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Politik: Bundeswehr und zivil-genutzte Liegenschaften in Berlin
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium setzt die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung aus. Hintergrund sei, dass durch den notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte Bedarfe an Liegenschaften entstünden, die in den kommenden Jahren gedeckt werden müssten, teilte das Ministerium am Dienstag mit.
Aktuell betrifft die Entscheidung zunächst 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden. Diese sind grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet. Betroffen sind außerdem weitere 13 Liegenschaften, die die Bundeswehr noch betreibt. Entgegen früherer Entscheidungen werden diese nicht aus der Nutzung genommen. Dazu gehören unter anderem der ehemalige Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck und Teile des Flughafens Tegel in Berlin.
„Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst und wissen, dass in vielen Fällen bereits Planungen bestehen, betroffene Flächen zivil zu nutzen“, sagte der für die Infrastruktur zuständige Staatssekretär Nils Hilmer. Es sei deshalb sehr wichtig, in einem Dialog mit Ländern und Kommunen gute Wege zu finden, um die notwendigen Planungen der Bundeswehr im gemeinsamen Interesse umzusetzen. „Wo immer dies möglich ist, werden wir versuchen, auch bestehende zivile Planungen zu berücksichtigen.“
Der Landkreistag wurde nach eigenen Angaben erst am heutigen Dienstag durch das Bundesverteidigungsministerium über das Moratorium informiert. Der Verband spricht von einer harten, aber nachvollziehbaren Entscheidung.
„Dass die Bundeswehr angesichts der völlig veränderten Sicherheitslage nicht mehr auf die Nutzung von Kasernen und sonstigen Einrichtungen verzichten kann, ist selbstverständlich und Voraussetzung zur dringend erforderlichen Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit“, sagte ein Sprecher des Landkreistags den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Natürlich trifft diese Entscheidungen gerade solche Kommunen besonders hart, die bereits sehr weitreichende Vorstellungen für die Nutzung ehemaliger Bundeswehrliegenschaften haben.“
Auch Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sieht eine enorme Belastung für die Kommunen. „Der jetzt vom Bund ausgesprochene Umwandlungsstopp von ehemaligen Bundeswehrstandorten ist für die betroffenen Kommunen eine riesige Herausforderung. Denn in vielen Städten sind die Planungen schon weit fortgeschritten und es sind Kosten angefallen und Verträge unterschrieben für die zivile Nutzung“, sagte Schuchardt der Mediengruppe Bayern.
Beispielsweise sollten einige Flächen für dringend benötigte neue Wohnungen oder Studentenwohnheime genutzt werden und sich zu neuen modernen Stadtquartieren entwickeln. „Diese Planungen liegen jetzt erst einmal auf Eis. Das ist ziemlich bitter, gerade dort, wo die Menschen fest mit neuen Wohnungen gerechnet und sich darauf gefreut haben.“
Wichtig sei eine transparente Kommunikation über konkrete Perspektiven für Bundeswehrliegenschaften. „Da ist noch viel Luft nach oben. Die Standortkommunen müssen zeitnah informiert werden, was die Überprüfungen ergeben haben und wie Entscheidungen ausfallen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Kaserne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Nils Hilmer, Christian Schuchardt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Bundesverteidigungsministerium, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Bundeswehr, Landkreistag, Deutscher Städtetag, Mediengruppe Bayern
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in den folgenden Orten statt:
- Berlin
- Fürstenfeldbruck
Weitere Liegenschaften sind ebenfalls betroffen, jedoch werden im Text keine weiteren speziellen Orte genannt.
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesverteidigungsministerium pausiert die Umwandlung ehemaliger militärischer Liegenschaften in zivile Nutzungen, um den aktuellen Bedürfnissen der Bundeswehr gerecht zu werden, was viele Kommunen vor Herausforderungen stellt, da bereits sinnvolle zivilen Planungen in der Mache sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Notwendiger Aufwuchs der Streitkräfte
- Entstehung neuer Bedarfe an Liegenschaften
- Veränderung der Sicherheitslage
- Priorisierung militärischer Nutzung über zivile Nachnutzung
- Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
- Vorhandene Planungen für zivile Nutzung in vielen Fällen
- Informierung des Landkreistags über das Moratorium
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesverteidigungsministerium setzt Umwandlung militärischer Liegenschaften aus
- Entscheidung betrifft 187 ehemalige Liegenschaften und 13 weiterhin betriebene
- Staatssekretär Nils Hilmer spricht von notwendigem Dialog mit Ländern und Kommunen
- Landkreistag wurde erst am Dienstag über Moratorium informiert
- Landkreistag bezeichnet Entscheidung als nachvollziehbar, aber hart
- Sprecher des Landkreistags betont veränderte Sicherheitslage als Grund
- Deutscher Städtetag sieht enorme Belastung für Kommunen
- Kommunen hatten bereits Kosten getragen und Verträge für zivile Nutzung unterschrieben
- Geplante Nutzung für Wohnraum und Stadtquartiere steht nun auf Eis
- Forderung nach transparenter Kommunikation über Perspektiven für Bundeswehrliegenschaften
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aussetzung der Umwandlung von militärischen Liegenschaften in zivile Nutzung
- Notwendiger Aufwuchs der Streitkräfte
- Belange von 187 ehemaligen militärischen Liegenschaften betroffen
- Beibehaltung der Nutzung von 13 weiteren Liegenschaften
- Auswirkungen auf bereits bestehende zivilen Planungen
- Druck auf Kommunen mit weitreichenden Nutzungsvorstellungen
- Finanzielle Belastungen durch bereits getätigte Kosten und unterzeichnete Verträge
- Verzögerung von Wohnungsbauprojekten und Stadtquartiersentwicklungen
- Bedarf an transparenter Kommunikation mit Standortkommunen
- Notwendigkeit eines Dialogs zur Umsetzung von Bundeswehrplanungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Staatssekretär Nils Hilmer betont die Bedeutung eines Dialogs mit Ländern und Kommunen, um die Planungen der Bundeswehr im gemeinsamen Interesse umzusetzen.
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