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Reform des Asylsystems in Deutschland
Berlin () – Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von allen Bundesländern umgesetzt werden.
Mehrere Länder reagierten insbesondere zurückhaltend auf die Pläne des Bundes, neue „Sekundärmigrationszentren“ für bestimmte ausreisepflichtige Asylbewerber zu errichten. „In Hessen ist die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren aktuell nicht in Planung“, teilte ein Sprecher des dortigen Sozialministeriums der „Welt am Sonntag“ mit. Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt erklärte, dass man erst noch prüfen werde, ob und in welcher Form eine gesonderte Unterbringung der Betroffenen erfolgen soll. „Konkrete Pläne bestehen derzeit nicht.“
Eine Sprecherin der Hamburger Behörde für Inneres und Sport teilte mit, derzeit noch zu prüfen, ob man im bereits bestehenden „Dublin-Zentrum“ härtere Auflagen verhänge, wie von der Koalition im Bund vorgeschlagen. „Derzeit bestehen im Dublin-Zentrum weder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit noch besondere Ausgangsbeschränkungen“, sagte die Sprecherin. „Ob und inwieweit künftig etwaige Beschränkungen in Betracht kommen, bedarf einer umfassenden Prüfung und hängt vom weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ab.“
Die Pläne der schwarz-roten Koalition im Bund sehen die Möglichkeit vor, sogenannte Sekundärmigrationszentren einzurichten. Dort sollen Menschen untergebracht werden können, bei denen Hinweise auf die Zuständigkeit eines anderen EU-Staates vorliegen, etwa sogenannte Dublin-Fälle. Ist diese bestätigt, sollen Aufenthaltspflichten und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit angeordnet werden können. Ziel ist es, ein Abtauchen vor einer Überstellung zu verhindern. Die Einrichtung der Zentren ist den Bundesländern freigestellt.
Zuspruch kam aus Baden-Württemberg: „Wir unterstützen Maßnahmen, die Migration ordnen, steuern und begrenzen“, sagte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU). Den geplanten Sekundärmigrationszentren stehe man „aufgeschlossen gegenüber“. Mehrere Bundesländer erklärten, bislang noch keine Entscheidung darüber getroffen zu haben, ob sie ein solches Zentrum einrichten.
Im Bund stellten sich beide Koalitionspartner währenddessen hinter die gefundene Einigung: „Nach der Einigung mit der SPD schöpfen wir endlich die Möglichkeiten aus, um die illegale Weiterreise von Asylbewerbern innerhalb der EU zu stoppen. Dazu setzen wir auf weitere Sekundärmigrationszentren, neben den laufenden Grenzkontrollen und Zurückweisungen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). „Und wir kürzen die Sozialleistungen für die Asylbewerber, die sich in einem anderen EU-Staat aufhalten müssen und illegal zu uns weiterreisten.“
Für die SPD sei es wichtig gewesen, „die Ausgangslage von Familien und vulnerablen Gruppen in den Blick zu nehmen. Kinder dürfen zur Schule gehen, auch eine verbesserte Gesundheitsversorgung stellen wir sicher“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler. Entscheidend sei für die SPD auch, dass alle Menschen im Asylverfahren zukünftig einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen können.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Asylbewerberunterkunft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Siegfried Lorek, Alexander Throm, Sebastian Fiedler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Bundesländern, Sozialministerium, Innenministerium, Hamburger Behörde für Inneres und Sport, schwarz-rote Koalition, Sekundärmigrationszentren, Baden-Württemberg, Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek, CDU, SPD, Unionsfraktion, Alexander Throm, Sebastian Fiedler.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Baden-Württemberg.
Worum geht es in einem Satz?
Die schwarz-rote Koalition hat eine Einigung zur Reform des europäischen Asylsystems erzielt, doch die Umsetzung geplanter Sekundärmigrationszentren durch die Bundesländer ist ungewiss, da viele Länder zögerlich reagieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems (GEAS)
- Pläne zur Einrichtung von Sekundärmigrationszentren
- Zurückhaltende Reaktionen mehrerer Bundesländer auf Bundespläne
- Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der Beschränkungen
- Unterschiedliche Positionen der Bundesländer zur neuen Regelung
- Ziel: Verhindern einer illegalen Weiterreise von Asylbewerbern
- politische Unterstützung aus Baden-Württemberg für Sekundärmigrationszentren
- Diskussion über Sozialleistungen für Asylbewerber
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mehrere Bundesländer reagieren zurückhaltend auf die Pläne des Bundes.
- Hessen plant keine Sekundärmigrationszentren.
- Sachsen-Anhalt prüft noch, ob und in welcher Form eine gesonderte Unterbringung erfolgen soll.
- Hamburg prüft mögliche härtere Auflagen im "Dublin-Zentrum".
- Baden-Württemberg unterstützt die Maßnahmen zur Steuerung der Migration.
- Unionsfraktion sieht die Einigung als Möglichkeit, illegale Weiterreisen zu stoppen.
- SPD betont die Berücksichtigung von Familien und vulnerablen Gruppen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unklare Umsetzung der Vorschläge in einigen Bundesländern
- Zurückhaltende Reaktionen mehrerer Länder zu Sekundärmigrationszentren
- Keine konkreten Planungen in Hessen für Sekundärmigrationszentren
- Prüfung der gesonderten Unterbringung in Sachsen-Anhalt ausstehend
- Unklare künftige Auflagen im Hamburger Dublin-Zentrum
- Möglichkeit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit in zukünftigen Zentren
- Unterstützung von Baden-Württemberg für Maßnahmen zur Steuerung der Migration
- Keine abschließende Entscheidung über Sekundärmigrationszentren in mehreren Bundesländern
- Ankündigung von Kürzungen der Sozialleistungen für bestimmte Asylbewerber
- Verbesserung der Ausgangslage für Familien und vulnerable Gruppen
- Sicherstellung des Schulbesuchs für Kinder
- Verbesserte Gesundheitsversorgung für Asylbewerber
- Schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber in Aussicht gestellt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen von Personen zitiert. Eine davon ist: "Wir unterstützen Maßnahmen, die Migration ordnen, steuern und begrenzen," sagte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU).
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