Parteien warnen vor Schaffung von Abschiebepolizei nach US-Vorbild
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Migrationspolitik und parteipolitische Kontroversen in Berlin
Berlin () – Politiker von CDU, SPD und Grünen haben der AfD vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren. Nach mehreren ungeklärten Todesfällen nun „distanzlos die Innenpolitik Trumps zu glorifizieren, zeigt, dass Teile der AfD eigentlich ein autoritäres Regime wollen, das am Ende die Freiheit jedes einzelnen in Frage stellt“, sagte der Innenpolitiker Marc Henrichmann (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Er verwies auf das „Markenzeichen des deutschen Rechtsstaats“, wonach Leib und Leben unantastbar seien.
Auch der SPD-Politiker Dirk Wiese griff die ICE-Bezüge der AfD scharf an. „Wenn die AfD wirklich meint, auf Menschen mit Migrationsgeschichte verzichten zu können und diese wie die ICE zu terrorisieren, empfehle ich ihren Leuten, schleunigst einen VHS-Kurs zu absolvieren: Wie pflege ich mich im Alter selbst?“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Wiese sprach mit Blick auf die AfD-Pläne von „Deportationsfantasien“ und einer „rassistischen, abwertenden Haltung“.
Der Innenpolitiker Marcel Emmerich (Grüne) erklärte, die Methoden der ICE-Behörde – Militarisierung, aggressive Razzien, tödliche Gewalt und systematische Einschränkungen rechtsstaatlicher Kontrolle – seien kein Vorbild für polizeiliches Handeln in einer freiheitlichen Demokratie. „Dass Teile der AfD das für Deutschland fordern, spricht Bände und verdeutlicht die menschenverachtende Ausrichtung ihrer Politik“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
4,0/5(8 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren 10. Juni 2025 Berlin () - Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
PKGr-Vorsitzender will Nachrichtendienste stärken 10. Juli 2025 Berlin () - Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste und ein größeres Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung."Wir…
CDU-Politiker Henrichmann will Zivilschutz-Kurse für Kriegsfall 6. Dezember 2025 Zivilschutz und Krisenbewusstsein in Deutschland Berlin () - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, spricht sich für Zivilschutz-Kurse aus, die Bürger auf…
SPD fordert von Grünen Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung 20. September 2024 Berlin () - Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. "Hier blockieren seit Jahren die Grünen im Bund…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD 24. April 2025 SPD-Fraktion gibt CDU Mitschuld an Umfragewerten der AfD Berlin () - Im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD…
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
SPD-Innenpolitiker wollen mehr Befugnisse für Polizei 6. März 2025 SPD-Innenpolitiker wollen mehr Befugnisse für Polizei Berlin () - Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union. "Vieles, das in…
SPD warnt vor Normalisierung von AfD 22. April 2025 SPD warnt vor Normalisierung von AfD Berlin () - Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die…
Wiese sieht "offenes Rennen" bei der NRW-Landtagswahl 2027 15. September 2025 Berlin () - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. "Die Grünen…
Bahn stellt neuen Fahrplan vor 26. September 2025 Verkehrsentwicklung in Deutschland: Neuer Fahrplan 2026 Berlin () - Die Deutsche Bahn hat am Freitag den neuen Fahrplan für das Jahr 2026 vorgestellt. Besonders stolz…
SPD-Fraktionsvize: Merz` Grenzkontrollplan ist verfassungswidrig 28. Januar 2025 SPD-Fraktionsvize: Merz` Grenzkontrollplan ist verfassungswidrig Berlin () - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält Merz` Pläne für untragbar. "Das ist mit uns definitiv nicht zu machen", sagte…
Bericht: Wiese soll Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden 5. Mai 2025 Bericht: Wiese soll Geschäftsführer der SPD-Fraktion werden Berlin () - Der SPD-Politiker Dirk Wiese soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin…
SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD 23. Dezember 2025 Politik in Nordrhein-Westfalen: Zusammenarbeit mit AfD abgelehnt Berlin/Düsseldorf () - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert…
SPD-Fraktionsvize für direkte Abschiebeflüge nach Afghanistan 14. Februar 2025 SPD-Fraktionsvize für direkte Abschiebeflüge nach Afghanistan Berlin () - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese spricht sich nach der Gewalttat von München für einen parteiübergreifenden Pakt für innere…
Politiker fordern schärfere Exportkontrollen gegen Russland 10. Januar 2026 Sicherheitspolitik in Deutschland: Maßnahmen gefordert Berlin () - Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fordern…
CDU fordert Cyber-Gegenschläge bei ausländischen Hackerattacken 11. März 2025 CDU fordert Cyber-Gegenschläge bei ausländischen Hackerattacken Berlin () - Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert im Fall von Cyberangriffen aus dem…
Wiese zweifelt an Putins Verhandlungsbereitschaft 19. Juni 2025 Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich offen für Gespräche mit Wladimir Putin, glaubt aber nicht an dessen ernsthaften Willen…
Sicherheitspolitiker warnen vor russischer Spionage im Bundestag 22. Oktober 2025 Politische Spannungen und Spionagebedenken in Berlin Berlin () - Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag."Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im…
Roloff mahnt Union zu Zurückhaltung gegenüber Grünen 10. März 2025 Roloff mahnt Union zu Zurückhaltung gegenüber Grünen Berlin () - Nach dem Nein der Grünen zum geplanten Finanzpaket hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff CDU und…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Grüne, AfD, ICE
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Politiker der CDU, SPD und Grünen kritisieren die AfD für ihre Orientierung an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE in der Migrationspolitik und warnen, dass dies autoritäre Züge widerspiegelt und die Freiheitsrechte gefährdet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwürfe gegen die AfD bezüglich ihrer Haltung zur Migrationspolitik
Bezugnahme auf die US-Abschiebebehörde ICE
Mehrere ungeklärte Todesfälle im Zusammenhang mit der ICE
Kritik an der glorifizierung der Innenpolitik Trumps durch die AfD
Ängste über autoritäre Tendenzen innerhalb der AfD
Forderungen nach einer menschenwürdigen Behandlung von Migranten
Diskussion über die Auswirkungen auf den deutschen Rechtsstaat
Ablehnung von Mittel und Methoden der ICE im deutschen Kontext
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Marc Henrichmann (CDU) äußerte, dass die AfD Teile der autoritären US-Innenpolitik glorifizieren wolle, was die Freiheit jedes Einzelnen in Frage stelle.
