Kanzleramtschef will BND-Angriffe auf Russland ermöglichen
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Sicherheitspolitik in Deutschland und Europäische Kooperation
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Deutschland müsse ein „glaubwürdiger, verlässlicher und leistungsfähiger Partner“ für andere Geheimdienste bleiben, sagte Frei in der ntv-Sendung „Blome und Pfeffer“. Dafür solle man sich an dem orientieren, „was andere europäische Partner seit vielen Jahren machen“.
Konkret geht es um operative Fähigkeiten im Ausland. Auf den Hinweis, dass etwa französische Dienste bei Cyberangriffen auch Server im Ausland deaktivieren könnten, sagte Frei: „Ja, darüber hatte ich ja auch gesprochen.“ Künftig werde es nicht ausreichen, „wenn wir ausnahmslos Nachrichten beschaffen“, vielmehr solle der BND auch operative Zuständigkeiten erhalten. Wenn es Angriffe auf Deutschland gebe, könne man sich das nicht nur anschauen. „Dann müssen wir uns dagegen auch wehren können“, so Frei.
Ziel sei es, Menschenleben zu schützen und im äußersten Notfall auch den Bestand des Landes zu sichern. Vergleichbare Dienste anderer Länder verfügten bereits über solche Möglichkeiten.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Bundesnachrichtendienst (BND), CDU, ntv.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) fordert erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst, um Deutschland als verlässlichen Partner in der internationalen Sicherheitsarchitektur zu stärken und sich gegen Cyberangriffe aktiv zur Wehr setzen zu können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Zunehmende Bedrohungen durch Cyberangriffe
Notwendigkeit zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur
Druck, im internationalen Geheimdienstnetzwerk wettbewerbsfähig zu bleiben
Vergleich mit den Befugnissen anderer europäischer Geheimdienste
Forderung nach aktiven Maßnahmen zur Verteidigung gegen Angriffe
Zielsetzung, Menschenleben zu schützen und nationale Sicherheit zu gewährleisten
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zitiert. Er spricht sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes aus, um Deutschland als "glaubwürdigen, verlässlichen und leistungsfähigen Partner" für andere Geheimdienste zu positionieren.
