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Brantner verlangt Einsatz von Merz für Migrationsabkommen
Berlin () – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen.
„Das hat nie die Wucht von Kanzler Scholz bekommen“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Stattdessen habe dieser den Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp (FDP) vorgeschickt. „Da könnte Merz jetzt einen Unterschied machen und sagen: Ich mache das zur Chefsache.“
Die Ampel hatte, teils erfolgreich, versucht, solche Migrationsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Diese sehen vor, dass Drittstaaten legal Arbeitskräfte nach Deutschland senden dürfen, wenn sie im Gegenzug abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Brantner, Friedrich Merz, Olaf Scholz, Joachim Stamp
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen, Friedrich Merz (CDU), Bundeskanzler, Kanzler Scholz, Joachim Stamp (FDP), Ampel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, sich aktiv für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen, um im Gegensatz zu Kanzler Scholz einen bedeutenden Unterschied zu machen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses ist die Forderung der Grünenvorsitzenden Franziska Brantner an den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz, sich aktiv für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen. Dies geschieht im Kontext der bisherigen Bemühungen der Ampel-Koalition, Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu schließen, um legale Arbeitsmigration zu fördern und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Brantner kritisiert, dass die bisherigen Bemühungen unter Kanzler Scholz nicht ausreichend waren und sieht eine Chance für Merz, dies zu verbessern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz dazu aufgefordert, aktiv menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen voranzutreiben, und kritisierte, dass sein Vorgänger Scholz diese Thematik nicht ausreichend behandelt habe. Brantner betont, dass Merz hier einen entscheidenden Unterschied machen könnte, indem er das Thema zur Chefsache erklärt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen, Unterschied in der Kanzlerführung, legale Arbeitskräfte aus Drittstaaten, Rücknahme abgelehnter Asylbewerber.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Franziska Brantner, der Grünenvorsitzenden, zitiert. Sie fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, sich aktiv für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen und stellt fest, dass sein Vorgänger Scholz in dieser Hinsicht nicht ausreichend Initiative ergriffen hat. Brantner betont, dass Merz hier einen Unterschied machen könnte, indem er das Thema zur Chefsache erklärt.
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