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Politische Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag Berlin
Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Innenpolitisch wachsen Bedrohungen durch den erstarkenden Rechtsextremismus.“ Es sei das Gebot der Stunde, „in dieser schwierigen Gemengelage wachsamer und wehrhafter zu sein“, so Wiese.
Er befürworte ausdrücklich „noch klarere Regeln bei Zutrittsberechtigungen zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestags ebenso wie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Pläne von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Schärfere Kontrollen gälten im Übrigen für alle Fraktionen. Aber, selbsterklärend: Die AfD-Fraktion als Sammelbecken von Straftätern und Volksverhetzern mit Spionagekontakten zu Russland und China steht hier besonders im Fokus.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte, sie beobachte eine fortschreitende Radikalisierung der AfD. „Durch ihre stärkere Präsenz im Parlament nach der letzten Bundestagswahl wird die Massivität der Bedrohung noch deutlicher“, so Mihalic.
„Eine Beschäftigung im Parlament, im Herzen unserer Demokratie, ist mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen unvereinbar. Verfassungsfeindliche Personen dürfen in diesem Kontext nach meiner Auffassung, die ich mit der Bundestagspräsidentin teile, nicht vom Staat finanziert werden“, sagte sie. „Deshalb wollen wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen erörtern, welche Rechtsgrundlagen man schaffen muss, um dies zu begrenzen und der Bundestagspolizei in begründeten Fällen die Möglichkeit zu geben, Informationen beim Verfassungsschutz einzuholen. Das wären starke Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutscher Bundestag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Wiese, Julia Klöckner, Irene Mihalic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Grüne, Deutscher Bundestag, Julia Klöckner, CDU, AfD, Irene Mihalic, Verfassungsschutz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden im Deutschen Bundestag in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD- und Grünen-Fraktionen im Bundestag fordern strengere Zugangskontrollen und Überprüfungen, um der zunehmenden Bedrohung durch Rechtsextremismus, insbesondere von Seiten der AfD, entgegenzuwirken und die Demokratie zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland und Europa
- Erstarkender Rechtsextremismus
- Zunehmende innenpolitische Bedrohungen
- Radikalisierung der AfD
- Stärkere Präsenz der AfD im Parlament nach der letzten Bundestagswahl
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD und Grüne fordern strengere Zugangskontrollen im Bundestag
- Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich
- Innenpolitische Bedrohungen durch erstarkenden Rechtsextremismus
- Wiese befürwortet klarere Regeln für Zutrittsberechtigungen und Zuverlässigkeitsüberprüfungen
- Schärfere Kontrollen gelten für alle Fraktionen, mit Fokus auf die AfD
- Mihalic beobachtet Radikalisierung der AfD durch stärkere Präsenz im Parlament
- Beschäftigung im Parlament unvereinbar mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen
- Diskussion über Rechtsgrundlagen zur Finanzierung verfassungsfeindlicher Personen
- Vorschlag, Bundestagspolizei Informationen beim Verfassungsschutz einholen zu lassen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Strengere Zugangskontrollen im Bundestag
- Wachsende Bedrohungen durch Rechtsextremismus
- Notwendigkeit klarerer Regeln für Zutrittsberechtigungen
- Schärfere Kontrollen für alle Fraktionen
- Fokus auf die AfD-Fraktion
- Fortgeschrittene Radikalisierung der AfD
- Verfassungsfeindliche Personen sollen nicht staatlich finanziert werden
- Erörterung neuer Rechtsgrundlagen
- Möglichkeit für Bundestagspolizei, Informationen beim Verfassungsschutz einzuholen
- Starke Zeichen für eine wehrhafte Demokratie
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, äußert sich zur Sicherheitslage und fordert strengere Zugangskontrollen im Bundestag.
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