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Union pocht auf Einschnitte im Sozialstaat – SPD hält dagegen
Berlin () – Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.
„Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das Land braucht tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, dem „Spiegel“. Die CDU-Politikerin pocht auf Einschnitte: „Die Sozialausgaben wachsen schneller als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn wir nur zusehen, sind Finanzierungslücken und höhere Lohnnebenkosten vorprogrammiert.“
Grundlegende Reformen fordert auch der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker. „Die Menschen zahlen immer mehr und bekommen immer weniger zurück – am Ende fühlen sich gerade die hart Arbeitenden benachteiligt. Das ist gefährlich, und da müssen wir unbedingt als Koalition ran“, sagte Whittaker dem „Spiegel“. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage zum Umbau des Sozialstaats, nötig seien aber weitere große Strukturreformen. „Dafür braucht es jetzt Mut und Kompromissbereitschaft von allen Seiten, ohne Denkverbote und mit dem klaren Ziel, die notwendigen Reformen endlich anzupacken“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Die SPD lehnt Einsparungen in den sozialen Sicherungssystemen ab. „Wir werden uns in dieser Frage nicht von der Union treiben lassen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. „Wenn der Eindruck erweckt wird, dass Deutschland sich einen Sozialstaat nicht mehr leisten könne, ist das Quatsch.“ Sparen allein mache die Sozialversicherungssysteme nicht besser.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Tanja Machalet mahnte gegenüber dem „Spiegel“: „Es darf jetzt nicht um Sozialkürzungen gehen – gerade in Zeiten, in denen wir auf der anderen Seite massiv die Verteidigungsausgaben steigern.“
Ihr Fraktionskollege Markus Töns warnte vor überzogenen Erwartungen: „Es wird nichts helfen, gegenseitige Forderungen aufzustellen, von denen man weiß, dass sie nicht durchsetzbar sind“, sagte Töns. Sein Rat an die Koalitionäre: „Zum Koalitionsausschuss lässt sich nur sagen, dass sich alle mal jetzt zusammenreißen müssen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gitta Connemann, Kai Whittaker, Helge Lindh, Tanja Machalet, Markus Töns
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, SPD, Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, Kai Whittaker, Helge Lindh, Tanja Machalet, Markus Töns
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Im Vorfeld des dritten Koalitionsausschusses zwischen Union und SPD in Berlin eskaliert der Streit um Reformen im Sozialstaat, wobei die CDU tiefgreifende Einschnitte fordert, während die SPD Sparmaßnahmen ablehnt und auf die Notwendigkeit sozialer Sicherheit hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für den beschriebenen Streit im Koalitionsausschuss zwischen CDU/CSU und SPD ist die Notwendigkeit von Reformen im deutschen Sozialstaat. Während die CDU/CSU tiefgreifende Einschnitte und Strukturreformen fordern, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Finanzierungslücken zu vermeiden, lehnt die SPD Einsparungen in den sozialen Sicherungssystemen ab und betont die Notwendigkeit, den Sozialstaat aufrechtzuerhalten, insbesondere in Zeiten steigender Verteidigungsausgaben.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass innerhalb der Koalition von CDU/CSU und SPD Streit über die Zukunft des Sozialstaats herrscht. Während CDU-Vertreter tiefgreifende Reformen und Einsparungen in den Sozialausgaben fordern, lehnt die SPD Kürzungen ab und betont die Notwendigkeit, den Sozialstaat aufrechtzuerhalten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Finanzierungslücken, höhere Lohnnebenkosten, Benachteiligung der hart Arbeitenden, Gefahr einer Verschlechterung der sozialen Sicherungssysteme, mögliche Sozialkürzungen, überzogene Erwartungen an die Koalition.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, äußerte, dass Deutschland tiefgreifende Strukturreformen in den Sozialversicherungen benötige, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Finanzierungslücken zu vermeiden. Auf der anderen Seite betonte Helge Lindh von der SPD, dass Einsparungen im Sozialstaat abgelehnt werden und es Quatsch sei, den Eindruck zu erwecken, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht leisten.
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