SPD-Fraktion fordert schärfere Winterdienst-Regeln in Berlin
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Politik Berlin: Winterdienst und Verkehrssicherheit
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die zuständige Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) aufgefordert, mehr Verantwortung für den Winterdienst auf Gehwegen zu übernehmen.
Fraktionschef Raed Saleh kritisierte, dass die Senatorin trotz der Gefahren für Leib und Leben zu lange gewartet habe. „Ankündigungen allein machen Straßen nicht sicher und verhindern keine Unfälle“, sagte Saleh.
Der Gesetzentwurf von CDU und SPD für das Straßenreinigungsgesetz sieht vor, dass die Senatsverwaltung in Ausnahmelagen wie Eisregen das Verbot von Tausalz auf Gehwegen zeitweise außer Kraft setzen und bei Pflichtverletzungen von Grundstückseigentümern selbst Ersatzvornahmen anordnen kann.
Bisher sind die Anlieger für den Winterdienst auf angrenzenden Gehwegen verantwortlich, die Kontrolle obliegt den Bezirksämtern. Mit der geplanten Änderung des Straßenreinigungsgesetzes soll die Senatsverwaltung zudem befugt werden, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe mit dem Winterdienst zu beauftragen, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Senatsverwaltung, Bezirksämter, Berliner Stadtreinigungsbetriebe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) mehr Verantwortung für den Winterdienst auf Gehwegen, um die Sicherheit zu erhöhen und Unfälle zu vermeiden, während eine Gesetzesänderung in Aussicht steht, die die Senatsverwaltung ermächtigen würde, bei schlechten Bedingungen den Einsatz von Tausalz zu gestatten und den Winterdienst zu übertragen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anhaltender Winter mit Schnee und Eis
Gefahren für die Sicherheit der Fußgänger
Lange Wartezeiten auf Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Kritik der SPD-Fraktion an der Verkehrssenatorin
Verantwortung der Anlieger für Winterdienst
Notwendigkeit der Anpassung des Straßenreinigungsgesetzes
Politikreaktionen
- SPD-Fraktion fordert mehr Verantwortung von Verkehrssenatorin Ute Bonde
- Kritik an zu langer Wartezeit trotz Gefahren
- Gesetzentwurf für Straßenreinigungsgesetz von CDU und SPD
- Möglichkeit, Tausalzverbot in Ausnahmelagen vorübergehend aufzuheben
- Ermächtigung zur Ersatzvornahme bei Pflichtverletzungen von Grundstückseigentümern
- Anlieger sind bisher für Winterdienst verantwortlich
- Bezirksämter kontrollieren Winterdienst
- Berliner Stadtreinigungsbetriebe könnten mit Winterdienst beauftragt werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
Erhöhte Verantwortung der Senatsverwaltung für Winterdienst
Möglichkeit der Aussetzung des Tausalzverbots bei Extremwetter
Erlaubnis zur Ersatzvornahme bei Pflichtverletzungen von Eigentümern
Veränderungen in der Zuständigkeit für Winterdienst auf Gehwegen
Befugnis zur Beauftragung der Stadtreinigungsbetriebe für Winterdienst
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Fraktionschef Raed Saleh kritisiert, dass die Senatorin trotz der Gefahren für Leib und Leben zu lange gewartet habe und betont: "Ankündigungen allein machen Straßen nicht sicher und verhindern keine Unfälle."
