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Politik in Berlin: Rentenpaket im Fokus
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets.
„Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser Rentenpaket, daran arbeite ich jeden Tag, und da bin ich auch sehr sicher“, sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Politico. „Am Ende werden beide Fraktionen ziemlich geschlossen stimmen, und auch die junge Gruppe.“
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte zuletzt erklärt, der Gesetzentwurf zum schwarz-roten Rentenpaket sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“. Spahn sagte dazu: „Wir sind ja noch in der Diskussion gerade miteinander. Und jetzt werden wir eben miteinander schauen, ob und wie es noch Veränderungen braucht.“
Spahn verwies auf das sogenannte Strucksche Gesetz, das auch hier gelte. Es sieht vor, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingegangen ist. „Aber am Ende muss es natürlich auch immer ein Kompromiss bleiben, den alle Seiten gleichermaßen tragen können, der für alle Generationen fair und gerecht ist“, so der CDU-Politiker.
Spahn sagte, keiner aus der Jungen Gruppe stelle die Renten-Haltelinie bis 2031 infrage. Es stelle auch keiner die Mütterrente infrage. „Worum es geht, ist die Frage: Was ist nach 2031? Welche Vorentscheidungen werden da getroffen? Und darüber kann man ja reden.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Jens Spahn, der Fraktionschef der Unionsfraktion, ist zuversichtlich, dass das von der Bundesregierung genehmigte Rentenpaket trotz Bedenken der Jungen Gruppe letztendlich mit breiter Zustimmung verabschiedet wird, und betont, dass Kompromisse und Diskussionen nötig sind, um eine faire Lösung für alle Generationen zu finden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Diskussion über das Rentenpaket der Bundesregierung
Stellungnahme der Jungen Gruppe der Unionsfraktion zur Zustimmungsfähigkeit
Bedarf an möglichen Veränderungen im Gesetzentwurf
Verweis auf das Strucksche Gesetz
Ziel: Kompromiss, der für alle Generationen fair ist
Fragen bezüglich der Regelungen nach 2031
Unterstützung der Renten-Haltelinie bis 2031 und Mütterrente
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Jens Spahn glaubt nicht an das Scheitern des Rentenpakets
Er arbeitet täglich daran, Mehrheiten zu schaffen
Junge Gruppe der Unionsfraktion hält aktuellen Gesetzesentwurf für nicht zustimmungsfähig
Diskussion über nötige Veränderungen läuft
Verweis auf das Strucksche Gesetz: kein Gesetz verlässt den Bundestag unverändert
Kompromiss sollte für alle Generationen fair sein
Mütterrente und Renten-Haltelinie bis 2031 sind nicht infrage gestellt
Diskussion über Regelungen nach 2031 ist notwendig
Welche Konsequenzen werden genannt?
Glaube an erfolgreiche Mehrheiten für das Rentenpaket
Angestrebt ist eine geschlossene Stimmabgabe von beiden Fraktionen
Notwendigkeit von Diskussionen und möglichen Veränderungen am Gesetzentwurf
Verweis auf das Strucksche Gesetz
Forderung nach einem fairen Kompromiss für alle Generationen
Zustimmung zur Renten-Haltelinie bis 2031
Mütterrente bleibt unbestritten
Diskussion über Regelungen nach 2031
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn zitiert. Er äußert sich zu dem Rentenpaket und zeigt sich zuversichtlich, dass es am Ende Mehrheiten geben wird, und verweist auf die laufenden Diskussionen über mögliche Veränderungen.
