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Bundestags-Opposition kritisiert Söders Plan für Autoindustrie
Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Welt“, dass die Zukunft in der Elektromobilität liege. „Unsere Unternehmen können das, darauf muss der Fokus liegen. Die Bundesregierung sollte das Hochlaufen der Elektromobilität zur Priorität machen. Mit einem Social-Leasing-Programm für E-Autos, mehr Investitionen in die Ladeinfrastruktur, günstigem Strom für alle und dem Schutz der Autobauer vor Dumping aus China.“
Söder und die Union machten „mal wieder Kampagne gegen fortschrittliche Technologien und Innovationen“, kritisierte Audretsch. „Der Rückwärtsgang von CDU und CSU gefährdet Hunderttausende Jobs in Deutschland.“ Die Union arbeite sich an „Symptomen der Krise“ ab und ignoriere deren Ursachen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, forderte: „Natürlich muss das Verbrenner-Verbot fallen, die dramatischen CO2-Strafzahlungen müssen verhindert werden. Autofahrer und Hersteller sollen selbst entscheiden können, mit welchen Antrieben sie fahren beziehungsweise Geld verdienen wollen.“ Deshalb seien „Stromer-Subventionen“ der falsche Weg: „Sie führen allein zu erheblichen Mitnahmeeffekten und kosten die Steuerzahler Milliarden, die wir nicht haben.“
Auch die Energiepolitik sei eine „völlig falsche“, so Holm: „Hier muss es eine schnelle Änderung geben. Weitere milliardenschwere Subventionen über einen Industrie-Strompreis bekämpfen nur die Symptome einer gescheiterten Energiewende.“ Eine „Renaissance der Kernkraft“ sei „unerlässlich, wie unsere Nachbarn längst erkannt haben. Dazu gehören auch neue Gaskraftwerke, die rentabel sind, weil sie nicht nur als Ersatzkraftwerke fungieren.“
Zudem müsse auch der „Regulierungsdschungel“ gelichtet werden: „Die Drangsalierung von Autofahrern und Herstellern mit verpflichtenden Assistenzsystemen wie zum Beispiel dem Geschwindigkeitsgepiepe muss enden. Aber auch das Lieferkettengesetz und viele Nachweispflichten gehören auf den Schrottplatz.“
Holm kritisierte Söders Plan als „Schaumschlägerei“. Es handele sich um einen typischen Söder: „Er weiß ganz genau, dass er die Kernforderungen in dieser Koalition nicht wird umsetzen können.“ Die Probleme der Autoindustrie seien seit Jahren bekannt. „Man fragt sich schon, warum Herr Söder mit den Forderungen erst jetzt um die Ecke kommt. Er hätte sie zwingend in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln müssen.“
Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Linksfraktion, sagte: „Staatliche Milliardenhilfen dürfen nicht länger ohne Auflagen fließen. Jede Unterstützung für die Autoindustrie muss an Arbeitsplatz- und Standortgarantien gebunden sein. Wir wollen die großen Autokonzerne schrittweise in Gemeinwohl-orientierte Stiftungen überführen, damit sichere Jobs, Investitionen in klimaneutrale Produktion und regionale Wertschöpfung Vorrang vor Aktionärsprofiten haben.“
Söders „Festhalten am fossilen Verbrenner“ sei „ein Irrweg, der Hunderttausende Jobs gefährdet“, sagte Conrad. „Die Zukunft liegt nicht in E-Fuels für Luxuskarossen, sondern in einer sozial-ökologischen Transformation: mehr Busse, Bahnen, E-Lkws, eine Lade- und Recyclinginfrastruktur in öffentlicher Hand sowie ein starker Schutz der Zulieferbetriebe.“ Nur so bleibe die Autoindustrie zukunftsfähig – „und zwar im Interesse der Beschäftigten, nicht der Aktionäre“.
Die Unionsfraktion hingegen äußerte sich ähnlich wie Söder: „Die Automobil- und Zulieferindustrie ist die Lebensader der deutschen Wirtschaft. Mit 770.000 direkt Beschäftigten sichert sie Wohlstand und steht für Innovation“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der „Welt“. „Damit Deutschland Automobilstandort bleibt, setzen wir auf wettbewerbsfähige Energiepreise, Bürokratieabbau und steuerliche Anreize. Darüber hinaus braucht es einen technologieoffenen Wandel statt Verbote wie dem Verbrenner-Aus.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Autoproduktion (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Söder, Andreas Audretsch, Leif-Erik Holm, Agnes Conrad, Sepp Müller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Grünen, Bundesregierung, AfD, Linksfraktion, Unionsfraktion, CDU, Söder
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin (Bundestag), Bayern (Bezug auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder).
Worum geht es in einem Satz?
Die Opposition im Bundestag kritisiert den Zehn-Punkte-Plan von Markus Söder zur Autoindustrie scharf und fordert stattdessen einen Fokus auf Elektromobilität, mehr Investitionen in Ladeinfrastruktur sowie eine soziale und ökologische Transformation der Branche, während Söder und die Union auf den Erhalt fossiler Antriebe setzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses ist die zunehmende Kritik und der politische Streit über die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland, besonders im Kontext des Übergangs zur Elektromobilität. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor, der auf Widerstand von Oppositionsparteien stieß, die eine stärkere Fokussierung auf nachhaltige Technologien und Änderungen in der Energiepolitik forderten. Dies reflektiert die Spannungen zwischen traditionellen Automobilantrieben und der Notwendigkeit von umweltfreundlicheren Lösungen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Opposition im Bundestag kritisierte Markus Söders Zehn-Punkte-Plan für die Autoindustrie scharf und forderte stattdessen einen stärkeren Fokus auf Elektromobilität und staatliche Unterstützung für klimaneutrale Technologien. Zudem forderte die AfD ein Ende des Verbrenner-Verbots und mehr Freiheiten für Autofahrer, während die Linksfraktion staatliche Hilfen mit Auflagen für Arbeitsplatzsicherung und nachhaltige Entwicklung verknüpfen wollte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Hunderttausende gefährdete Jobs in Deutschland, erhebliche Mitnahmeeffekte und Kosten für die Steuerzahler, das Ignorieren der Ursachen der Krise, Symptome einer gescheiterten Energiewende, die Drangsalierung von Autofahrern und Herstellern, Gefährdung der Autoindustrie durch fossile Verbrenner, Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation, Arbeitsplatz- und Standortgarantien für staatliche Hilfen, und die Notwendigkeit eines technologieoffenen Wandels.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andreas Audretsch, dem Grünen-Fraktionsvize, zitiert. Er betont, dass die Zukunft in der Elektromobilität liege und fordert, die Bundesregierung solle diese zu einer Priorität machen, um die Industrie zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern.
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