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Digitalabgabe für Medienvielfalt in NRW
Düsseldorf () – In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes Modell ins Gespräch gebracht. Nordrhein-Westfalen schlägt vor, die „bewährten Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts“ anzuwenden und Google, Meta und Co. künftig zur Mitfinanzierung anderer Angebote heranzuziehen.
„Wer Meinungsmacht hat, muss selbst zur Medienvielfalt beitragen, um diese zu brechen. Das ist der Grund, weshalb die großen Privatsender RTL und Pro7/Sat1 nicht grenzenlose Reichweiten erzielen dürfen und verpflichtet sind, unabhängige Regionalfenster zu finanzieren“, sagte Liminski der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Entweder müssten die Plattformen strukturell begrenzt werden oder sie entrichteten eine Abgabe, orientiert an ihrer Reichweite, um andere Angebote zu stärken, so Liminski.
„In beiden Modellen muss juristisch sauber definiert werden, wer von der Digitalabgabe profitiert und wie das Geld verteilt wird.“ Liminski stellte sich damit hinter Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), der im Laufe des Jahres einen Vorschlag für eine Digitalabgabe vorlegen will. „Das erfordert politischen Mut, zumal in der gegenwärtigen Lage, da die USA einen solchen Vorstoß naturgemäß nicht begrüßen“, räumte der NRW-Medienminister ein.
US-Präsident Donald Trump hatte jenen Staaten mit neuen Zöllen gedroht, die eine Digitalsteuer haben oder mit Regulierungen gegen US-Konzerne vorgehen. Liminski zeigte sich dennoch entschlossen: „Die Plattformen haben über Jahre Milliarden bei uns in Europa verdient – nicht nur, indem sie die Werbemärkte der klassischen Medien aufgesaugt haben, sondern auch durch die Verwertung der journalistischen Angebote selbst.“
Mit Künstlicher Intelligenz sei längst die nächste Stufe gezündet worden. „Dienste wie Google Overview produzieren aus urheberrechtlich geschützten Inhalten anderer gewissermaßen ein neues Konkurrenzprodukt. Das kann nicht so weitergehen, wenn Journalismus und Kreativwirtschaft finanziell überleben sollen.“ Andernfalls würden bald nur noch wenige große Plattformen nach ihren Spielregeln das mediale Angebot für Milliarden Menschen auf der Welt steuern.
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) machte sich am Wochenende für eine Digitalabgabe stark. „Systeme mit Künstlicher Intelligenz nutzen redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiten diese weiter und stellen sie kostenfrei zur Verfügung. Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken“, sagte er der „Rheinischen Post“. Eine genaue Höhe der Abgabe müsse im Kreis der Ministerpräsidenten beraten werden. „Doch es ist Tempo geboten“, so Schweitzer.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nathanael Liminski, Wolfram Weimer, Donald Trump, Alexander Schweitzer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
CDU, Google, Meta, RTL, Pro7/Sat1, Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), Wolfram Weimer, Donald Trump, SPD, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, USA
Worum geht es in einem Satz?
NRW-Medienminister Nathanael Liminski hat ein Modell für eine Digitalabgabe vorgeschlagen, um Tech-Riesen wie Google und Meta zur Mitfinanzierung von Medienvielfalt zu verpflichten, da diese über Jahre hinweg von europäischen Märkten profitiert haben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion über Digitalabgabe für Tech-Riesen
- Nordrhein-Westfalen schlägt konkretes Modell vor
- Anwendung bewährter Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts
- Ziel: Mitfinanzierung anderer Angebote durch Google, Meta etc.
- Forderung nach Beitrag der Plattformen zur Medienvielfalt
- US-Präsident Trump droht mit Zöllen bei Digitalsteuern
- Plattformen erzielen hohe Gewinne in Europa
- Nutzung von KI zur Erstellung neuer Konkurrenzprodukte aus urheberrechtlich geschützten Inhalten
- Auswirkungen auf Journalismus und Kreativwirtschaft
- Unterstützung von rheinland-pfälzischem Ministerpräsident für Digitalabgabe
- Dringlichkeit der Reaktion auf Geschäftsmodellveränderungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- NRW-Medienminister Nathanael Liminski schlägt ein konkretes Modell für eine Digitalabgabe vor
- Anwendung der Mechanismen des Medienkonzentrationsrechts auf Google, Meta und Co.
- Forderung, dass Meinungsführer zur Medienvielfalt beitragen müssen
- Möglichkeit, Plattformen strukturell zu begrenzen oder eine Abgabe basierend auf Reichweite zu erheben
- Notwendigkeit einer juristischen Definition, wer von der Abgabe profitiert und wie das Geld verteilt wird
- Unterstützung für Vorschlag von Medienstaatsminister Wolfram Weimer
- Hinweis auf den politischen Mut, der für diese Initiative erforderlich ist
- US-Präsident Trump droht mit Zöllen für Staaten mit Digitalsteuern
- Liminski betont die finanziellen Gewinne der Plattformen in Europa
- Künstliche Intelligenz als Herausforderung für journalistische und kreative Geschäftsmodelle
- Alexander Schweitzer (SPD) spricht sich ebenfalls für eine Digitalabgabe aus
- Dringlichkeit der Beratung über die Höhe der Abgabe unter den Ministerpräsidenten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung einer Digitalabgabe für Tech-Riesen
- Mitfinanzierung anderer Angebote durch große Plattformen
- Beitrag der Plattformen zur Medienvielfalt
- Notwendigkeit der juristischen Definition für die Verwendung der Abgabe
- Erforderlicher politischer Mut für die Umsetzung
- Potenzielle Handelskonflikte mit den USA
- Gefahr für Journalismus und Kreativwirtschaft ohne Maßnahmen
- Beeinträchtigung von Geschäftsmodellen privater Medienanbieter
- Dringlichkeit der Beratung zur Höhe der Abgabe
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) zitiert, in der er die Notwendigkeit einer Digitalabgabe für Tech-Riesen aufgrund ihrer Meinungsmacht und deren Einfluss auf die Medienvielfalt betont.
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