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Politische Neuausrichtung der AfD in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der „Welt“ und „Politico“ zitieren aus dem bisher unveröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms für die Wahl im September. Dieser soll beim Landesparteitag im April in Magdeburg beraten und beschlossen werden.
Leitmotiv des Programmentwurfs ist der umstrittene Begriff der „Remigration“. In 43 Einzelpunkten geht der Vorstand in Sachsen-Anhalt auch über bisherige AfD-Forderungen in diesem Bereich hinaus. So ist etwa ein „sofortiger Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer“ sowie die Abschaffung des subsidiären Schutzstatus vorgesehen, der vor allem an Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien vergeben wird. Darüber hinaus werden die „Abschaffung des Asyl-Grundrechts und seine Umwandlung in ein staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht“, die Ausbürgerung von schwerkriminellen Doppelstaatlern sowie die Vorbereitung einer „Remigrationsoffensive in die Ukraine“ aufgeführt.
Ukrainer sollen nicht mehr als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden, sondern „Zuflucht in der Westukraine finden“. Im Bereich innere Sicherheit ist im Programmentwurf der Sachsen-Anhalt-AfD etwa vorgesehen, die Adressen von verurteilten Pädophilen zu veröffentlichen. Dies biete „eine Art Mindestschutz der Bevölkerung“.
In Bezug auf das Waffenrecht wird in dem Programmentwurf eine „Liberalisierung mit Augenmaß“ gefordert. Um Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen in der Öffentlichkeit zu führen, soll kein Waffenschein mehr erforderlich sein. Bei der Prüfung von waffenrechtlichen Erlaubnissen soll nicht mehr die „politische Gesinnung“ geprüft werden, nur noch die Zuverlässigkeit.
Die Inklusion von Schülern mit Behinderung wird in dem Programmentwurf als „Experiment“ bezeichnet. Behinderte Kinder würden „den Unterrichtsfortgang lähmen“, blieben „hinter ihren Möglichkeiten zurück“ und müssten deshalb in Förderschulen unterrichtet werden. Regenbogenfahnen an Schulen sollen verboten werden. Die Schule müsse den Kindern „die normale Familie bestehend aus Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, als Vorbild vermitteln“, heißt es in dem Entwurf weiter.
Steigende Abtreibungs- und sinkende Geburtenraten werden damit in Zusammenhang gebracht, dass „sexuelle Abweichungen und nicht-reproduktive Lebensweisen mittlerweile mehr Akzeptanz genießen und offensiver beworben“ würden als die „normale Familie“.
In Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei rund 40 Prozent und damit klar vor der CDU, die derzeit bei etwa 26 bis 27 taxiert wird. Zwar dürfte die AfD in Sachsen-Anhalt Schwierigkeiten haben, einen Koalitionspartner zu finden, eine Tolerierung zum Beispiel durch das BSW scheint aber nicht komplett ausgeschlossen, auch eine absolute parlamentarische Mehrheit ist nur wenige Prozentpunkte entfernt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Logo auf AfD-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor. Es sind lediglich allgemeine Begriffe und Institutionen erwähnt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Welt, Politico, CDU, BSW
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Magdeburg, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine umfassende Neuausrichtung ihrer Politik, die unter anderem einen Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer, die Abschaffung des Asylrechts sowie eine restriktive Handhabung von Inklusion und Abtreibungen beinhaltet, während sie in Umfragen bei rund 40 Prozent liegt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach grundlegender Neuausrichtung der Politik
- Vorliegen eines neuen Wahlprogrammentwurfs
- Umstrittener Begriff "Remigration" als Leitmotiv
- Forderung nach Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer
- Abschaffung des subsidiären Schutzstatus für Flüchtlinge
- Umwandlung des Asyl-Grundrechts in Gnadenrecht
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- Nicht-Anerkennung von Ukrainern als Kriegsflüchtlingen
- Veröffentlichung von Adressen verurteilter Pädophiler
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- Kritik an Inklusion von Schülern mit Behinderung
- Verbot von Regenbogenfahnen an Schulen
- Zusammenhang zwischen Abtreibungszahlen und akzeptierten Lebensweisen
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Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach grundlegender Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik
- Sofortiger Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer
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- Abschaffung des Asyl-Grundrechts, Umwandlung in ein Gnadenrecht
- Ausbürgerung von schwerkriminellen Doppelstaatlern
- Vorbereitung einer Remigrationsoffensive in die Ukraine
- Ukrainische Flüchtlinge sollen nicht anerkannt werden
- Veröffentlichung der Adressen von verurteilten Pädophilen
- Liberalisierung des Waffenrechts
- Keine Prüfung der politischen Gesinnung bei waffenrechtlichen Erlaubnissen
- Inklusion von Schülern mit Behinderung wird als negativ bewertet
- Verbot von Regenbogenfahnen an Schulen
- Vermittlung des Modells "normale Familie" in Schulen
- Zusammenhang zwischen steigenden Abtreibungen, sinkenden Geburtenraten und gesellschaftlicher Akzeptanz nicht-reproduktiver Lebensweisen
- Hohe Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt
- Schwierigkeiten bei der Bildung einer Koalition, Möglichkeit der Tolerierung durch BSW
- Nahezu absolute parlamentarische Mehrheit erreichbar
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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