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Reformbedarf im Thüringer Bürokratiesystem
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen entschlosseneren Reformkurs für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung gefordert. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl am Dienstag mit.
Bühl kritisierte, dass Politik in Deutschland zu oft verwalte, statt zu entscheiden.
„Über Jahre gewachsene Regelwerke, Dokumentationspflichten und Kontrollmechanismen binden enorme Ressourcen, ohne die Wirkung für die Menschen zu verbessern“, sagte er. Besonders im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich laufe etwas grundlegend falsch, wenn Pflegekräfte mehr Zeit mit Formularen als mit Menschen verbringen.
Konkret schlug die Fraktion vor, Fördermittel an Ehrenamtliche künftig standardmäßig auf Grundlage von Eigenerklärungen zu bewilligen.
Statt flächendeckender Vollprüfungen sollten stichprobenartige Kontrollen treten. „Es geht um Vertrauen und nicht um Kontrolle“, so Bühl.
Er dankte der Thüringer Landesregierung für Schritte im Rahmen des Thüringen-Plans und kündigte ein zweites Entlastungsgesetz an.
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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert einen entschlosseneren Reformkurs zur Reduzierung von Bürokratie und zur Modernisierung des Staates, insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich, um Ressourcen effizienter zu nutzen und die Arbeit von Ehrenamtlichen zu erleichtern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Reformkurs für Bürokratieabbau
Kritik an der Verwaltungsmentalität der Politik
Übermäßige Regelwerke und Dokumentationspflichten
Belastung der Ressourcen ohne Verbesserung der Wirkung
Probleme im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich
Vorschlag zur Standardisierung von Fördermitteln
Forderung nach stichprobenartigen Kontrollen statt Vollprüfungen
Dank an die Landesregierung für Fortschritte im Thüringen-Plan
Dank an die Thüringer Landesregierung für Fortschritte im Thüringen-Plan
Ankündigung eines zweiten Entlastungsgesetzes
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andreas Bühl zitiert, in der er kritisiert, dass Politik in Deutschland zu oft verwaltet, statt zu entscheiden.
