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Sozialstaatsreform in Berlin: Politik im Fokus
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt.
„Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird“, sagte Merz am Dienstag auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin.
„Der wesentliche Kern ist, dass die Aufgaben in Zukunft auf zwei zentrale Akteure verlegt werden“, führte Merz aus. Für alle diejenigen, die erwerbsfähig sind, seien künftig die Jobcenter zuständig. Für alle diejenigen, die erwerbsunfähig sind, seien die Sozialämter zuständig. „Dort werden die Leistungen gebündelt, digitalisiert und entsprechend neu geordnet“, sagte Merz auf der „Welt“-Konferenz.
Das sei „zunächst einmal eine Strukturreform“, so der Kanzler: „Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird.“ An dieses Leistungsniveau werde die Bundesregierung mit den Ergebnissen der weiteren Reformkommission herangehen, die im ersten Halbjahr 2026 ihre Arbeit abschließen soll.
Jusos-Chef Philipp Türmer pocht derweil darauf, dass die Vorschläge der Sozialstaatskommission nicht zu Kürzungen im sozialen Bereich führen dürfen. Der „Rheinischen Post“ sagte Türmer: „Das soziale Schutzniveau darf nicht sinken, darauf ist besonders bei Veränderungen bei den Transferentzugsraten zu achten. Es ist richtig, sozialversicherungspflichtige Arbeit besserzustellen. Aber dabei dürfen Menschen nicht benachteiligt werden, die gar nicht mehr arbeiten können als in einem Minijob, zum Beispiel alleinerziehende Mütter.“
Insgesamt bezeichnete Türmer die Vorschläge als sinnvoll. „Wenn Leistungen gebündelt und automatisch ausgezahlt werden, bedeutet das weniger Papierkram und spürbare Entlastung für viele. Viel zu viele Menschen bekommen im Moment nicht die Leistungen, die ihnen zustehen, weil die Beantragung zu kompliziert ist“, sagte er.
Der Bericht der Kommission zur Reform des Sozialstaats umfasst 26 Empfehlungen auf 50 Seiten. Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden machen darin Vorschläge, wie Beantragung und Bewilligung von Sozialleistungen effizienter, einfacher und digitaler werden könnten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz am 27.01.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Philipp Türmer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler, Friedrich Merz, CDU, Jobcenter, Sozialämter, Jusos, Philipp Türmer, Rheinische Post, Bundesregierung, Bundesländern, kommunalen Spitzenverbänden
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 27. Januar 2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt die Reformvorschläge der Kommission zur Strukturreform des Sozialstaats, die eine Aufgabe auf Jobcenter und Sozialämter verteilen und die Digitalisierung der Leistungen vorsehen, während Jusos-Chef Philipp Türmer betont, dass das soziale Schutzniveau nicht sinken darf.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Reform des Sozialstaats
- Vorschläge der Kommission
- Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme
- Bündelung und Digitalisierung von Leistungen
- Zuständigkeiten für Jobcenter und Sozialämter
- Effizienzsteigerung bei Beantragung von Sozialleistungen
- Verbesserung des Leistungsniveaus und der Zugänglichkeit der Leistungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Friedrich Merz begrüßt die Vorschläge zur Reform des Sozialstaats
- Strukturreform für soziale Sicherungssysteme angekündigt
- Aufgabenverteilung: Jobcenter für erwerbsfähige, Sozialämter für erwerbsunfähige Personen
- Leistungen werden gebündelt, digitalisiert und neu geordnet
- Merz betont, dass das Leistungsniveau nicht infrage gestellt wird
- Jusos-Chef Philipp Türmer warnt vor Kürzungen im sozialen Bereich
- Türmer fordert Beibehaltung des sozialen Schutzniveaus
- Türmer bezeichnet Vorschläge als sinnvoll, betont weniger Bürokratie und bessere Leistungen
- Bericht umfasst 26 Empfehlungen zur Effizienzsteigerung bei Sozialleistungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Grundlegende Strukturreform in sozialen Sicherungssystemen
- Zuständigkeiten zwischen Jobcentern und Sozialämtern neu geordnet
- Leistungen werden gebündelt und digitalisiert
- Strukturreform ohne Infragestellung des Leistungsniveaus
- Weitere Reformkommission legt Ergebnisse im ersten Halbjahr 2026 vor
- Kein Sinken des sozialen Schutzniveaus
- Verbesserung der sozialversicherungspflichtigen Arbeit
- Reduzierung des Papierkrams und Entlastung für viele
- Vereinfachung der Beantragung von Sozialleistungen
- Effizientere, einfachere und digitalisierte Sozialleistungsbewilligung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zitiert, der die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats als grundlegend positiv bewertet und die geplanten Strukturreformen lobt.
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