Grüne wollen im Bundestag über Teilzeit-Vorstoß diskutieren
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Teilzeitregelungen und deren politische Debatte in Berlin
Berlin () – Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, zu diskutieren. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen müssten im Bundestag klar dazu Stellung beziehen, ob sie diesem „Misstrauensantrag der Mittelstandsunion an die Leistungsbereitschaft“ der Arbeitnehmer folgen, sagte Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, zu „T-Online“ am Dienstag.
Mihalic warf der Union „Bevormundungspolitik“ vor, die auch schwere Folgen für die Wirtschaft hätte. „Der implizite Vorwurf an Millionen von Menschen, sie seien faul und nicht engagiert, ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern offenbart die Abgehobenheit und Lebensferne der CDU und der Mittelstandsunion“, fügte sie hinzu. Anstatt die realen Probleme von Menschen, die Kinder erzögen, oder die Pflege von Angehörigen organisierten, zu lösen, schlage die CDU ihnen Türen zu und mache ihr Leben noch schwieriger.
Die „Lifestyle-Verunglimpfung der Mittelstandsunion“ sei ein „Schlag ins Gesicht“ von Millionen Arbeitnehmern in Teilzeit, so die Grünen-Politikerin weiter. Arbeit in Teilzeit künftig nur noch von „Gnaden der CDU“ sei völlig lebensfremd und für viele faktisch ein Zwang, in Vollzeit zu arbeiten oder die Berufstätigkeit ganz aufzugeben.
In dem am Wochenende bekannt gewordenen Papier mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. Dieser solle künftig „nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“, beispielsweise bei der Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen. Der Vorstoß stieß auf Kritik – auch in den Reihen der Union.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic
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Die Grünen, Bundestag, Bundesregierung, CDU, Mittelstandsunion, Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
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Berlin
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Die Grünen fordern eine Bundestagsdebatte über den Vorschlag der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit zu beschränken, den sie als Bevormundungspolitik kritisieren und der angeblich Millionen von Arbeitnehmern schadet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Antrag der Grünen auf eine Aktuelle Stunde im Bundestag
Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, zitiert. Sie kritisiert den Vorstoß der Union scharf und bezeichnet ihn als "Bevormundungspolitik".
