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Haushalt 2025: Linke kritisiert "finanzpolitischen Irrgarten"
Berlin () – Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in Berlin.
Es mangele dem Etat an Transparenz. Spielräume gebe es nur für Militärausgaben, so Bartsch weiter. „Versprochen gebrochen, das ist das Motto des Bundeskanzlers“, ergänzte der Linken-Politiker mit Blick auf die Ausnahme von der Schuldenbremse allein für Aufrüstung.
Er selbst hätte sich ein höheres Selbstbewusstsein der Koalitionsfraktionen gewünscht, anstatt nur alle Wünsche der Regierung durchzuwinken. Auf den von der Bundesregierung angekündigten „Herbst der Reformen“ werde die Linke mit einem „heißen Herbst“ antworten, kündigte Bartsch an. Man wolle damit Angriffe auf den Sozialstaat abwehren.
Das Bundeskanzleramt habe sich zu einer „Schlagwortschmiede“ entwickelt. Der Haushalt sei auf Unwahrheiten gebaut und stelle keinen „Motor für Wirtschaft und Wachstum“ dar. Gleichzeitig werde der Rüstungsindustrie ein „Freifahrtschein“ ausgestellt, kritisierte der Linken-Politiker. Mit dem Etat wachse der Druck auf den Sozialstaat.
Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Fraktion, bemängelte, dass man in der Vergangenheit Investitionen während der Niedrigzinsphase verpasst habe. Man habe „Schulden in unserer Infrastruktur gemacht“, sagte Schäfer. Es brauche eine „grundlegende Reform der Schuldenbremse“, forderte der Grünen-Politiker.
Dieser Forderung schloss sich auch Bartsch an. Die Schuldenbremse ein speziell deutscher „Fetisch“, den kein anderes Land in dieser Form nachmache. Zudem gebe es breite Kritik von Ökonomen an der Schuldenbremse, mahnte der Linken-Politiker.
Weiter warf Schäfer der Bundesregierung Tricksereien durch „Verschiebebahnhöfe“ vor. Zudem setze man durch Kürzungen bei der Entwicklungshilfe den guten Ruf Deutschlands in der Welt aufs Spiel. Die Grünen wollen auch eine stärkere Unterstützung der Ukraine, welche durch die Ausnahme von der Schuldenbremse für Rüstung möglich wäre. Schließlich kritisierte Schäfer die Attitüde von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), immer wieder spontan konkrete Kennzahlen anzukündigen, die nicht realistisch seien. „Diese Republik ist nicht Blackrock“, sagte Schäfer.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dietmar Bartsch und Sebastian Schäfer am 05.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dietmar Bartsch, Sebastian Schäfer, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Die Linke, schwarz-rote Koalition, Bundeskanzleramt, Bundesregierung, Rüstungsindustrie, Grünen, Schuldenbremse, Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, Blackrock.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum, an dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der 05.09.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke hat den Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition als "finanzpolitischen Irrgarten" kritisiert, bemängelt fehlende Transparenz und sieht den Fokus auf Rüstungsausgaben als Bedrohung für den Sozialstaat, während auch die Grünen eine Reform der Schuldenbremse fordern und die Versäumnisse bei Investitionen in der Infrastruktur anprangern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die scharfe Kritik der Linken am Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition. Dietmar Bartsch, Haushaltssprecher der Linken, bemängelt die fehlende Transparenz und die einseitige Fokussierung auf Militärausgaben. Zudem übt er Kritik an der Schuldenbremse und der Haushaltsplanung, die aus seiner Sicht den Sozialstaat gefährdet. Sebastian Schäfer von den Grünen unterstützt diese Kritik und fordert eine Reform der Schuldenbremse.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird harsh Kritik an dem Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition durch die Linke und die Grünen geübt. Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch bezeichnete den Entwurf als "finanzpolitischen Irrgarten" und kritisierte die Priorisierung von Militärausgaben, während Sebastian Schäfer von den Grünen auf verpasste Investitionen und eine notwendige Reform der Schuldenbremse hinwies.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Mangel an Transparenz, Druck auf den Sozialstaat, Schwierigkeiten beim Abwehren von Angriffen auf den Sozialstaat, falscher Einsatz von Mitteln, Verpassen von Investitionen während der Niedrigzinsphase, Schulden in der Infrastruktur, gefährdeter guter Ruf Deutschlands in der Welt, Missbrauch von Kennzahlen, unrealistische Ankündigungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Dietmar Bartsch, der Haushaltssprecher der Linken, kritisierte den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Koalition als "finanzpolitischen Irrgarten" und monierte das Fehlen von Transparenz, während er auch die Bundesregierung beschuldigte, die Schuldenbremse für Militärausgaben auszuhebeln. Sebastian Schäfer von den Grünen forderte eine "grundlegende Reform der Schuldenbremse" und kritisierte die Verzögerungen bei Investitionen in die Infrastruktur.
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