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Schengen-Regeln: Evaluierung in Deutschland
Brüssel () – Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die „Welt“ und Politico unter Berufung auf zwei mit dem Verfahren vertraute Personen. Die Evaluierung erfolgt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Sie fällt in eine politisch sensible Phase: Ebenfalls im März muss die Bundesregierung entscheiden, ob die seit 2024 auf sämtliche Landgrenzen ausgeweiteten Binnengrenzkontrollen erneut verlängert werden.
Die Überprüfung erfolgt im Rahmen des regulären Schengen-Evaluierungsmechanismus. Zuvor hatte eine Recherche der „Welt am Sonntag“ ergeben, dass Deutschland ukrainische Staatsangehörige, die in Gefängnissen unter russischer Kontrolle inhaftiert waren, im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben hatte. Die Betroffenen konnten dadurch auch in anderen EU-Staaten an der Einreise gehindert werden.
Das Bundesinnenministerium betonte, entsprechende Ausschreibungen erfolgten ausschließlich nach Einzelfallprüfungen und auf Grundlage sicherheitsrechtlicher Bewertungen. Dabei könnten auch über Europol übermittelte Informationen berücksichtigt werden. Statistische Angaben zur Anwendung solcher Maßnahmen auf bestimmte Gruppen lägen jedoch nicht vor.
Kritik an Deutschlands Grenzpolitik kommt aus mehreren EU-Staaten. Luxemburgs Innenminister Léon Gloden warnte vor Belastungen für Grenzpendler und forderte ein konsequenteres Vorgehen der Kommission. Der CDU-Politiker Günter Krings verteidigte die Kontrollen hingegen als notwendig, um europäische Rechtsprinzipien durchzusetzen und das Schengen-System langfristig zu sichern.
Die Kommission koordiniert regelmäßig Überprüfungen der Schengen-Anwendung in den Mitgliedstaaten. Dabei prüfen Expertenteams unter anderem, ob Schutzmechanismen und Rechtsgarantien im Schengener Informationssystem eingehalten werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsche und polnische Grenzkontrolle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Léon Gloden, Günter Krings
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäische Kommission, Welt, Politico, Bundesregierung, Schengen-Evaluierungsmechanismus, Welt am Sonntag, Bundesinnenministerium, Europol, Luxemburg, Léon Gloden, CDU, Günter Krings, Schengener Informationssystem.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im März statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Brüssel, Deutschland, Luxemburg.
Worum geht es in einem Satz?
Die Europäische Kommission plant im März eine Überprüfung der Schengen-Regeln in Deutschland, was in eine entscheidende Phase fällt, da die Bundesregierung entscheiden muss, ob die seit 2024 geltenden Binnengrenzkontrollen verlängert werden, während Deutschland in der Kritik steht, ukrainische Staatsbürger im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben zu haben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Überprüfung der Schengen-Regeln durch die Europäische Kommission
- Politisch sensible Phase durch Entscheidung der Bundesregierung zu Binnengrenzkontrollen
- Anwendung des regulären Schengen-Evaluierungsmechanismus
- Recherche der "Welt am Sonntag" zu Einreiseverweigerung von ukrainischen Staatsangehörigen
- Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (SIS) basierend auf sicherheitsrechtlichen Bewertungen
- Fehlende statistische Angaben zur Anwendung von Maßnahmen auf bestimmte Gruppen
- Kritik aus mehreren EU-Staaten an Deutschlands Grenzpolitik
- Forderung nach konsequenterem Vorgehen der Kommission
- Verteidigung der Kontrollen als notwendig für europäische Rechtsprinzipien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Europäische Kommission will Schengen-Regeln durch Deutschland im März überprüfen
- Evaluierung erfolgt gemeinsam mit Mitgliedstaaten
- Politisch sensible Phase, Entscheidung über Binnengrenzkontrollen steht an
- Deutschland schloss ukrainische Staatsangehörige aus Schengen-System aus
- Bundesinnenministerium erklärt, dass Ausschreibungen nach Einzelfallprüfungen erfolgen
- Keine statistischen Angaben zur Anwendung solcher Maßnahmen auf bestimmte Gruppen
- Kritik an Deutschlands Grenzpolitik aus mehreren EU-Staaten
- Luxemburgs Innenminister fordert konsequenteres Vorgehen der Kommission
- CDU-Politiker verteidigt Kontrollen als notwendig für Rechtsprinzipien und Schengen-System
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Überprüfung der Schengen-Regeln durch die Europäische Kommission
- Politisch sensible Phase für die Bundesregierung
- Entscheidung über Verlängerung der Binnengrenzkontrollen
- Auswirkungen auf ukrainische Staatsangehörige bei der Einreise
- Einreiseverweigerung durch Schengener Informationssystem möglich
- Kritik aus mehreren EU-Staaten
- Warnungen vor Belastungen für Grenzpendler
- Forderung nach konsequenterem Vorgehen der Kommission
- Notwendigkeit der Kontrollen zur Sicherstellung europäischer Rechtsprinzipien
- Regelmäßige Überprüfungen durch die Kommission
- Prüfung von Schutzmechanismen im Schengener Informationssystem
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert. So warnte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden vor Belastungen für Grenzpendler und forderte ein konsequenteres Vorgehen der Kommission.
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