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Politik in Berlin: Reform des Abgeordnetengesetzes?
Berlin () – In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss.
„Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. „Das Verhalten der AfD ist schamlos und inakzeptabel. Der Politikbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen.“ Zuvor hatte sich SPD-Justiziar Johannes Fechner dafür ausgesprochen, mit der Union über eine Verschärfung zu sprechen.
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat sich derweil gegen die von der SPD vorgeschlagene Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ausgesprochen. „Das Abgeordnetengesetz trifft keine Regelungen zu Beschäftigungen bei anderen Abgeordneten oder in den Fraktionen anderer Parlamente“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sehen hier angesichts der bereits bestehenden strengen Regelungen aktuell auch keinen Änderungsbedarf, sind aber selbstverständlich offen für Vorschläge.“ Das Abgeordnetengesetz verbiete bereits die Einstellung von Familienangehörigen im eigenen Büro.
Jedwede missbräuchliche Praxis „als politischer Freundschaftsdienst“ missbillige man ausdrücklich, so Mihalic weiter. Dazu zähle die „Verabredung zur wechselseitigen Einstellung von Familienangehörigen“ der jeweiligen Bundestagsabgeordneten oder eine „nur formale Beschäftigung von Familienangehörigen“ eines anderen Bundestagsabgeordneten. „Eine grundsätzliche Veröffentlichung aller Namen von Mitarbeitenden sehen wir auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Beschäftigten in Zeiten von steigenden rechtsextremen Angriffen kritisch.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagsabgeordnete (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hendrik Hoppenstedt, Johannes Fechner, Irene Mihalic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Unionsfraktion, Bundestag, CDU, SPD, T-Online, Die Grünen, Irene Mihalic, Johannes Fechner
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag das Abgeordnetengesetz auf mögliche Verschärfungen überprüfen, um Missbrauch zu verhindern, während die Grünen sich gegen eine Änderung aussprechen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Untersuchung der AfD-Verwandtschaftsaffäre
- Vorwürfe von Missbrauch öffentlicher Mittel
- Forderung nach Reform des Abgeordnetengesetzes
- Äußern von Kritik durch Unionsfraktion und SPD
- Positive und negative Reaktionen auf Reformvorschläge
- Diskussion über Anstellung von Familienangehörigen
- Bedenken bezüglich Sicherheit der Beschäftigten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Unionsfraktion plant Prüfung des Abgeordnetengesetzes
- Ziel: Schaden vom Steuerzahler abwenden und Missbrauch verhindern
- CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt kritisiert Verhalten der AfD als schamlos
- SPD-Justiziar Johannes Fechner befürwortet Gespräche über Verschärfung mit der Union
- Grüne-Politikerin Irene Mihalic lehnt SPD-Vorschlag zur Gesetzesverschärfung ab
- Mihalic sieht keinen Änderungsbedarf, da strenge Regelungen bereits bestehen
- Missbräuchliche Praxis wie Freundschaftsdienste werden missbilligt
- Veröffentlichung aller Namen von Mitarbeitenden kritisch betrachtet wegen Sicherheit der Beschäftigten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfung durch die Unionsfraktion zur Reform des Abgeordnetengesetzes
- Abwendung von Schaden für Steuerzahler
- Verschärfung des Abgeordnetengesetzes zur Vermeidung von Missbrauch
- Ablehnung der SPD-Vorschläge zur Verschärfung durch die Grünen
- Missbilligung missbräuchlicher Praktiken als politische Freundschaftsdienste
- Kritische Sicht auf die Veröffentlichung von Mitarbeitenden-Namen
- Sicherheit der Beschäftigten im Kontext rechtsextremer Angriffe berücksichtigt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von mehreren Personen zitiert. Beispielsweise äußert sich der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt: "Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen."
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