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Reformbedarf im Thüringer Bürokratiesystem
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen entschlosseneren Reformkurs für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung gefordert. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl am Dienstag mit.
Bühl kritisierte, dass Politik in Deutschland zu oft verwalte, statt zu entscheiden.
„Über Jahre gewachsene Regelwerke, Dokumentationspflichten und Kontrollmechanismen binden enorme Ressourcen, ohne die Wirkung für die Menschen zu verbessern“, sagte er. Besonders im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich laufe etwas grundlegend falsch, wenn Pflegekräfte mehr Zeit mit Formularen als mit Menschen verbringen.
Konkret schlug die Fraktion vor, Fördermittel an Ehrenamtliche künftig standardmäßig auf Grundlage von Eigenerklärungen zu bewilligen.
Statt flächendeckender Vollprüfungen sollten stichprobenartige Kontrollen treten. „Es geht um Vertrauen und nicht um Kontrolle“, so Bühl.
Er dankte der Thüringer Landesregierung für Schritte im Rahmen des Thüringen-Plans und kündigte ein zweites Entlastungsgesetz an.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Andreas Bühl (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Bühl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Fraktion, Thüringer Landtag, Thüringer Landesregierung, Thüringen-Plan
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Thüringen
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert einen entschlosseneren Reformkurs zur Reduzierung von Bürokratie und zur Modernisierung des Staates, insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich, um Ressourcen effizienter zu nutzen und die Arbeit von Ehrenamtlichen zu erleichtern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Reformkurs für Bürokratieabbau
- Kritik an der Verwaltungsmentalität der Politik
- Übermäßige Regelwerke und Dokumentationspflichten
- Belastung der Ressourcen ohne Verbesserung der Wirkung
- Probleme im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich
- Vorschlag zur Standardisierung von Fördermitteln
- Forderung nach stichprobenartigen Kontrollen statt Vollprüfungen
- Dank an die Landesregierung für Fortschritte im Thüringen-Plan
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach entschlossenem Reformkurs für Bürokratieabbau
- Staatsmodernisierung angestrebt
- Kritik an der Verwaltungsweise der Politik
- Ressourcenbindung durch Regelwerke und Kontrollmechanismen
- Vorschlag zur Bewilligung von Fördermitteln an Ehrenamtliche auf Grundlage von Eigenerklärungen
- Einführung stichprobenartiger Kontrollen statt flächendeckender Prüfungen
- Betonung von Vertrauen anstelle von Kontrolle
- Dank an die Thüringer Landesregierung für Fortschritte im Thüringen-Plan
- Ankündigung eines zweiten Entlastungsgesetzes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andreas Bühl zitiert, in der er kritisiert, dass Politik in Deutschland zu oft verwaltet, statt zu entscheiden.
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