Tourismus-Koordinator pocht auf Gastro-Steuersenkung
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Wirtschaft: Streit um Mehrwertsteuersenkung in Berlin
Berlin () – Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie.
„Zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Deswegen hätten sich der Bund und die Bundesländer bei den Koalitionsverhandlungen im Frühjahr darauf verständigt, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, wie das auch in anderen europäischen Staaten üblich sei.
„Dieses Versprechen muss von den Bundesländern eingehalten werden“, forderte Ploß. „Ansonsten zöge das einen massiven Vertrauensverlust nach sich.“ Für die gesamte Tourismuswirtschaft und die Gastronomiebetriebe sei es enorm wichtig, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen nicht nur im Bundestag, sondern noch in diesem Jahr im Bundesrat beschlossen werde.
Die Länder befürchten durch die geplante Steuersenkung für Gastronomiebetriebe erhebliche Steuerausfälle und fordern deshalb eine Kompensation durch den Bund. Eine Zustimmung im Bundesrat steht deshalb noch aus.
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Christoph Ploß fordert von den Bundesländern, sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie einzulassen, um die angeschlagene Branche zu unterstützen und einen Vertrauensverlust zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Koalitionsverhandlungen im Frühjahr
Einigung auf Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie
Druck auf Restaurants, Gasthöfe und Hotels
Vergleich mit anderen europäischen Staaten
Bedenken der Länder zu Steuerausfällen
Forderung nach Kompensation durch den Bund
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Christoph Ploß fordert Einlenken der Bundesländer zur Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
Zahlreiche Gastronomiebetriebe in Deutschland stehen unter Druck
Bund und Länder einigten sich auf Steuersenkung während Koalitionsverhandlungen
Ploß betont Wichtigkeit der Einhaltung des Versprechens durch die Länder
Ansonsten droht massiver Vertrauensverlust in die Politik
Mehrwertsteuersenkung soll noch in diesem Jahr im Bundesrat beschlossen werden
Länder befürchten Steuerausfälle und verlangen Kompensation durch den Bund
Zustimmung im Bundesrat steht noch aus
Welche Konsequenzen werden genannt?
Massive Vertrauensverluste
Auswirkungen auf die gesamte Tourismuswirtschaft
Dringende Notwendigkeit der zeitnahen Beschlussfassung im Bundesrat
Befürchtete erhebliche Steuerausfälle für die Länder
Forderung nach Kompensation durch den Bund
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christoph Ploß, dem Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, zitiert. Er fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und betont die Bedeutung dieser Maßnahme für die Gastronomiebetriebe.
