Politik in Schleswig-Holstein: CDU kritisiert Vorstoße
Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat den Vorstoß von SSW und SPD, sich gegen mögliche Kürzungen bei Mutter-Kind-Kuren einzusetzen, als voreilig und irreführend kritisiert. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen am Donnerstag mit.
Die Fraktion hält es für falsch, auf Basis von Interviewäußerungen aktiv zu werden, bevor eine von der Bundesgesundheitsministerin eingesetzte Expertenkommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.
Hansen wies darauf hin, dass die interviewte Person, Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, nicht Mitglied der Kommission sei und sich zudem in einer späteren Stellungnahme klar gegen eine Abschaffung oder Reduzierung der Kuren ausgesprochen habe. Vielmehr habe es um die Frage der Finanzierung aus verschiedenen Töpfen gehen.
Die CDU-Fraktion fordert, den Zwischenbericht der Kommission Ende März abzuwarten, bevor Forderungen an den Bund gestellt werden.
Grundsätzlich betonte Hansen, dass die steigenden Kosten im Gesundheitssystem ein Problem seien, das nicht durch immer höhere Beiträge gelöst werden dürfe, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht zu gefährden. Die CDU halte jedoch auch daran fest, dass Bundes-Zahlungen für gesetzlich Versicherte, die Sozialleistungen erhalten, auskömmlich sein müssten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hauke Hansen, Andreas Gassen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SSW, SPD, Kassenärztliche Bundesvereinigung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein kritisiert den Vorstoß von SSW und SPD gegen mögliche Kürzungen bei Mutter-Kind-Kuren als voreilig und fordert, den Zwischenbericht einer Expertenkommission abzuwarten, bevor Forderungen an den Bund gestellt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß von SSW und SPD zu Kürzungen bei Mutter-Kind-Kuren
- Kritik von CDU-Landtagsfraktion an voreiligen Äußerungen
- Bezugnahme auf Interview mit Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
- Gassen nicht Mitglied der Expertenkommission
- Forderung der CDU, Zwischenbericht der Kommission abzuwarten
- Steigende Kosten im Gesundheitssystem als Problem
- Diskussion über Finanzierungsfragen der Kuren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Landtagsfraktion kritisiert Vorstoß von SSW und SPD als voreilig und irreführend
- Gesundheitspolitischer Sprecher Hauke Hansen äußert sich dazu
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- CDU fordert, Zwischenbericht der Kommission abzuwarten
- Hansen betont steigende Kosten im Gesundheitssystem als Problem
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- CDU will auskömmliche Bundes-Zahlungen für gesetzlich Versicherte mit Sozialleistungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
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- Warnung vor höheren Beiträgen zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Hauke Hansen, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisierte den Vorstoß von SSW und SPD als voreilig und wies darauf hin, dass die interviewte Person, Andreas Gassen, nicht Mitglied der Expertenkommission sei.
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