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Frei rechnet "in den nächsten Tagen" mit Bürgergeld-Reformvorschlag
Berlin () – Bei der Reform des Bürgergeldes erwartet Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zügig Vorschläge von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. „Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Mit dem werden wir dann arbeiten.“
Man habe „eine klare Vereinbarung dazu im Koalitionsvertrag“, so Frei. „Und daran wird sich die Ministerin orientieren.“
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angepeilten Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro hält der Minister für realistisch. „Das ist erreichbar“, sagte er.
Man wolle das Bürgergeld ersetzen durch eine Grundsicherung. „Die hat andere Karenzzeiten, andere Zumutbarkeitsregeln, da gilt wieder der Vermittlungsvorrang. Und vieles anderes mehr.“ Gieße man das alles in Gesetzesform, „bin ich davon überzeugt, dass man erhebliche Mittel einsparen kann“, sagte Frei.
Die Bundesregierung muss sich bei der Reform an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten. Es hatte 2019 geurteilt, dass die den Grundsicherungsanspruch fundierende Menschenwürde allen zustehe und selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren gehe. Sanktionen seien zwar grundsätzlich möglich, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesagentur für Arbeit (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei, Bärbel Bas, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesagentur für Arbeit, dts Nachrichtenagentur, Kanzleramt, Thorsten Frei, CDU, Bundesarbeitsministerium, Bärbel Bas, SPD, Rheinische Post, Friedrich Merz, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erwartet baldige Reformvorschläge für das Bürgergeld von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), um durch eine neue Grundsicherung erhebliche Einsparungen zu erzielen, während die Regierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten muss.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Reform des Bürgergeldes ist die Notwendigkeit, die Grundsicherung in Deutschland an aktuelle wirtschaftliche Bedingungen und juristische Vorgaben anzupassen. Vor allem verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass die Menschenwürde gewahrt bleibt, wodurch strenge Regeln für Leistungskürzungen festgelegt wurden. Die Bundesregierung plant, durch die Reform Einsparungen zu erreichen und gleichzeitig die Integrations- und Unterstützungsmechanismen zu verbessern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Kanzleramtsminister Thorsten Frei von der CDU zügige Vorschläge von der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erwartet und die geplante Reform des Bürgergeldes derzeit im Austausch zwischen den Koalitionspartnern steht. Zudem wird betont, dass die Regierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten muss, insbesondere hinsichtlich der Menschenwürde und der zulässigen Sanktionen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro, das Ersetzen des Bürgergeldes durch eine Grundsicherung, andere Karenzzeiten, andere Zumutbarkeitsregeln, Wiederherstellung des Vermittlungsvorrangs, erhebliche Mittelersparnis, Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zitiert. Er erwartet von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig Vorschläge zur Reform des Bürgergeldes und betont, dass diese im Einklang mit Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehen werden. Des Weiteren hält er die angestrebten Einsparungen von fünf Milliarden Euro für realistisch und glaubt, dass durch eine neue Grundsicherung erhebliche Mittel eingespart werden können.
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