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Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform
Berlin () – Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den Sozialstaat erhalten wolle. „Wir wollen ihn nicht kürzen, sondern wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten.“ Zugleich sagte der CDU-Chef, man müsse sparen.
Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas ergänzte, sie habe nie bestritten, dass es Reformbedarf gebe. Man müsse sie da „nicht zum Jagen tragen“.
Dennoch sprach sie sich gegen Leistungskürzungen aus. Die Debatte in den vergangenen Tagen habe die Menschen verunsichert, so Bas. „Denn es braucht nur einen Schicksalsschlag und jeder kann in diesem sozialen Sicherungssystem landen – aus unterschiedlichsten Gründen. Das kann eine Krankheit sein, ein Unfall, der Arbeitsplatzverlust.“
Die SPD-Chefin sprach sich daher dafür aus, den Arbeitsmarkt auszuweiten. Man könne bereits ein bis zwei Milliarden Euro einsparen, wenn man 100.000 Menschen in Arbeit bringe. Dafür will sie auch die Mitwirkungspflichten für Bürgergeldempfänger erhöhen. Ob man, wie von Merz geplant, fünf Milliarden Euro einsparen könne, hänge davon ab, ob die Wirtschaft anzieht, so Bas.
Der Kanzler kündigte an, zur Internationalen Automobilausstellung zu einem Dialog mit dem Thema „Technologie der Zukunft“ einzuladen. Dabei soll es um eine „gemeinsame Lösung“ mit den Herstellern und insbesondere den Zulieferern gehen – auch im Hinblick auf die Vorschriften der EU. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU, das zur Einhaltung des Pariser Klimaziels beitragen soll, erwähnte er dabei jedoch nicht ausdrücklich. CSU-Chef Markus Söder wurde konkreter und erklärte, dass es um Antriebstechnologien und autonomes Fahren gehen soll. Er sei nicht bereit, den Chinesen die Automobilindustrie zu überlassen.
Söder pochte zudem auf einen schnellen Bau von Gaskraftwerken. Mit einem Monitoringbericht soll geprüft werden, ob bei der Energiewende „Nachjustierungen“ nötig sind, etwa beim Netzausbau und beim Bau von Gaskraftwerken, so Merz. Der „Weg in die Erneuerbaren“ solle allerdings fortgesetzt werden.
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil verwies auf die Lücke im Haushalt. In der Vergangenheit sei nicht genug investiert worden und die Wirtschaft stecke seit drei Jahren in einer Schwächephase. Der Bundeskanzler konstatierte dazu, dass Steuererhöhungen dennoch nicht Teil der Gespräche im Koalitionsausschuss waren.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Söder, Merz, Bas und Klingbeil am 03.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Bärbel Bas, Markus Söder, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, CSU, EU, Pariser Klimaziel, Internationale Automobilausstellung
Wann ist das Ereignis passiert?
03.09.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Koalitionsausschuss hat sich auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz betont, den Sozialstaat in seinen Hauptfunktionen zu erhalten und gleichzeitig Einsparungen anzustreben, während die SPD-Chefin Bärbel Bas für eine Ausweitung des Arbeitsmarktes und gegen Leistungskürzungen plädiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Notwendigkeit, eine Sozialstaatsreform zu erarbeiten, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern, während gleichzeitig Einsparungen und Reformen in Betracht gezogen werden mussten, um auf die Haushaltslage und die schwächelnde Wirtschaft zu reagieren. Der Koalitionsausschuss strebte eine gemeinsame Basis an, um sowohl den Sozialstaat zu erhalten als auch erforderliche Anpassungen vorzunehmen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der Koalitionsausschuss Einigkeit über die Notwendigkeit einer Sozialstaatsreform erzielt hat, während die politischen Akteure unterschiedliche Meinungen zur Ausgestaltung haben. Bundeskanzler Merz betont den Erhalt des Sozialstaats, während SPD-Chefin Bas vor Verunsicherung in der Bevölkerung warnt und Leistungskürzungen ablehnt, was die öffentliche Debatte über Reformen belebt hat.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Verunsicherung der Menschen, Reformbedarf im Sozialstaat, Einsparungen von ein bis zwei Milliarden Euro durch Integration von 100.000 Menschen in Arbeit, mögliche Einsparungen von fünf Milliarden Euro abhängig von der Wirtschaftslage, necessidade von schnelleren Verfahren beim Bau von Gaskraftwerken, Überprüfung des Fortschritts der Energiewende, anhaltende Investitionslücke im Haushalt.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, dass man den Sozialstaat erhalten wolle, ohne ihn zu kürzen. SPD-Chefin Bärbel Bas äußert, dass sie nie bestritten habe, dass Reformbedarf bestehe, spricht sich jedoch gegen Leistungskürzungen aus und verweist darauf, dass jeder in das soziale Sicherungssystem fallen könne.
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