Bundesregierung hält Zolldeal zwischen USA und EU für unverbindlich
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Wirtschaft: Zolldebatte zwischen EU und USA
Berlin () – Die Bundesregierung hält den Zolldeal zwischen den USA und der EU für unverbindlich. „Bei der Gemeinsamen Erklärung handelt es sich um eine Konkretisierung der politischen Einigung ohne rechtliche Bindungswirkung“, schreibt das Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die der „Spiegel“ berichtet.
Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump die Übereinkunft verkündeten, versprach die EU-Chefin als Gegenleistung für geringere Zölle unter anderem, dass Europa Energie etwa in Form von Erdöl und Flüssigerdgas über drei Jahre im Wert von 700 Milliarden Euro kaufen würde. Berlin scheint das nicht für sonderlich bindend zu halten. Sie sei nur „ein erster Schritt“ in einem Prozess, bei dem die Handelsbeziehungen erweitert werden sollen. Weitere „schriftliche Abreden“ existierten nicht, heißt es.
Nach Auskunft der Bundesregierung habe die EU im vergangenen Jahr Kohle, Öl und Gas für rund 73 Milliarden Euro aus den USA bezogen. Aus der aktuellen Vereinbarung könne man privaten Energieunternehmen keine verbindlichen Vorgaben machen.
Grünen-Energieexperte Michael Kellner warnt davor, dass Trump auf den Importen bestehen und andernfalls wieder mit höheren Zöllen drohen könnte: „Wer glaubt, der EU-Trump-Energiedeal sei kalter Kaffee, könnte sich rasch irren.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Ursula von der Leyen, Donald Trump, Michael Kellner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundeswirtschaftsministerium, Katherina Reiche (CDU), Grüne-Bundestagsfraktion, Ursula von der Leyen, Donald Trump, Michael Kellner
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, USA, EU
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung betrachtet den Zolldeal zwischen den USA und der EU als unverbindlich und sieht darin lediglich eine politische Einigung ohne rechtliche Konsequenzen, während Bedenken geäußert werden, dass Trump auf den Importen bestehen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Zolldeal zwischen USA und EU
Gemeinsame Erklärung ohne rechtliche Bindungswirkung
Versprechen von Ursula von der Leyen an Trump
Kauf von Energie im Wert von 700 Milliarden Euro
Einschätzung der Bundesregierung als unverbindlich
Fehlen zusätzlicher schriftlicher Abreden
Vorherige Energieimporte der EU aus den USA (73 Milliarden Euro)
Risiko von Drohungen mit höheren Zöllen durch Trump
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Bundesregierung hält Zolldeal zwischen USA und EU für unverbindlich
Gemeinsame Erklärung hat keine rechtliche Bindungswirkung
EU-Kommissionspräsidentin und US-Präsident kündigten Vereinbarung an
EU verspricht Kauf von Energie im Wert von 700 Milliarden Euro
Berlin sieht Vereinbarung als ersten Schritt, keine weiteren schriftlichen Abreden
EU bezog 2022 Energie für 73 Milliarden Euro aus den USA
Keine verbindlichen Vorgaben für private Energieunternehmen
Grünen-Energieexperte warnt vor möglichen Zollerhöhungen durch Trump
Welche Konsequenzen werden genannt?
Zolldeal wird als unverbindlich eingestuft
Politische Einigung ohne rechtliche Bindungswirkung
Handelsbeziehungen sollen erweitert werden
Keine verbindlichen Vorgaben für private Unternehmen
Drohung höherer Zölle möglich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Kellner, dem Grünen-Energieexperten, zitiert: "Wer glaubt, der EU-Trump-Energiedeal sei kalter Kaffee, könnte sich rasch irren."
