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Linnemann will weitere Verschärfungen bei Bürgergeld-Reform

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Linnemann will weitere Verschärfungen bei Bürgergeld-Reform

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Politik: Reformen zur Grundsicherung in Berlin

() – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren Reformen. „Das reicht nicht. Es müssen weitere folgen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann radikal umbauen, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: „Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein.“ Sein konkreter Gegenvorschlag: „Wer nur wenige Stunden arbeitet, dem wird das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet. Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen.“

Zugleich erteilte Linnemann den Forderungen der SPD nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte eine klare Absage. „An diesem Vorschlag sieht man, dass wir unterschiedlich denken“, so Linnemann. „In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die planen. Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen.“ Statt neuer Abgaben müsse die Politik die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Carsten Linnemann

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, SPD, dts Nachrichtenagentur, Bild am Sonntag

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert umfassende Reformen des Bürgergeldes, insbesondere eine radikale Neugestaltung der Zuverdienstregeln, um Missbrauch zu verhindern und die Anreize zum Arbeiten zu verbessern, während er sich gegen neue Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte ausspricht.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Geplante Ablösung des Bürgergeldes durch neue Grundsicherung
  • Forderungen nach Reformen der Zuverdienstregeln
  • Bedenken über Ausnutzung des Sozialsystems
  • Anreize für geringfügige Beschäftigung als ineffektiv wahrgenommen
  • Absage an neue Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte
  • Unterschiedliche Auffassungen zwischen CDU und SPD über Sozialpolitik
  • Wunsch nach Reduzierung der Sozialbeiträge auf 40 Prozent

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Carsten Linnemann sieht Bürgergeld-Ablösung als ersten Schritt zu weiteren Reformen
  • Er fordert radicale Änderungen bei Zuverdienstregeln
  • Ziel ist, Ausnutzen des Systems zu verhindern
  • Konkreter Vorschlag: Vollständige Anrechnung des Einkommens für wenige Arbeitsstunden
  • Ablehnung der SPD-Forderung nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte
  • Kritik an den SPD-Vorschlägen als planungsunsicher und politikverdrossen machend
  • Forderung zur Senkung der Sozialbeiträge auf etwa 40 Prozent для стабiles System

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Notwendigkeit weiterer Reformen
  • Umbau der Zuverdienstregeln
  • Verhinderung des Ausnutzens des Systems
  • Anreiz, weniger zu arbeiten, wird beseitigt
  • Ablehnung neuer Sozialabgaben
  • Erhalt der Planungssicherheit für die Menschen
  • Schaffung von Vertrauen
  • Stabilität des Systems durch Senkung der Sozialbeiträge

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zitiert. Er äußert, dass die geplante Ablösung des Bürgergeldes nur ein erster Schritt zu weiteren Reformen sei und fordert eine radikale Umgestaltung der Zuverdienstregeln.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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