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Bürokratieabbau in Berlin: Handlungsspielraum begrenzt
Berlin () – Die Bundesministerien haben beim zuständigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bisher kaum Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht, die zu nennenswerten Einsparungen führen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach beträgt das Einsparpotenzial der bisher eingereichten Vorschläge knapp 300 Millionen Euro. Das sei deutlich weniger als erwartet, heißt es in Regierungskreisen. Dort war ein Betrag von deutlich mehr als einer Milliarde Euro erwartet worden.
Bei dem für den 5. November geplanten „Entlastungskabinett“ soll es nun zunächst um schnell umsetzbare Vorschläge zum Bürokratieabbau gehen. Mittelfristig strebe Wildberger weiterhin Milliarden-Einsparungen an, die unter anderem durch den Wegfall von Behörden-Abteilungen, weniger Regelungen sowie den Wegfall von Berichts- und Aufsichtspflichten für Firmen erzielt werden sollen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wichtige Teile der Bundesregierung mit dem Bundeskanzler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karsten Wildberger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesministerien, Digitalminister, Karsten Wildberger, CDU, Bundesregierung, Entlastungskabinett
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist der 5. November (geplantes "Entlastungskabinett").
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesministerien haben dem Digitalminister Karsten Wildberger bisher nur Vorschläge zum Bürokratieabbau im Umfang von knapp 300 Millionen Euro eingereicht, was deutlich unter den erwarteten Einsparungen von über einer Milliarde Euro liegt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mangelnde Vorschläge der Bundesministerien zum Bürokratieabbau
- Erwartetes Einsparpotenzial deutlich höher als eingereicht
- Geplantes "Entlastungskabinett" am 5. November
- Ziel: schnell umsetzbare Vorschläge und mittelfristige Milliarden-Einsparungen
- Fokus auf Wegfall von Behörden-Abteilungen und Regulierungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Geringeres Einsparpotenzial als erwartet
- Nur knapp 300 Millionen Euro Einsparungen vorgeschlagen
- Plan für "Entlastungskabinett" zur sofortigen Umsetzung von Bürokratieabbau
- Mittelfristige Einsparungsziele durch Wegfall von Behördenabteilungen
- Reduzierung von Regelungen
- Wegfall von Berichts- und Aufsichtspflichten für Firmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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