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Bericht: Union will Ressortzuschnitt ändern – 3 Ministerien weniger
Berlin () – Die Union will die Ministerien in einer neuen Regierung offenbar neu zuschneiden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine interne Chatnachricht, in der die Vorstellungen für etwaige Koalitionsverhandlungen zusammengefasst sind. Deren Inhalt wurde nach Angaben der Zeitung in hochrangigen CDU-Kreisen bestätigt.
Insgesamt könnte eine neue Regierung über bis zu drei eigenständige Ministerien weniger als bisher verfügen, obwohl die Union ein neues Ressort eigens für die Digitalisierung schaffen will, wie es schon im Wahlprogramm der Christdemokraten steht. Das wollen sie durch die Zusammenlegung von Ressorts erreichen.
Geschaffen werden soll nach den Vorstellungen der Union beispielsweise ein „neues Infrastrukturministerium“, in dem die Zuständigkeiten für das Bauen und den Verkehr, aber auch für die Energienetze gebündelt werden würden. Für letztere ist bisher das Wirtschaftsministerium zuständig. Es würde neben dem Klimaschutz auch diesen Bereich abgeben, da es zugleich um die Arbeitsmarktpolitik erweitert werden soll. Einen vergleichbaren Zuschnitt hatte es zu Zeiten von SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen „Superminister“ Wolfgang Clement schon einmal gegeben.
Sollte es zu Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten kommen, soll ihnen ein Verzicht schmackhaft gemacht werden. Ausdrücklich als „Angebot an die SPD“ ist eine Art „Superministerium“ für „Soziales“ gedacht, das auch die bisher eigenständigen Ressorts für Familie und Gesundheit umfassen könnte.
Eine schon in der Vergangenheit diskutierte Zusammenlegung von Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium wird in der internen Übersicht als „Verhandlungsmasse für Koalitionspartner“ bezeichnet. Die weitreichenden Koordinierungskompetenzen eines Nationalen Sicherheitsrates, dessen Einrichtung im Kanzleramt die Union in ihrem Wahlprogramm versprochen hat, könnte ein künftiger Partner mit einem so gestärkten Auswärtigen Amt eher akzeptieren, so die Überlegung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wirtschaftsministerium (Archiv) |
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