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AfD begrüßt Spitzensteuersatz- und Bürgergeld-Vorstoß der CDU

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AfD begrüßt Spitzensteuersatz- und Bürgergeld-Vorstoß der CDU

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Steuerreform-Debatte in Berlin: Reaktionen und Meinungen

Berlin () – Die AfD begrüßt die Vorstöße von CDU-Generalsekretär Carsten für eine Reform des Spitzensteuersatzes sowie des Bürgergelds.

Der Mittelstand müsse im Zuge einer grundlegenden Steuerreform entlastet werden, sagte René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der „Welt“. Die Bürger litten unter einer historisch hohen Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialabgaben. Es brauche „spürbare Entlastungen für Leistungsträger, Familien und den arbeitenden Mittelstand – nicht bloß ein paar homöopathische Korrekturen kurz vor dem CDU-Parteitag“. Linnemanns Reformvorschlag zu Zuverdienstregeln beim Bürgergeld gehe in die richtige Richtung. „Er wird aber spätestens im an der leistungsfeindlichen SPD scheitern“, sagte Springer.

Linnemann hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert, den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Jahresbrutto zu erheben. Zudem forderte der CDU-Generalsekretär strengere Zuverdienstregeln beim Bürgergeld.

Die Grünen erteilten Linnemann eine harte Absage. „Millionen Menschen werden von der CDU erst als faul beschimpft und dann ignoriert und vergessen“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender, der „Welt“. Es brauche eine Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch eine Senkung der Stromsteuer für alle. Linnemann reiße das Grundprinzip, wonach mehr sich lohnen müsse, ein. „Menschen mehr Geld zu entziehen, wenn sie arbeiten gehen, ist absurd“, so Audretsch. „Wir wollen so viele Menschen wie möglich in Arbeit bringen und setzen darauf, dass jede Stunde mehr Arbeit auch mehr Geld im Geldbeutel bedeutet.“

Die nannte Linnemanns Spitzensteuersatz-Vorschlag „einseitig und chaotisch“. Der Vorstoß komme „im Doppelpack mit einem Angriff auf alle, die aufstockendes Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung beziehen“, sagte Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Linksfraktion. „Am Ende wird wieder Menschen mit wenig Geld in die Tasche gegriffen – eine Frechheit.“ Linnemann ziele darauf ab, die bestehenden Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu verstärken. Kleinere und mittlere Einkommen sollten etwa durch Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet werden. Zudem brauche es eine Vermögenssteuer.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: René Springer (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

René Springer, Carsten Linnemann, Andreas Audretsch, Doris Achelwilm

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

AfD, CDU, SPD, Grünen, Linke

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die AfD unterstützt die Reformvorschläge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Entlastung des Mittelstands und der Spitzebesteuerung, stößt jedoch auf Widerstand von Grünen und Linken, die seine Vorschläge als ungerecht und leistungsfeindlich kritisieren.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Reform des Spitzensteuersatzes
  • Forderung, Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro Jahresbrutto zu erheben
  • Vorschlag zu strengeren Zuverdienstregeln beim Bürgergeld
  • Hohe Gesamtbelastung für Bürger durch Steuern und Sozialabgaben
  • Notwendigkeit von spürbaren Entlastungen für Leistungsträger, Familien und den Mittelstand
  • Politischer Widerstand von Grünen und Linken gegen Reformvorschläge

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • AfD begrüßt Linnemanns Vorschläge zur Reform des Spitzensteuersatzes und Bürgergelds
  • René Springer fordert spürbare Entlastungen für den Mittelstand und Familien
  • Linnemann sieht Reformvorschläge als notwendig an, wird aber an SPD scheitern
  • Grüne lehnen Linnemanns Vorschläge ab, kritisieren die Behandlung von Menschen mit geringen Einkommen
  • Linke bezeichnet Vorschläge als einseitig und ungerecht, fordert Änderungen im Steuersystem zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Entlastung des Mittelstands gefordert
  • Historisch hohe Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialabgaben
  • Spürbare Entlastungen für Leistungsträger, Familien und den arbeitenden Mittelstand nötig
  • Linnemanns Vorschläge scheitern wahrscheinlich im Bundestag
  • Kritische Reaktionen von Grünen und Linken
  • Forderung nach Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
  • Ablehnung von Vorschlägen, die Arbeit unattraktiver machen könnten
  • Verstärkung bestehender Ungerechtigkeiten im Steuersystem befürchtet
  • Notwendigkeit einer Erhöhung des Grundfreibetrags und Einführung einer Vermögenssteuer

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußert sich zur Steuer- und Bürgergeldreform und betont die Notwendigkeit von spürbaren Entlastungen für den Mittelstand.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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