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Wahlrechtsreform und Parität in Berlin
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. Dies sei „zentral für die Koalition“, sagte Prien dem „Stern“.
„Wir müssen vor der nächsten Wahl die kontraproduktive Entwicklung zurückdrehen, dass Wahlkreise nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind.“ Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen. „Das steht unabhängig von der Frage, ob uns ein verfassungskonformer Vorschlag zur Parität gelingt“, sagte Prien.
Zuvor waren Regeln zur paritätischen Besetzung von Parlamenten aus der SPD zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform erklärt worden. Dem widersprach Prien: „Mir ist wichtig: Die Arbeit der Wahlrechtskommission ist nicht im Sinne eines Junktims mit der Paritätsfrage verbunden.“ Es müsse möglich sein, das Problem der Direktwahlkreise in der Kommission zu lösen und gleichzeitig über das Problem der Parität zu diskutieren.
Allerdings bekräftigte die Ministerin ihren grundsätzlichen Wunsch nach verfassungskonformen Regeln für Parität: „Die bisherigen Regeln helfen offenkundig nicht in ausreichendem Maß“, sagte Prien. „Deshalb geht es aus meiner Sicht um die Frage, wie man die Repräsentation von Frauen verfassungskonform verbessert.“ Prien erklärte allerdings, dass dies angesichts der bisherigen Rechtsprechung „schwierig genug“ sei.
Für ihren Vorstoß nach einer Prüfung diese Frage war Prien zuletzt scharf kritisiert worden – teils auch aus der eigenen Partei. „Ich setze mich seit Jahren für dieses Ziel ein und als Frauenministerin werde ich nicht damit aufhören“, verteidigte sich Prien. „In anderen europäischen Ländern werden Paritätsdebatten sehr viel unaufgeregter geführt“, sagte sie. „Mir scheint diese Härte Teil einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der Gleichstellungsfragen vermeintlich keine Relevanz mehr haben.“ Dem widerspräche sie entschieden.
Prien, die auch Vize-Chefin der CDU ist, sagte in Richtung ihrer Partei: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Sachen Parität auch in der CDU vorankommen müssen.“ Viele Landesverbände seien schon auf den Weg dorthin und entwickelten Lösungen. „Ich sehe mich als Bundesministerin da auch in der christdemokratischen Tradition von Rita Süssmuth – das ist Teil ihres Vermächtnisses.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karin Prien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Rita Süssmuth
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfamilienministerium, CDU, Stern, SPD, Wahlrechtskommission, Rita Süssmuth
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert eine schnelle Wahlrechtsreform, um die unzureichende Vertretung der Wahlkreise zu verbessern und gleichzeitig die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Regelung zur Parität der Geschlechter zu betonen, trotz innerparteilicher Kritik.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Dringlichkeit einer Wahlrechtsreform
- Unzureichende Repräsentation von Wahlkreisen im Bundestag
- Notwendigkeit der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen
- Kontraproduktive Entwicklungen im aktuellen Wahlrecht
- Forderung nach paritätischer Besetzung in Parlamenten
- Kritische Reaktionen aus der eigenen Partei und anderen Parteien
- Politischer Druck bezüglich Gleichstellungsfragen
- Vorangegangene Diskussionen über Parität in anderen Ländern
- Tradition der CDU in Bezug auf Gleichstellung
- Ministerin's persönliches Engagement für das Thema Parität
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringlichkeit einer Reform des Wahlrechts
- Notwendigkeit der Sicherstellung der Vertretung aller Wahlkreise
- Frage der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen
- Bedarf an verfassungskonformen Paritätsregeln
- Herausforderung bei der Verbesserung der Repräsentation von Frauen
- Kritiken aus der eigenen Partei
- Forderung nach Fortschritt in der CDU bzgl. Parität
- Entwicklung von Lösungen in verschiedenen Landesverbänden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zitiert, in der sie auf die Notwendigkeit einer schnellen Reform des Wahlrechts drängt und betont, dass dies "zentral für die Koalition" sei.
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