Umweltminister warnt Union vor Blockade des EU-Klimaziels 2040
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Umweltminister warnt Union vor Blockade des EU-Klimaziels 2040
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert und die notwendigen Beschlüsse verzögert, handelt gegen deutsche Interessen und riskiert einen teuren deutschen Sonderweg“, sagte Schneider dem „Spiegel“.
Die EU-Kommission hat im Juli vorgeschlagen, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent senkt. Am 18. September soll sich der Umweltministerrat damit befassen. Es gibt derzeit allerdings Forderungen, die Entscheidung zu verschieben und die Diskussion in die Runde der Staats- und Regierungschefs zu tragen.
Der Mehrheitsbeschluss, wie er im Ministerrat vorgesehen ist, sei „die entscheidende Voraussetzung, um eine ambitionierte Zielsetzung in der EU erreichen zu können“. Nur so sei „die klare Koalitionsvereinbarung zum Klimaschutz umsetzbar“, so Schneider. Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD zum Ziel für 2040, sofern einige Bedingungen erfüllt sind. Schneider richtet sich an den Koalitionspartner: „Ich erwarte, dass wir jetzt in der Bundesregierung an einem Strang ziehen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass im nächsten Umweltministerrat eine Beschlussfassung erfolgt.“
Das vorgeschlagene Ziel passe es „perfekt zu den bestehenden deutschen Zielen“, sagte Schneider, und liege daher sogar „im wirtschafts- und industriepolitischen Interesse Deutschlands“: „Die deutsche Wirtschaft hat zu Recht größtes Interesse daran, dass wir beim Klimaschutz nicht allein, sondern gemeinsam in Europa vorangehen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Schneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist der 18. September.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, EU (Europa)
Worum geht es in einem Satz?
Bundesumweltminister Carsten Schneider warnt CDU und CSU vor der Verzögerung der Abstimmung über das EU-Klimaziel 2040, da dies deutsche Interessen gefährde und einen teuren Sonderweg riskieren könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Aussage von Bundesumweltminister Carsten Schneider war die Debatte um die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040, das eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent vorsieht. Schneider warnt die CDU und CSU, die Entscheidung nicht zu verschleppen, da dies gegen deutsche Interessen verstoßen und einen teuren Sonderweg nach sich ziehen könnte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Warnung von Bundesumweltminister Carsten Schneider an CDU und CSU thematisiert, die Abstimmung über das EU-Klimaziel für 2040 nicht zu verschleppen. Schneider betont, dass eine Verzögerung gegen deutsche Interessen verstoßen würde und appelliert an die Koalitionspartner, gemeinsam eine Entscheidung im kommenden Umweltministerrat herbeizuführen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
teurer deutscher Sonderweg, Verzögerung notwendiger Beschlüsse, Gefahr für deutsche Interessen, Blockade des neuen europäischen Klimaziels, Schwierigkeit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Klimaschutz, Beeinträchtigung des gemeinsamen Fortschritts im Klimaschutz in Europa.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zitiert. Er warnt die CDU und CSU davor, die Abstimmung über das EU-Klimaziel für 2040 zu verzögern, da dies gegen deutsche Interessen handeln würde und einen teuren Sonderweg riskieren könnte. Schneider fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam für eine Beschlussfassung im nächsten Umweltministerrat einzutreten.
