Ukrainekrieg: SPD bringt direkte Gespräche mit Kreml ins Spiel

Diplomatische Gespräche über den Ukraine-Konflikt

Berlin () – Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die direkter Gespräche von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit .

„Wir sehen, dass sich in den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wenig bewegt und dass wir als Europäer nicht mit am Tisch sitzen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben). „So wie es jetzt läuft, darf es nicht weiterlaufen.“

Man müsse neue Wege gehen. „Dazu gehört auch die Klärung der Frage, auf welcher Ebene und durch wen der diplomatische Kontakt zu Russland gesucht werden soll“, sagte er. Merz müsse insgesamt mehr Mut aufbringen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass wir uns gemeinsam mit europäischen Staaten und Bündnispartnern Gedanken machen, wie eine Strategie aussehen kann, bei der wir wieder einen festen Platz am Verhandlungstisch erhalten.“

Ahmetovic kritisierte, dass man bisher so stark auf die US-Verhandler setze, zumal in einer Phase, in der die US-Regierung Europa wie in der Grönland-Frage so brüskiere. „Dass wir die Verhandlungsführung zwei US-Immobilienunternehmern, Steve Witkoff und Jared Kushner, überlassen, erfüllt mich mit erheblicher Skepsis“.

Zuletzt hatten bereits der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gesagt, dass man vielleicht mit Wladimir Putin das Gespräch suchen müsste, weil die bisherigen Ansätze irgendwie nicht weiterführten. „Ich glaube, es ist der Moment gekommen, in dem auch Europa mit Russland sprechen sollte“, sagte Meloni vor zwei Wochen in Rom.

Auch der langjährige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert den Versuch direkter Gespräche. „Dass die US-Verhandler europäische Interessen beachten, muss man spätestens nach den Erfahrungen der letzten Monate bezweifeln“, sagte er. Manche Demütigungen durch und seine Regierung hätte man besser aushalten können, „wenn wir frühzeitig die Eigenständigkeit Europas in den Mittelpunkt unserer Überlegungen gestellt hätten“.

Merz hat als Kanzler bisher kein Telefonat mit dem russischen Präsidenten geführt. Auf die Frage, ob Merz, wie einige in der kolportieren, sich schon um ein Telefonat bemüht habe, aber auf Abwehr beim Kreml gestoßen sei, erklärte das Bundespresseamt, die Bundesregierung äußere sich grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen im Rahmen von internationalen Beziehungen. Damit sei keine Aussage getroffen, „ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht“. Verwiesen wird zudem auf Aussagen des stellvertretenden Regierungssprechers aus dem Dezember, der auf die Frage, ob es Absichten des Kanzlers für ein solches Telefonat mit Putin gebe, antwortete, dazu gebe es nichts mitzuteilen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Kreml (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:

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Worum geht es in einem Satz?

SPD-Politiker plädieren für direkte Gespräche zwischen Kanzler Friedrich Merz und Russland, da sie in den aktuellen Verhandlungen zur Ukraine-Krise keine Fortschritte sehen und mehr europäische Einflussnahme fordern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Anhaltende Kriegssituation in der Ukraine
  • Ausfall von Strom und Heizungen
  • Unzureichende Fortschritte in den Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts
  • Europäische Staaten fühlen sich ausgeschlossen von Verhandlungen
  • Kritische Haltung gegenüber der Rolle der USA in den Gesprächen
  • Niederlage europäischer Interessen durch US-Verhandler
  • Forderung nach direktem Dialog mit Russland

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • SPD-Politiker erwägen direkte Gespräche von Kanzler Merz mit Russland
  • Außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic kritisiert Stagnation in Verhandlungen
  • Forderung nach neuen diplomatischen Wegen und Einbindung europäischer Staaten
  • Kritik an starkem US-Einfluss in Verhandlungen, Skepsis gegenüber US-Verhandlern
  • Macron und Meloni unterstützen Idee von Gesprächen mit Putin
  • Rolf Mützenich fordert ebenfalls direkte Gespräche, betont europäische Eigenständigkeit
  • Merz hat bisher kein Telefonat mit Putin geführt, keine Informationen zu etwaigen Bemühungen durch Bundesregierung

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Möglichkeit direkter Gespräche von Kanzler Merz mit Russland
  • Erwartung einer neuen Strategie für diplomatische Kontakte
  • Kritik an der aktuellen Verhandlungsführung der USA
  • Forderung nach mehr Eigenständigkeit Europas in der Außenpolitik
  • Dringlichkeit, mit Wladimir Putin zu sprechen
  • Zweifel an US-Verhandlern bezüglich europäischer Interessen
  • Keine bisherigen Telefonate Merz' mit Putin

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Adis Ahmetovic, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert. Er äußert die Meinung, dass es neue Wege in den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geben müsse.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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