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Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerdebatte im Fokus
Berlin () – Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option.
„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg“, sagte Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. „Unsere Priorität liegt deshalb klar auf Entlastungen statt Steuererhöhungen“, sagte der CDU-Politiker.
Beim Koalitionspartner lehnt man den Schritt ebenfalls ab. Die Mehrwertsteuer treffe alle Verbraucher gleichermaßen – unabhängig vom Einkommen, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. „Das führt zwangsläufig zu einer sozialen Schieflage, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben müssen.“ Heiligenstadt verwies zudem auf die sich langsam stabilisierende Konjunktur.
Im Haushalt klafft nach aktueller Planung eine Lücke von 130 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Regierung will sie über ein stärkeres Wirtschaftswachstum schließen. Dazu sollen Ausgaben überprüft und gespart werden.
Bei der Union pocht man vor allem auf die beiden letzteren Punkte. „Wenn wir im Haushalt konsolidieren wollen, müssen wir konsequent die Ausgabenseite überprüfen und Prioritäten neu setzen“, sagte Bilger.
In der SPD blickt man primär auf die Einnahmenseite. „Grundsätzlich müssen weitere Maßnahmen, mit denen wir die Steuereinnahmen des Staates stärken können, vorher geprüft und umgesetzt werden“, sagte Heiligenstadt. Bevor man über eine Mehrwertsteuererhöhung spreche, müssten zunächst alle gerechteren und wachstumsverträglicheren Wege ausgeschöpft werden. „Dazu gehört auch, dass sich die Vermögenden stärker an der Gesamtfinanzierung des Staates beteiligen“, so Heiligenstadt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marcel Fratzscher, Steffen Bilger, Frauke Heiligenstadt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, CDU, Frauke Heiligenstadt, Steffen Bilger, Tagesspiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Union und SPD schließen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus und setzen stattdessen auf Entlastungen sowie die Überprüfung von Staatsausgaben, um die Haushaltslücke von 130 Milliarden Euro zu schließen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorhersage einer Mehrwertsteuererhöhung durch Ökonomen
- Hohe Abgabenquote in Deutschland
- Bedarf an Entlastungen statt Steuererhöhungen
- Soziale Ungleichheit durch Steuererhöhungen
- Stabilisierung der Konjunktur
- Haushaltslücke von 130 Milliarden Euro
- Streben nach wirtschaftlichem Wachstum
- Überprüfung und Einsparungen bei Ausgaben
- Fokus auf Einnahmenseite und gerechtere Steuermodelle
- Beteiligung der Vermögenden an Staatsfinanzierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik und Öffentlichkeit haben reagiert, indem:
- Union und SPD lehnen eine Mehrwertsteuererhöhung ab
- CDU-Politiker Steffen Bilger betont hohe Abgabenquote Deutschlands
- Bilger fordert Priorität auf Entlastungen statt Steuererhöhungen
- SPD-Politikerin Frauke Heiligenstadt bezieht sich auf soziale Schieflage durch Mehrwertsteuer
- Heiligenstadt verweist auf stabilisierende Konjunktur
- Haushalt klafft mit 130 Milliarden Euro Lücke
- Union setzt auf Überprüfung und Einsparungen bei Ausgaben
- SPD kritisiert Mehrwertsteuererhöhung, fordert gerechtere Einnahmewege
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung durch Union und SPD
- Fokus auf Entlastungen anstelle von Steuererhöhungen
- Soziale Schieflage durch eine Mehrwertsteuererhöhung
- Erwähnung einer Lücke im Haushalt von 130 Milliarden Euro
- Notwendigkeit zur Überprüfung und Einsparung von Ausgaben
- Forderung nach Stärkung der Steuereinnahmen
- Prüfung gerechterer und wachstumsverträglicherer Alternativen vor einer Steuererhöhung
- Beteiligung der Vermögenden an der Staatsfinanzierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Steffen Bilger (CDU) sagt, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer "genau der falsche Weg" wäre und betont die Priorität auf Entlastungen statt Steuererhöhungen.
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