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Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerdebatte im Fokus
Berlin () – Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario einer Mehrwertsteuererhöhung nach eigenen Angaben keine Option.
„Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre genau der falsche Weg“, sagte Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich. „Unsere Priorität liegt deshalb klar auf Entlastungen statt Steuererhöhungen“, sagte der CDU-Politiker.
Beim Koalitionspartner lehnt man den Schritt ebenfalls ab. Die Mehrwertsteuer treffe alle Verbraucher gleichermaßen – unabhängig vom Einkommen, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. „Das führt zwangsläufig zu einer sozialen Schieflage, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben müssen.“ Heiligenstadt verwies zudem auf die sich langsam stabilisierende Konjunktur.
Im Haushalt klafft nach aktueller Planung eine Lücke von 130 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Regierung will sie über ein stärkeres Wirtschaftswachstum schließen. Dazu sollen Ausgaben überprüft und gespart werden.
Bei der Union pocht man vor allem auf die beiden letzteren Punkte. „Wenn wir im Haushalt konsolidieren wollen, müssen wir konsequent die Ausgabenseite überprüfen und Prioritäten neu setzen“, sagte Bilger.
In der SPD blickt man primär auf die Einnahmenseite. „Grundsätzlich müssen weitere Maßnahmen, mit denen wir die Steuereinnahmen des Staates stärken können, vorher geprüft und umgesetzt werden“, sagte Heiligenstadt. Bevor man über eine Mehrwertsteuererhöhung spreche, müssten zunächst alle gerechteren und wachstumsverträglicheren Wege ausgeschöpft werden. „Dazu gehört auch, dass sich die Vermögenden stärker an der Gesamtfinanzierung des Staates beteiligen“, so Heiligenstadt.
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Union und SPD schließen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus und setzen stattdessen auf Entlastungen sowie die Überprüfung von Staatsausgaben, um die Haushaltslücke von 130 Milliarden Euro zu schließen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorhersage einer Mehrwertsteuererhöhung durch Ökonomen
Hohe Abgabenquote in Deutschland
Bedarf an Entlastungen statt Steuererhöhungen
Soziale Ungleichheit durch Steuererhöhungen
Stabilisierung der Konjunktur
Haushaltslücke von 130 Milliarden Euro
Streben nach wirtschaftlichem Wachstum
Überprüfung und Einsparungen bei Ausgaben
Fokus auf Einnahmenseite und gerechtere Steuermodelle
- Union und SPD lehnen eine Mehrwertsteuererhöhung ab
- CDU-Politiker Steffen Bilger betont hohe Abgabenquote Deutschlands
- Bilger fordert Priorität auf Entlastungen statt Steuererhöhungen
- SPD-Politikerin Frauke Heiligenstadt bezieht sich auf soziale Schieflage durch Mehrwertsteuer
- Heiligenstadt verweist auf stabilisierende Konjunktur
- Haushalt klafft mit 130 Milliarden Euro Lücke
- Union setzt auf Überprüfung und Einsparungen bei Ausgaben
- SPD kritisiert Mehrwertsteuererhöhung, fordert gerechtere Einnahmewege
Welche Konsequenzen werden genannt?
Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung durch Union und SPD
Fokus auf Entlastungen anstelle von Steuererhöhungen
Soziale Schieflage durch eine Mehrwertsteuererhöhung
Erwähnung einer Lücke im Haushalt von 130 Milliarden Euro
Notwendigkeit zur Überprüfung und Einsparung von Ausgaben
Forderung nach Stärkung der Steuereinnahmen
Prüfung gerechterer und wachstumsverträglicherer Alternativen vor einer Steuererhöhung
Beteiligung der Vermögenden an der Staatsfinanzierung
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Steffen Bilger (CDU) sagt, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer "genau der falsche Weg" wäre und betont die Priorität auf Entlastungen statt Steuererhöhungen.
