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Politik in Berlin: Verschärfung von Abgeordnetengesetzen
Berlin () – Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar habe der Bundestag schon lange Regelungen, um beispielsweise die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Zuvor hatte die SPD eine Gesetzesverschärfung ins Spiel gebracht.
Bilger übte scharfe Kritik an der AfD. „Die AfD-Verwandtenaffäre offenbart ein bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich versicherte ein Unions-Sprecher, dass in der CDU/CSU-Fraktion nach aktuellem Kenntnisstand „keine Fälle aus der Vergangenheit oder der 21. Wahlperiode“ innerhalb der Bundestagsfraktion bekannt seien, die auf eine Überkreuz-Anstellung schließen ließen.
Ähnlich äußerten sich die Grünen. „Wir haben keine Indizien, dass von den Abgeordneten der Fraktion die geltenden Regeln missachtet werden“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic der Zeitung. Mit Blick auf eine mögliche Gesetzesverschärfung sagte sie, man sei angesichts der bestehenden strengen Regelungen „gespannt auf die konkreten Änderungsvorschläge“. Diese werde man „selbstverständlich offen prüfen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Bilger, Irene Mihalic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Union, Bundestag, CDU, SPD, Handelsblatt, Grünen, Irene Mihalic, CDU/CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Union prüft angesichts von Vetternwirtschaftsvorwürfen gegen die AfD eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, während sie und die Grünen betonen, bisher keine eigenen Fälle von Regelverstößen festgestellt zu haben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD
- Aktuelle Erkenntnisse über Beschäftigungsverhältnisse der Abgeordneten
- Kritik an der AfD und deren Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen
- Vorschlag der SPD zur Gesetzesverschärfung
- Einigkeit über Überprüfung der bestehenden Regelungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union erwägt Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
- Forderung nach Prüfung bestehender Regeln aufgrund neuer Erkenntnisse
- Steffen Bilger (CDU) kritisiert AfD scharf wegen Vetternwirtschaftsvorwürfen
- Bilger spricht von Skrupellosigkeit im Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen
- Unions-Sprecher bestätigt keine bekannten Fälle in der CDU/CSU-Fraktion
- Grüne äußern sich ähnlich, keine Indizien für Regelmissachtung
- Irene Mihalic (Grüne) erwähnt Interesse an konkreten Änderungsvorschlägen für Gesetzesverschärfung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfung einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
- Maßnahmen zur Überarbeitung bestehender Regeln
- Kritik an der AfD bezüglich Skrupellosigkeit
- Sicherstellung, dass keine Fälle innerhalb der Fraktion bekannt sind
- Offenheit für konkrete Änderungsvorschläge
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Steffen Bilger (CDU) sagte: "Die AfD-Verwandtenaffäre offenbart ein bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten."
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