Landkreistagspräsident warnt vor Zusammenlegung von Wahlen
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Landkreistagspräsident warnt vor Zusammenlegung von Wahlen
Berlin () – Der Chef des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtage an ein- und demselben Tag wählen zu lassen.
Schon jetzt würden viele Wahlen da zusammengelegt, wo es sinnvoll sei, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber den Vorschlag, alle Landtagswahlen bundesweit auf einen Tag zu legen, halte ich nicht nur für falsch, sondern sogar für gefährlich.“
Der CDU-Politiker warnte: „Unser demokratischer Rechtsstaat ist schon jetzt instabiler denn je. Wenn wir dann auch noch alle Landtagswahlen an einem einzigen Tag durchführen würden und kurz zuvor ereignet sich irgendein gravierender Vorfall wie etwa das Attentat von Aschaffenburg, dann kann ich mir lebhaft ausmalen, wie solche Wahlen ausgehen, und zwar bundesweit.“
Umgekehrt stabilisiere es die Demokratie, wenn Wahlen zeitversetzt stattfänden, argumentierte er. „An diesem Ast sollten wir deshalb unter keinen Umständen sägen“, sagte Brötel. Er verwies zudem darauf, dass Regierungen auch immer wieder scheiterten, wodurch zeitnah Neuwahlen stattfinden müssten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Achim Brötel, Omid Nouripour
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Achim Brötel, Chef des Deutschen Landkreistags, lehnt den Vorschlag von Omid Nouripour ab, alle Landtagswahlen an einem Tag durchzuführen, da er dies als falsch und gefährlich für die Stabilität der Demokratie betrachtet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Diskussion ist der Vorschlag von Omid Nouripour, alle Landtagswahlen bundesweit an einem Tag abzuhalten. Achim Brötel lehnt diesen Vorschlag ab und warnt vor möglichen negativen Auswirkungen auf die Stabilität der Demokratie, insbesondere im Kontext möglicher gravierender Vorfälle wie Attentaten.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Chef des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, hat den Vorschlag von Omid Nouripour, alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten, scharf kritisiert, da er dies als potenziell gefährlich für die Stabilität der Demokratie ansieht. Brötel argumentiert, dass zeitversetzte Wahlen die Demokratie stabilisieren und das Risiko von negativen Einflüssen auf den Wahlverlauf verringern würden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: instabiler demokratischer Rechtsstaat, negative Auswirkungen auf Wahlausgänge bei gravierenden Vorfällen, Gefahr einer destabilisierten Demokratie, Scheitern von Regierungen, zeitnahe Neuwahlen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Achim Brötel, dem Chef des Deutschen Landkreistags, zitiert. Er lehnt den Vorschlag von Omid Nouripour ab und bezeichnet die Idee, alle Landtagswahlen an einem Tag durchzuführen, als "nicht nur falsch, sondern sogar gefährlich", da dies die Stabilität des demokratischen Rechtsstaats gefährden könnte.
