Banaszak wirft Linnemann nach Agenda-Vorstoß "Provokation" vor
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Banaszak wirft Linnemann nach Agenda-Vorstoß "Provokation" vor
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer „Agenda 2030“ vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. „Man muss diesen Vorstoß mit Blick auf die schlechten Erfahrungen der SPD mit einer ‚Agenda` als Provokation verstehen, die vor allem der Profilierung in der Koalition dient“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Geholfen sei damit aber niemandem. „Wie viele neue Agenden und Kommissionen wollen Teile der Regierung eigentlich noch fordern? Wenn jemand von einem Paradigmenwechsel spricht, heißt das offenbar: große Worte, schiefe Vorschläge und am Ende wieder nur eine neue Kommission“, kritisierte Banaszak, der gemeinsam mit Franziska Brantner Vorsitzender der Grünen ist. „Unser Sozialsystem wird damit keinen Tag stabiler. Wer wirklich etwas bewegen will, sollte weniger Ankündigungen produzieren und anfangen, vernünftige und sozial gerechte Lösungen zu liefern.“
CDU-Generalsekretär Linnemann hatte zuvor gesagt, so wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht habe, „müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen“. Er bezog sich dabei auch auf eine Äußerung von SPD-Chef Lars Klingbeil, der angesichts der Reformpläne der aktuellen Regierung auf die „mutigen Reformen“ Schröders verwiesen hatte.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felix Banaszak, Carsten Linnemann, Gerhard Schröder, Lars Klingbeil, Franziska Brantner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Grüne, CDU, SPD, Funke-Mediengruppe, Regierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für seine Forderung nach einer "Agenda 2030" als provokanten Versuch, die SPD zu reizen, und fordert statt großer Worte ernsthafte und sozial gerechte Lösungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis ist die Forderung des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann nach einer "Agenda 2030", die sich auf die Reformen von Gerhard Schröder bezieht. Felix Banaszak von den Grünen sieht darin eine Provokation und einen Versuch, die SPD in der Koalition zu reizen, und kritisiert die ständigen Forderungen nach neuen Kommissionen ohne substanzielle Verbesserungen für das Sozialsystem.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Felix Banaszak, der Vorsitzende der Grünen, kritisiert Carsten Linnemann von der CDU, dessen Forderung nach einer "Agenda 2030" er als provokant und profilierungsorientiert ansieht, die vor allem die SPD reizen soll. Banaszak hebt hervor, dass solche Ankündigungen wenig bewirken und stattdessen wirkliche, sozial gerechte Lösungen nötig seien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Provokation der SPD, Profilierung in der Koalition, keine Stabilität des Sozialsystems, große Worte ohne substanzielle Vorschläge, Fortführung von Ankündigungen ohne konkrete Lösungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Felix Banaszak, dem Grünen-Chef. Er kritisiert Carsten Linnemann von der CDU, der eine "Agenda 2030" fordert, und bezeichnet diese Forderung als Provokation, die vor allem der Profilierung in der Koalition diene. Banaszak fordert, dass statt neuer Ankündigungen konkrete, sozial gerechte Lösungen geliefert werden sollten.
