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Politik: Finanzreform-Forderung aus Potsdam
Potsdam () – In einem gemeinsamen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte aller deutschen Flächenländer eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung gefordert. Angesichts wachsender Defizite und struktureller Unterfinanzierung verlangen sie eine verbindliche Anwendung des Konnexitätsprinzips auch für Aufgaben, die der Bund den Kommunen überträgt.
Nach Angaben der Stadtoberhäupter belief sich das kommunale Finanzierungsdefizit 2024 auf 24,8 Milliarden Euro – den höchsten Wert seit 1990. Hauptursachen seien steigende Sozialausgaben, insbesondere in der Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe, und wachsende Personalkosten. Daneben seien viele Kommunen beim Betrieb von Krankenhäusern und beim öffentlichen Nahverkehr unterfinanziert.
Das Prinzip, wonach „wer bestellt, auch bezahlen muss“, gilt bisher nur im Verhältnis zwischen Ländern und Kommunen – nicht jedoch für bundesgesetzlich übertragene Pflichten. Ein von der Landeshauptstadt Stuttgart beauftragtes Gutachten bestätigt diese rechtliche Lücke, die Städte und Gemeinden zunehmend in finanzielle Bedrängnis bringt.
Die Städte fordern deshalb drei Grundsätze für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen: Erstens müsse der Bund künftige kommunale Belastungen vollständig kompensieren (Wer bestellt, muss bezahlen), zweitens solle der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer angepasst oder bestehende Mehrbelastungen anderweitig ausgeglichen werden (Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen) und drittens dürften Bund und Länder keine neuen Verpflichtungen zulasten der Kommunen vereinbaren (Keine Absprachen zulasten Dritter).
Unterzeichnet wurde der Appell von den Oberbürgermeistern der Städte Stuttgart, Dresden, Hannover, München, Schwerin, Kiel, Düsseldorf, Magdeburg, Potsdam, Wiesbaden, Erfurt, Mainz und Saarbrücken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Oberbürgermeister der Stadt München, Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Oberbürgermeister der Stadt Kiel, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Friedrich Merz, CDU, Oberbürgermeister, Landeshauptstädte, Stuttgart, Dresden, Hannover, München, Schwerin, Kiel, Düsseldorf, Magdeburg, Potsdam, Wiesbaden, Erfurt, Mainz, Saarbrücken
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Potsdam, Stuttgart, Dresden, Hannover, München, Schwerin, Kiel, Düsseldorf, Magdeburg, Wiesbaden, Erfurt, Mainz, Saarbrücken.
Worum geht es in einem Satz?
Die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte Deutschlands fordern in einem Appell an die Regierung eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung, um ein wachsendes Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro für 2024 zu beheben, indem das Konnexitätsprinzip verbindlich angewendet und die finanziellen Lasten der Kommunen durch den Bund vollständig kompensiert werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wachsendes Finanzierungsdefizit der Kommunen
- Höchster Wert seit 1990 (24,8 Milliarden Euro)
- Steigende Sozialausgaben (Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe)
- Wachsende Personalkosten
- Unterfinanzierung beim Betrieb von Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr
- Fehlende Anwendung des Konnexitätsprinzips für bundesgesetzliche Pflichten
- Gutachten zur rechtlichen Lücke in der kommunalen Finanzierung
- Forderung nach grundlegender Reform der kommunalen Finanzausstattung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach grundlegender Reform der kommunalen Finanzausstattung
- Anstieg des kommunalen Finanzierungsdefizits auf 24,8 Milliarden Euro
- Wachsende Belastungen durch steigende Sozialausgaben
- Finanzielle Bedrängnis für Städte und Gemeinden
- Notwendigkeit einer Anpassung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer
- Forderung nach vollständiger Kompensation zukünftiger kommunaler Belastungen
- Vermeidung neuer Verpflichtungen zulasten der Kommunen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung und eine verbindliche Anwendung des Konnexitätsprinzips für Aufgaben, die der Bund den Kommunen überträgt.
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