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Politik und Sicherheit in Deutschland
Berlin () – Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ geeinigt.
Bund und Länder sollten das öffentlich zugängliche Angebot von Geodaten zu kritischen Infrastrukturen und sonstige sicherheitsrelevante Informationen überprüfen und „nach Möglichkeit einschränken, soweit dies für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sinnvoll und erforderlich ist“, heißt es in der Beschlusssammlung von Schwarz-Rot. „Dem Schutz kritischer Infrastruktur ist gegenüber der pauschalen Transparenz von sensiblen Infrastrukturinformationen stets Vorrang einzuräumen.“
Die Bundesregierung will sich auch auf europäischer Ebene für eine entsprechende Änderung der Veröffentlichungspflichten einsetzen. Außerdem will sie „konkrete Maßnahmen für ein höheres Schutzniveau, schnellere Reparaturen und eine Notversorgung“, ergreifen. Zugleich müsse die Wirtschaft insbesondere mit Blick auf das Stromsystem resilienter werden.
„Wir müssen weg von der sehr weitgehenden Transparenz und hin zu mehr Resilienz“, sagte dazu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz.“
Hinsichtlich der geplanten „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ schreibt die Koalition, wenige Großmächte würden aktuell um Einfluss, Ressourcen und technologische Führerschaft konkurrieren. Deutschland und Europa müssten stärker werden. „Doch jede Art von Stärke, sei sie militärischer oder technologischer Art, beruht am Ende auf wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, der Leistungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.“ Zweitens erwachse Souveränität daraus, einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.
„Wenn wir unsere Souveränität nicht stärken, dann werden wir angreifbar und dann verlieren wir unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte dazu der Kanzler. SPD-Chef und Vizekanzler Las Klingbeil ergänzte, er wolle, „dass Europa so stark wird, dass wir uns vor keinem anderen Land klein machen müssen“.
Bärbel Bas, SPD-Chefin und Arbeitsministerin, plädierte insbesondere für mehr Schutz vor Deepfakes vor den Landtagswahlen. „Wir sehen, welche Angriffe wir jetzt schon sehen, auch Cyberangriffe, und auch Beeinflussung, und deshalb werden wir uns mit diesem Thema auch in einem nächsten Koalitionsausschuss nochmal intensiv beschäftigen, weil es auch wichtig ist, unsere Demokratie in unserem Land weiter zu stärken“, sagte sie.
CSU-Chef Markus Söder lobte das Vorgehen von Merz gegenüber der US-Regierung beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der „Mix aus Klarheit und Besonnenheit“ habe Deutschland in Davos sehr geholfen. Man habe daher nun keinen Zollkrieg. Söder plädierte für „Realismus“ gegenüber den USA. „Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte er und zählte Abhängigkeiten in den Bereichen Verteidigung, Technologie und Geheimdienste auf. „Deswegen ist es wichtig: Kein Handelsstreit, jedenfalls keiner, der von uns ausgeht, keine Boykottaufrufe oder ähnliches mehr, lauter so einen Quatsch. Sondern wir setzen auf Freihandel, wir setzen auf Regeln.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 28.01.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Las Klingbeil, Bärbel Bas, Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Bund, Länder, Bundesregierung, Friedrich Merz, CDU, Las Klingbeil, Bärbel Bas, CSU, Markus Söder, Vereinigte Staaten von Amerika
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 28. Januar 2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Davos
Worum geht es in einem Satz?
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss beschlossen, Transparenzregeln abzubauen und eine "Agenda für Resilienz und mehr Souveränität" zu erarbeiten, um den Schutz kritischer Infrastrukturen zu priorisieren und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss zur Überprüfung und Einschränkung von Geodaten
- Fokus auf Schutz kritischer Infrastrukturen
- Zunehmende geopolitische Spannungen zwischen Großmächten
- Notwendigkeit zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- Wunsch nach höherer Resilienz gegenüber Bedrohungen
- Herausforderung durch Cyberangriffe und Desinformation
- Abhängigkeiten von den USA in Verteidigungs- und Technologiebereichen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Koalitionsausschuss einigt sich auf Abbau von Transparenzregeln
- Beschluss zur Überprüfung und Einschränkung öffentlicher Geodaten zu kritischen Infrastrukturen
- Bundeskanzler Merz betont Vorrang des Schutzes kritischer Infrastruktur vor Transparenz
- Bundesregierung plant Maßnahmen für höheren Schutz und Wirtschaftswachstum
- Merz und Klingbeil betonen Notwendigkeit zur Stärkung der Souveränität Deutschlands und Europas
- SPD-Chefin Bas fordert mehr Schutz vor Cyberangriffen und Deepfakes
- CSU-Chef Söder lobt Merz' Verhalten im Umgang mit US-Regierung
- Söder spricht sich für Freihandel und gegen Handelsstreit aus
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abbau von Transparenzregeln
- Überprüfung und Einschränkung des Zugangs zu Geodaten und sicherheitsrelevanten Informationen
- Vorrang des Schutzes kritischer Infrastruktur vor Transparenz
- Einsatz auf europäischer Ebene zur Änderung der Veröffentlichungspflichten
- Ergreifung von Maßnahmen für höheres Schutzniveau und schnellere Reparaturen
- Notwendigkeit einer resilienteren Wirtschaft, besonders im Stromsystem
- Stärkung der Souveränität zur Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten
- Verlust der Wettbewerbsfähigkeit bei fehlender Souveränität
- Intensivere Beschäftigung mit Thema Deepfakes und Cyberangriffen
- Stärkung der Demokratie durch Schutz vor Beeinflussung
- Förderung von Freihandel und Vermeidung von Handelsstreitigkeiten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert, dass der "Schutz der kritischen Infrastruktur nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz" gehe.
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