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Wirtschaft: Neuer Fonds für Krisenschutz in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren „Resilienzfonds“ zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das geht aus einer internen Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Der „Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft“ soll ein Volumen von „bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr“ haben, heißt es darin. Insgesamt wolle die Regierung über die nächsten vier Jahre zwei Milliarden Euro bereitstellen.
„Vor dem Hintergrund aktueller Vorkommnisse“ sieht es das Wirtschaftsministerium als notwendig an, Betriebe vor „kriegsbedingten Einwirkungen“ zu schützen. „Insbesondere der Bereich der kritischen Energieinfrastruktur“ müsse besser abgesichert werden, heißt es in dem Vermerk. Hintergrund sind Ereignisse wie die Sichtung von mutmaßlich russischen Drohnen im deutschen Luftraum sowie der großflächige Stromausfall in Berlin im Januar.
Politisch gibt es in der Bundesregierung dem Bericht zufolge zwar eine Einigung auf die Einrichtung des „Resilienzfonds“, aber noch nicht auf die finanzielle Umsetzung. Problem ist laut einem Insider, dass die Milliarden für den Fonds über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse aufgenommen werden sollen. Deshalb könnten die Mittel im Haushalt nicht in den Bereich des Wirtschaftsministeriums eingestellt werden, das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) will den Fonds aber trotzdem verwalten. Das Wirtschaftsministerium ließ Fragen des „Handelsblatts“ dazu und ob es weiterhin zwei Milliarden Euro für den Fonds für notwendig hält, unbeantwortet.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Drohne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundeswirtschaftsministerium, Handelsblatt, Katherina Reiche, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines milliardenschweren "Resilienzfonds" zum Schutz kritischer Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Energieversorgung, mit einem Volumen von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr über vier Jahre, steht jedoch vor finanziellen Herausforderungen bezüglich der Umsetzung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geopolitische Spannungen
- Sichtung von mutmaßlich russischen Drohnen im deutschen Luftraum
- Großflächiger Stromausfall in Berlin im Januar
- Bedarf an Schutz kritischer Infrastruktur
- Notwendigkeit der Absicherung der Energieinfrastruktur
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung plant milliardenschweren Resilienzfonds zum Schutz kritischer Infrastruktur
- Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft mit bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr
- Insgesamt zwei Milliarden Euro über vier Jahre
- Notwendigkeit zum Schutz vor kriegsbedingten Einwirkungen betont
- Fokussierung auf kritische Energieinfrastruktur
- Hintergrund: Sichtung russischer Drohnen und Stromausfall in Berlin
- Politische Einigung auf Fonds, aber Unklarheiten zur finanziellen Umsetzung
- Milliarden sollen über Ausnahmeregelung der Schuldenbremse aufgenommen werden
- Mittel nicht im Haushalt des Wirtschaftsministeriums, das den Fonds verwalten möchte
- Keine Antwort vom Wirtschaftsministerium auf Fragen des Handelsblatts
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einrichtung eines milliardenschweren "Resilienzfonds"
- Schutz kritischer Infrastruktur
- Volumen von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr
- Bereitstellung von insgesamt zwei Milliarden Euro über vier Jahre
- Notwendigkeit, Betriebe vor kriegsbedingten Einwirkungen zu schützen
- Bessere Absicherung der kritischen Energieinfrastruktur
- Politische Einigung in der Bundesregierung auf den Fonds
- Unklare finanzielle Umsetzung
- Nutzung der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse für die Finanzierung
- Probleme bei der Einordnung der Mittel im Haushalt des Wirtschaftsministeriums
- Ministerium will den Fonds verwalten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zitiert, die die Notwendigkeit betont, Betriebe vor "kriegsbedingten Einwirkungen" zu schützen.
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