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EU-Politik: Forderungen nach einem Präsidenten
Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten.
„Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen“, sagte Weber dem „Spiegel“. Der EVP-Chef schlägt vor, dass nach der nächsten Europawahl das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem Amt des Ratspräsidenten zusammengeführt wird. Er schätze EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, sagte Weber. „Aber noch besser wäre ein starkes europäisches Gesicht, ein Europäischer Präsident. Das wäre eine mächtige Funktion.“
Weber forderte außerdem eine EU-Erweiterungsrunde: „Die Westbalkanstaaten, Moldau und die Ukraine gehören zu einem geeinten Europa“, sagte Weber. Auch Grönland und Island zeigten Interesse.
Der EVP-Chef will zudem einen neuen europäischen Vertrag nach dem Vorbild des Euro und Schengen für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik schließen. „Wir sind durch die europäischen Verträge an das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik gebunden“, sagte Weber. Das bremse die EU aus. „Deshalb bin ich für einen neuen Vertrag, einen Souveränitätsvertrag, der es willigen Staaten ermöglicht, gemeinsam stärker in der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten“, so Weber. Die „Gestalter“ müssten vorangehen.
„Damit drehen wir den Spieß um. Dann können Viktor Orbán in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei die EU nicht mehr in Geiselhaft nehmen. Sie müssen vielmehr erklären, warum sie plötzlich allein dastehen.“ Dass das Vorgehen möglich sei, zeige das Beispiel des Euro oder des Schengenraums. „Bei beiden Projekten waren nicht alle EU-Staaten dabei. Jetzt brauchen wir ein solches Vorgehen bei der Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte Weber.
Er hoffe, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitziehen werden. Für das Wochenende hat Weber zu einer EVP-Klausur in Zagreb eingeladen, wo etwa Merz oder Polens Regierungschef Donald Tusk anwesend sein werden. „Da möchte ich eine ehrliche Debatte. Wenn wir uns einig sind, dass Europa unabhängiger werden soll, müssen wir den nächsten Schritt gehen“, so Weber.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind:
Manfred Weber, Ursula von der Leyen, António Costa, Viktor Orbán, Robert Fico, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Friedrich Merz, Donald Tusk.
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Worum geht es in einem Satz?
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, fordert die Schaffung eines neuen Amts des Europäischen Präsidenten sowie eine EU-Erweiterung und einen neuen Vertrag zur Reform der Außen- und Sicherheitspolitik, um die EU handlungsfähiger zu machen und weniger von der Einstimmigkeit abzuhängig zu sein.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach einem Europäischen Präsidenten
- Zusammenführung der Ämter von Kommissionspräsident und Ratspräsident
- Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Führung
- Erwägung einer EU-Erweiterungsrunde
- Vorschlag für einen neuen Souveränitätsvertrag
- Kritik an der Einstimmigkeit in der Außenpolitik
- Ziel, Unabhängigkeit Europas zu stärken
- Einladung zu einer Debatte unter EU-Führern in Zagreb
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Manfred Weber fordert das Amt eines Europäischen Präsidenten
- Vorschlag zur Zusammenlegung des Amtes der Kommissionspräsidentin und des Ratspräsidenten
- Erwähnung von Ursula von der Leyen und António Costa als geschätzte Führungsfiguren
- Forderung nach einer EU-Erweiterung um Westbalkanstaaten, Moldau und Ukraine
- Interessensbekundung von Grönland und Island zur EU
- Vorschlag für einen neuen europäischen Vertrag für Außen- und Sicherheitspolitik
- Kritik an der Einstimmigkeit in der Außenpolitik, die die EU ausbremst
- Betonung, dass "Gestalter" vorangehen müssen
- Hoffnung auf Unterstützung von Macron, Meloni, Merz
- Einladung zu einer EVP-Klausur in Zagreb für eine ehrliche Debatte über den nächsten Schritt für Europa
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach einem Europäischen Präsidenten
- Zusammenführung der Ämter von Kommissionspräsidentin und Ratspräsidenten
- Vorschlag für eine EU-Erweiterungsrunde
- Neuer europäischer Vertrag für Außen- und Sicherheitspolitik
- Ermöglichung von stärkerer Zusammenarbeit zwischen willigen Staaten
- Reduzierung der Macht von Einzelstaaten wie Ungarn und der Slowakei
- Unterstützung der Idee durch führende europäische Politiker
- Einladung zu einer ehrlichen Debatte innerhalb der EVP
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Manfred Weber zitiert. Er fordert ein neues Amt in der EU, einen Europäischen Präsidenten, und sagt: "Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen."
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