aber vor Doppelbelastungen: „Die Bundesregierung vollzieht die Lohnentwicklung nach und hat in der Sache wenig Gestaltungsspielraum“, sagte Dennis Radtke (CDU), Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, dem „Tagesspiegel“.
„Das Dilemma ist: Parallel zur Anhebung der Bemessungsgrenze zeichnet sich die Erhöhung der Zusatzbeiträge in der GKV ab. Somit werden viele Beschäftigte gleich doppelt getroffen, statt endlich entlastet.“ Die Koalition, so Radtke, müsse neben der Außenpolitik endlich einen klaren Schwerpunkt auf Wachstum und Entlastung setzen. „Viele haben einfach die Nase voll, weil sie trotz harter Arbeit kaum noch vom Fleck kommen.“
Der „Bund der Steuerzahler“ kritisiert die Pläne. „Die Idee von Bas ist Bullshit“, sagte Reiner Holznagel, Präsident der Lobbyorganisation, der „Bild“. Eine Erhöhung treffe vor allem Facharbeiter und Selbständige – ihre Krankenversicherungsbeiträge stiegen „sofort“, wenn die Grenze bald auf rund 70.000 Euro brutto klettere.
Bas plant laut einem Entwurf ihres Ministeriums, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung 2026 auf 8.450 Euro zu erhöhen. Derzeit liegt sie bei 8.050 Euro. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 5.512,50 Euro im kommenden Jahr auf 5.812,50 Euro steigen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sahra Wagenknecht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht, Bärbel Bas, Dennis Radtke, Reiner Holznagel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, Sahra Wagenknecht, Bundesregierung, Funke-Zeitungen, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, Politico, Geringverdiener, Mittelschicht, Bürgerversicherung, Schwarz-Rot, Bundestag, Union, Dennis Radtke, CDU, Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands, Tagesspiegel, Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, Bild.
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Sahra Wagenknecht kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend und fordert stattdessen eine Bürgerversicherung, während die Union vor Doppelbelastungen warnt und der "Bund der Steuerzahler" die Vorschläge ablehnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses sind die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Sozialbeiträge, die von Sahra Wagenknecht als unzureichend kritisiert werden. Sie fordert eine gerechtere Verteilung der Sozialabgaben, da Geringverdiener und die Mittelschicht überproportional zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen. Die Diskussion dreht sich um die Notwendigkeit, sozialpolitische Maßnahmen zu reformieren, um Belastungen für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten zu reduzieren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Sahra Wagenknecht die Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge als unzureichend kritisiert und eine gerechtere Verteilung der Sozialabgaben fordert. Die Union äußert ebenfalls Bedenken bezüglich Doppelbelastungen der Beschäftigten, während der "Bund der Steuerzahler" die Ideen als schlecht erachtet und warnt, dass vor allem Facharbeiter und Selbständige betroffen wären.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Steigende Sozialbeiträge für Gutverdiener, unverhältnismäßige Belastung von Geringverdienern und der Mittelschicht, doppelte Belastung durch Erhöhung der Zusatzbeiträge in der GKV, mögliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, höherer Druck auf Facharbeiter und Selbständige, steigende Krankenversicherungsbeiträge.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sahra Wagenknecht zitiert. Sie kritisiert die Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als "halbherzig" und fordert eine Bürgerversicherung, bei der alle proportional zu ihrem Einkommen einzahlen. Sie betont, dass es inakzeptabel sei, dass Geringverdiener und die Mittelschicht den Sozialstaat überproportional finanzieren.
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