News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Spahn: AfD würde mich vor Gericht stellen
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.
„Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Auf die Frage, warum er das denke, antwortete Spahn: „Wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe. Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder, Mörder.“
Spahn rief die linken Parteien im Bundestag dazu auf, die Union in ihrem politischen Kampf gegen die AfD stärker zu unterstützen: „Weite Teile der AfD, vor allem ihre Vordenker, wollen uns vernichten. Denn sie wissen genau, die Union ist das entscheidende Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik. Schauen Sie nach Frankreich oder in die Niederlande: Dass die bürgerlich-konservativen Parteien zerrieben wurden, hat die extreme Rechte stark gemacht. Ich würde den Kollegen von Mitte-Links manchmal gerne zurufen: Wer die AfD klein halten will, muss ein Interesse an einer starken Union haben.“
Gleichzeitig verteidigte Spahn seine Forderung, der AfD im parlamentarischen Betrieb die gleichen Rechte zuzugestehen wie anderen Fraktionen. „Wir drängen die AfD doch nicht zurück, indem wir sie bei organisatorischen Fragen anders behandeln – eher im Gegenteil, meine ich“, sagte er. Die AfD stellt derzeit weder einen Vizepräsidenten noch einen Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag, weil sie dafür bislang keine Mehrheiten erzielen konnte.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht, könntest du vielleicht noch bewerten oder ein Kommentar abgeben. Danke. 👍
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Spahn: Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien mitfinanzieren 6. September 2025 Berlin () - Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen, sollte die Bundesregierung…
Wadephul distanziert sich von Begriff "Zwangssolidarität" 5. Juli 2025 Berlin () - Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.Mit Blick auf seine diplomatischen…
Amthor verteidigt Spahn nach AfD-Äußerung 14. April 2025 Amthor verteidigt Spahn nach AfD-Äußerung Berlin () - Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen…
Von Notz: Union und SPD versäumen Kampf gegen Rechtsextremismus 27. April 2025 Von Notz: Union und SPD versäumen Kampf gegen Rechtsextremismus Berlin () - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat CDU/CSU und SPD vorgeworfen, den Kampf gegen…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Wehrbeauftragter fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewaltrituale 14. September 2025 Berlin () - Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind, haben sich…
Frei: Verhältnis zu Israel steht "über allen anderen Erwägungen" 31. Mai 2025 Berlin () - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage…
AfD unterstützt Spahns Atomwaffen-Vorstoß 29. Juni 2025 Berlin () - Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD."Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein…
Brantner sendet schwarz-grüne Signale 5. Oktober 2024 Berlin () - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) sendet Signale der Gesprächsbereitschaft an die Unionsparteien.Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) antwortete sie auf…
Ramelow schließt Koalition mit Wagenknecht-Partei nicht aus 23. März 2024 Erfurt () - Thrüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt eine Koalition mit Sahra Wagenknechts BSW nach der Landtagswahl am 1. September nicht aus.Ramelow sagte der…
Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung 10. November 2024 Düsseldorf () - Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf, dass es in Deutschland möglichst bald…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag - Dobrindt warnt 7. Juni 2025 Berlin () - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei…
Dröge warnt vor Kurswechsel der CDU unter Spahn 24. Juli 2025 Berlin () - Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina…
Wagenknecht will auch mit der CDU verhandeln 24. Februar 2024 Berlin () - Sahra Wagenknecht möchte mit ihrer neu gegründeten Partei BSW regieren und dafür auch mit der CDU über Koalitionen verhandeln. Nach den Wahlen…
CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD scharf 18. April 2025 CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD scharf Berlin () - Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang…
Immer mehr rechtsmotivierte Vorfälle an Schulen 21. Juni 2025 Berlin () - In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung…
Außenpolitiker fürchten weiteres "Afghanistan" in der Ukraine 22. Februar 2025 Außenpolitiker fürchten weiteres "Afghanistan" in der Ukraine Berlin () - Außenpolitiker von Grünen, SPD und Union haben davor gewarnt, dass die USA eine mögliche europäische…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, äußert in einem Interview die Befürchtung, unter einer AfD-Regierung wegen seiner Entscheidungen während der Corona-Pandemie angeklagt zu werden, und ruft zur stärkeren Zusammenarbeit der linken Parteien gegen die AfD auf, während er gleichzeitig deren Parlamentsrechte verteidigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für Jens Spahns Besorgnis ist die Möglichkeit einer Machtübernahme der AfD in Deutschland, die er als Bedrohung für seine politische Zukunft und für die Union sieht. Er betont die Ängste, die aus seinen Entscheidungen während der Corona-Zeit resultieren, sowie die Bedeutung einer starken Union im Kampf gegen die extreme Rechte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert Jens Spahn, dass er eine starke Unterstützung der linken Parteien im Bundestag gegen die AfD fordert, um deren Einfluss zu begrenzen. Gleichzeitig verteidigt er die Gleichbehandlung der AfD im parlamentarischen Betrieb, da er glaubt, dass dies ihre Position nicht stärkt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Anklage unter einer AfD-Regierung, politische Justiz gegen Jens Spahn, Vorwürfe von Mördern in der Corona-Zeit, Unterstützung der Union durch linke Parteien im Kampf gegen die AfD, Zerriebenheit bürgerlich-konservativer Parteien, Stärkung der extremen Rechten, gleiches Recht für die AfD im parlamentarischen Betrieb, keine Vizepräsidenten- oder Ausschussvorsitzenden-Positionen für die AfD.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn zitiert. Er äußert die Befürchtung, dass er unter einer AfD-Regierung angeklagt werden könnte, und erklärt: "Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich." Er fordert zudem die anderen Parteien auf, die Union im Kampf gegen die AfD stärker zu unterstützen.
