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Politik: Schutz kritischer Infrastrukturen in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein dringt auf eine schnellere Umsetzung von Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze, Wasserversorgung und Telekommunikation. Das teilte die innenpolitische Sprecherin Marion Schiefer in einer Rede vor dem Landtag mit.
Sie verwies darauf, dass die Bedrohungslage seit dem russischen Überfall auf Ukraine deutlich ernster genommen werden müsse.
Schiefer bezog sich auf einen Antrag der FDP, der die Verwundbarkeit der Infrastruktur, präventive Krisenverhinderung und einen guten Organisationsgrad für den Ernstfall als Grundlinien benenne. Die EU-Strategie sehe eine ganzheitliche Vorsorge vor, die Naturgefahren, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen zusammen denke und Ressortgrenzen überwinde.
Konkret forderte die Abgeordnete eine zügige Erfassung schutzwürdiger Objekte, verbesserte Lagebilder und eine länderübergreifende Strategie zum Schutz maritimer Infrastruktur im Ostseeraum.
Als bereits erreichte Fortschritte in Schleswig-Holstein nannte Schiefer mobile Netzersatzanlagen, Ersatzaggregate für Tankstellen und eine neue Sirenenförderung. Die Debatte soll am kommenden Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags fortgesetzt werden, wo ein Bericht zur Resilienz des Landes bei großen Stromausfällen behandelt wird.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marion Schiefer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, FDP, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein fordert eine schnellere Umsetzung von Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen angesichts der erhöhten Bedrohungslage seit dem Ukraine-Konflikt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Russischer Überfall auf die Ukraine
- Erhöhte Bedrohungslage
- Notwendigkeit schnellerer Umsetzung von Schutzmaßnahmen
- Verwundbarkeit der Infrastruktur
- Präventive Krisenverhinderung
- Ganzheitliche EU-Strategie
- Naturgefahren, Cyberangriffe und hybride Bedrohungen
- Bedarf an länderübergreifender Strategie
- Fortschritte in Schleswig-Holstein mit mobilen Netzersatzanlagen und Ersatzaggregaten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Landtagsfraktion fordert schnellere Umsetzung von Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen.
- Innenpolitische Sprecherin Marion Schiefer betont Ernsthaftigkeit der Bedrohungslage seit dem Ukraine-Konflikt.
- Bezug auf FDP-Antrag zu Infrastrukturverwundbarkeit und Krisenprävention.
- EU-Strategie erfordert ganzheitliche Vorsorge, die verschiedene Bedrohungen kombiniert.
- Konkrete Forderungen: zügige Erfassung schutzwürdiger Objekte, verbesserte Lagebilder, länderübergreifende Strategie für maritime Infrastruktur.
- Erwähnung bereits erreichter Fortschritte: mobile Netzersatzanlagen, Ersatzaggregate, neue Sirenenförderung.
- Fortsetzung der Debatte im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags geplant.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schnellere Umsetzung von Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen
- Ernstere Wahrnehmung der Bedrohungslage
- Zügige Erfassung schutzwürdiger Objekte
- Verbesserte Lagebilder
- Länderübergreifende Strategie zum Schutz maritimer Infrastruktur
- Fortschritte bei mobilen Netzersatzanlagen, Ersatzaggregaten für Tankstellen und Sirenenförderung
- Fortsetzung der Debatte im Innen- und Rechtsausschuss
- Behandlung eines Berichts zur Resilienz bei großen Stromausfällen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, die von der innenpolitischen Sprecherin Marion Schiefer der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein stammt.
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